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Er habe Verständnis für die Kritik an vielen seiner Vorschläge, betonte Carstensen mehrfach. Aber: Für die Mediziner-Ausbildung in Lübeck wie für die Wirtschaftswissenschaften in Flensburg, den Betrieb des Universitätsklinikums (UK S-H), das beitragsfreie KiTa-Jahr und die Zuschüsse zur Schülerbeförderung gelte: „Wir können es uns nicht mehr leisten." Mit Blick auf die Lübecker Uni, wo die Proteste besonders heftig sind, zeigte Carstensen sich jedoch für „alternative Vorschläge" offen – „wenn die Konsolidierung erreicht wird". Auch mit Blick auf die Kritiker in den eigenen Reihen stellte er fest: „Wer die Vorschläge nicht mittragen kann, muss alternative Deckungsvorschläge machen."

„Verantwortung für künftige Generationen"

„Wir stehen vor einem Wendepunkt", stimmte der Ministerpräsident das ganze Land auf „zehn harte Jahre" ein. Die jüngst in der Landesverfassung verabschiedete Schuldenbremse zwingt Schleswig-Holstein dazu, sein strukturelles Haushaltsdefizit von derzeit 1,25 Milliarden Euro schrittweise auf null zu fahren, damit das Land ab 2020 ohne neue Schulden auskommt. Dies bedeute „ein Ende der Politik auf Pump", stellte Carstensen fest. Hierzu gebe es „keine Alternative", auch aus „Verantwortung für künftige Generationen".

Zugleich sandte der Ministerpräsident deutliche Signale nach Berlin: Seine Regierung werde im Bundesrat keine Steuersenkungen mittragen und sich für einen höheren Länderanteil an der Mehrwertsteuer einsetzen. Carstensen sperrte sich dagegen, dass der Bund weiterhin Aufgaben und Finanzlasten auf die Länder abwälze, etwa beim Bafög und beim Hochschulpakt. Zudem brachte er die Idee eines „Altschuldenfonds" wieder ins Spiel, mit denen alle öffentlichen Kassen in Deutschland saniert werden könnten.

In seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ließ Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) kein gutes Haar an dem schwarz-gelben Sparplan: „Ihr Kürzungsprogramm löst kein einziges Zukunftsproblem Schleswig-Holsteins", warf er Regierungschef Carstensen vor. Es reiche nicht aus „hier und da" nach der „Rasenmähermethode" zu sparen. Vielmehr müssten Prioritäten wie beispielsweise im Klimaschutz und in der Bildung gesetzt werden und mehr Einnahmen durch Wachstum hervorgebracht werden.

Darüber hinaus gelte es, so Stegner, die Einnahmesituation durch eine Rücknahme des Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzes und durch eine vernünftige Altschuldenregelung für Länder und Kommunen zu verbessern. Aber statt hier die Initiative zu ergreifen, habe die Landesregierung einen „Zick-Zack-Kurs" eingeschlagen. Dies zeige sich etwa bei der geplanten Rücknahme des beitragsfreien dritten Kindergartenjahres sowie der geplanten Privatisierung des UK S-H. Auf diese Weise avanciere die als „Koalition des Aufbruchs" angetretene Landesregierung zu einer „Koalition des Wortbruchs", lautete das Fazit des Oppositionsführers.

Christian von Boetticher:
 „CDU und FDP stehen hinter dem Kurs"

CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher verteidigte die Sparpläne als „letzte Ausfahrtsstraße aus dem Schuldenstrudel". Ohne die Sparmaßnahmen würde das Land in zehn Jahren den Zustand des bankrotten Griechenlands erreichen und nicht mehr selbst Entscheidungen treffen können. Und, so von Boetticher: Keine Generation habe das Recht, ihren Wohlstand zu Lasten der nächsten Generation zu organisieren. Bei Einsparungen können auch die eigenen Wählergruppen nicht verschont werden, merkte er an, stellte aber zugleich klar: „CDU und FDP stehen hinter diesem Kurs". Auf diesem Weg habe sich die Union nicht gescheut, sich mit eigenen Abgeordneten und der eigenen Klientel anzulegen. Oppositionsführer Stegner warf er vor, kein eigenes Konzept zu haben und „nur wortgewaltigen Lärm" hervorzubringen.

