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Ministerpräsident stimmt das Land
auf „zehn harte Jahre ein"
Carstensen verteidigt die Sparpläne der
schwarz-gelben Landesregierung als alternativlos
 Kiel (SHL/16.06.) Mit großer
Entschlossenheit hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU/Foto)
im Landtag seinen drastischen Sparkurs verteidigt. „Der Staat gibt
seit Jahrzehnten mehr aus als er tatsächlich hat. Damit muss
endlich Schluss sein", bekräftigte Carstensen in seiner über
einstündigen Regierungserklärung, die den Auftakt zu einem
intensiven Schlagabtausch im Parlament bildete. Von den umstrittenen
Vorschlägen der Haushaltsstrukturkommission, die auch Einsparungen
im Bildungs- und im Sozialbereich vorsehen, rückte der
Regierungschef dabei keinen Millimeter ab. Oppositionsführer Ralf
Stegner (SPD) warf der Koalition mit Blick auf ihre
Wahlkampfversprechen „Wortbruch" vor. Überdies sei das „Kürzungsprogramm"
ungeeignet, um die Zukunftsprobleme des Landes zu lösen.
Er habe Verständnis
für die Kritik an vielen seiner Vorschläge, betonte Carstensen
mehrfach. Aber: Für die Mediziner-Ausbildung in Lübeck wie für
die Wirtschaftswissenschaften in Flensburg, den Betrieb des
Universitätsklinikums (UK S-H), das beitragsfreie KiTa-Jahr und die
Zuschüsse zur Schülerbeförderung gelte: „Wir können es uns
nicht mehr leisten." Mit Blick auf die Lübecker Uni, wo die
Proteste besonders heftig sind, zeigte Carstensen sich jedoch für
„alternative Vorschläge" offen – „wenn die
Konsolidierung erreicht wird". Auch mit Blick auf die Kritiker
in den eigenen Reihen stellte er fest: „Wer die Vorschläge nicht
mittragen kann, muss alternative Deckungsvorschläge machen."
„Verantwortung für künftige
Generationen"
„Wir stehen vor einem Wendepunkt", stimmte
der Ministerpräsident das ganze Land auf „zehn harte Jahre"
ein. Die jüngst in der Landesverfassung verabschiedete
Schuldenbremse zwingt Schleswig-Holstein dazu, sein strukturelles
Haushaltsdefizit von derzeit 1,25 Milliarden Euro schrittweise auf
null zu fahren, damit das Land ab 2020 ohne neue Schulden auskommt.
Dies bedeute „ein Ende der Politik auf Pump", stellte
Carstensen fest. Hierzu gebe es „keine Alternative", auch aus
„Verantwortung für künftige Generationen".
Zugleich sandte der Ministerpräsident deutliche
Signale nach Berlin: Seine Regierung werde im Bundesrat keine
Steuersenkungen mittragen und sich für einen höheren Länderanteil
an der Mehrwertsteuer einsetzen. Carstensen sperrte sich dagegen,
dass der Bund weiterhin Aufgaben und Finanzlasten auf die Länder
abwälze, etwa beim Bafög und beim Hochschulpakt. Zudem brachte er
die Idee eines „Altschuldenfonds" wieder ins Spiel, mit
denen alle öffentlichen Kassen in Deutschland saniert werden
könnten.
Ralf Stegner (SPD):
„Koalition des
Wortbruchs"
 In
seiner Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
ließ Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD/Foto) kein gutes Haar an dem
schwarz-gelben Sparplan: „Ihr Kürzungsprogramm löst kein
einziges Zukunftsproblem Schleswig-Holsteins", warf er
Regierungschef Carstensen vor. Es reiche nicht aus „hier und
da" nach der „Rasenmähermethode" zu sparen. Vielmehr
müssten Prioritäten wie beispielsweise im Klimaschutz und in der
Bildung gesetzt werden und mehr Einnahmen durch Wachstum
hervorgebracht werden.