Wolfgang Kubicki (FDP):
„Letzte Ausfahrt vor dem Abgrund"

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki stellte sich klar hinter den eingeschlagenen Sparkurs der Koalition: Das Land sei „am Scheideweg und müsse jetzt „die letzte Ausfahrt vor dem Abgrund" nehmen. Neben dem Sparprogramm auf Landesebene konnte sich Kubicki auch „Steuererhöhungen bei den absoluten Spitzenverdienern" vorstellen – „zumindest zeitweise". Gleichzeitig warnte er aber vor „Luftschlössern": SPD und Grünen warf er vor, lediglich auf Hilfe aus Berlin zu setzen, anstatt vor Ort die Sparpotentiale auszureizen. Damit Schleswig-Holstein gegenüber dem Bund und den anderen Ländern aber glaubwürdig bleibe, sei es unvermeidlich, „Leistungen zu kürzen, die auch in den Ländern nicht finanziert werden, die uns helfen sollen." Deshalb müsse die Gratis-KiTa entfallen, und viele Lehrer müssten künftig so viel arbeiten wie in anderen Bundesländern. Zugleich wehrte sich Kubicki gegen den Vorwurf, durch die Straffung der Hochschullandschaft drohe ein Kahlschlag im Bildungsbereich.

Robert Habeck (Grüne): „Wissen Sie, was die Schließung einer Universität für eine Region bedeutet?"

Robert Habeck, Fraktionschef der Grünen, monierte, dass die Landesregierung für ihr Sparkonzept keine „konsistente Gesamtrechnung" vorgelegt habe und sich um „eine ehrliche Analyse" herumdrücke. So werde beispielsweise völlig „unrealistisch" bis 2020 mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent kalkuliert. Überdies mangele es der Regierung an „gesellschaftlichen Zielvorstellungen". An die Regierungsbank gewandt fragte Habeck, ob Carstensen über die Berechnungen im Bilde sei, „die Ihnen die Nebenregierung – die Haushaltsstrukturkommission – da vorgelegt hat?" Und: „Wissen Sie eigentlich, was die Schließung einer Universität für eine ganze Region bedeutet?" Überdies warf er dem Kabinett vor, das Sparpaket dem Parlament, den Abgeordneten bislang als Geheimdokument vorenthalten zu haben.

Heinz-Werner Jezewski (Linke):
„Nicht die Strukturen des Sozialstaates zerstören"

Für den Abgeordneten der Linken, Heinz-Werner Jezewski , sind „die Banken und Finanzjongleure" die Schuldigen für die Finanzkrise. Sie hätten jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt, die Zeche aber, so Jezewski, müssten jetzt nach den Plänen der Landesregierung alle zahlen – auch sozial schwache Menschen, „nur nicht die Banken selbst". Der Landesregierung warf er vor, das Land weiter bergab zu treiben. Wichtig sei es, Einnahmen und Ausgaben auf einen Stand zu bringen, „der langfristiges behutsames Wachstum ermöglicht, ohne die Strukturen des Sozialstaates zu zerstören". Dafür müssten unter anderem weite Teile des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zurückgenommen, der Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer erhöht und ein Altschuldentilgungsfonds eingeführt werden.

Anke Spoorendonk (SSW): „Operation am 
offenen Herzen der Minderheitenpolitik"

Anke Spoorendonk, Fraktionsvorsitzende des SSW, nahm vor allem die geplanten Kürzungen bei den Schulen der dänischen Minderheit aufs Korn, wo der Schülerkostensatz auf 85 Prozent im Vergleich zu den deutschen öffentlichen Schulen heruntergefahren werden soll. Dies sei „vollkommen indiskutabel", weil damit die hart erkämpfte Gleichstellung der Minderheit im Schulbereich abgeschafft werde, so Spoorendonk. Die Schulen des dänischen Schulvereins seien keine Privatschulen, sondern „die öffentlichen Schulen der Minderheit" und damit „alternativlos". Spoorendonk warf Schwarz-Gelb vor, eine „Operation am offenen Herzen der Minderheitenpolitik" vorzunehmen, die auch nördlich der Grenze für Empörung sorge. Die anvisierte Schrumpfkur für die Uni Flensburg lehnte die SSW-Frau ebenfalls vehement ab. Die Landesregierung träume offenbar von einer „Uni-Landschaft, in der die Exzellenz in Kiel gedeiht und die anderen Standorte einen langsamen Tod sterben".

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