Darüber hinaus gelte es, so Stegner, die
Einnahmesituation durch eine Rücknahme des
Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzes und durch eine vernünftige
Altschuldenregelung für Länder und Kommunen zu verbessern. Aber
statt hier die Initiative zu ergreifen, habe die Landesregierung
einen „Zick-Zack-Kurs" eingeschlagen. Dies zeige sich etwa
bei der geplanten Rücknahme des beitragsfreien dritten
Kindergartenjahres sowie der geplanten Privatisierung des UK S-H.
Auf diese Weise avanciere die als „Koalition des Aufbruchs"
angetretene Landesregierung zu einer „Koalition des
Wortbruchs", lautete das Fazit des Oppositionsführers.
Christian von Boetticher:
„CDU und FDP stehen hinter dem Kurs"
 CDU-Fraktionschef
Christian von Boetticher (Foto)
verteidigte die Sparpläne als „letzte Ausfahrtsstraße aus dem
Schuldenstrudel". Ohne die Sparmaßnahmen würde das Land in
zehn Jahren den Zustand des bankrotten Griechenlands erreichen und
nicht mehr selbst Entscheidungen treffen können. Und, so von
Boetticher: Keine Generation habe das Recht, ihren Wohlstand zu
Lasten der nächsten Generation zu organisieren.
Bei Einsparungen können auch die eigenen Wählergruppen nicht
verschont werden, merkte er an, stellte aber zugleich klar: „CDU
und FDP stehen hinter diesem Kurs". Auf diesem Weg habe sich
die Union nicht gescheut, sich mit eigenen Abgeordneten und der
eigenen Klientel anzulegen. Oppositionsführer Stegner warf er vor,
kein eigenes Konzept zu haben und „nur wortgewaltigen Lärm"
hervorzubringen.
Wolfgang Kubicki (FDP):
„Letzte Ausfahrt vor dem Abgrund"
 Auch
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki (Foto)
stellte sich klar hinter den eingeschlagenen Sparkurs der Koalition:
Das Land sei „am Scheideweg und müsse jetzt „die letzte
Ausfahrt vor dem Abgrund" nehmen. Neben dem Sparprogramm auf
Landesebene konnte sich Kubicki auch „Steuererhöhungen bei den
absoluten Spitzenverdienern" vorstellen – „zumindest
zeitweise". Gleichzeitig warnte er aber vor „Luftschlössern":
SPD und Grünen warf er vor, lediglich auf Hilfe aus Berlin zu
setzen, anstatt vor Ort die Sparpotentiale auszureizen. Damit
Schleswig-Holstein gegenüber dem Bund und den anderen Ländern aber
glaubwürdig bleibe, sei es unvermeidlich, „Leistungen zu kürzen,
die auch in den Ländern nicht finanziert werden, die uns helfen
sollen." Deshalb müsse die Gratis-KiTa entfallen, und viele
Lehrer müssten künftig so viel arbeiten wie in anderen
Bundesländern. Zugleich wehrte sich Kubicki gegen den Vorwurf,
durch die Straffung der Hochschullandschaft drohe ein Kahlschlag im
Bildungsbereich.
Robert Habeck (Grüne): „Wissen Sie, was die
Schließung einer Universität für eine Region bedeutet?"
 Robert
Habeck, Fraktionschef der Grünen (Foto),
monierte, dass die Landesregierung für ihr Sparkonzept keine „konsistente
Gesamtrechnung" vorgelegt habe und sich um „eine ehrliche
Analyse" herumdrücke. So werde beispielsweise völlig „unrealistisch"
bis 2020 mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent
kalkuliert. Überdies mangele es der Regierung an „gesellschaftlichen
Zielvorstellungen". An die Regierungsbank gewandt fragte
Habeck, ob Carstensen über die Berechnungen im Bilde sei, „die
Ihnen die Nebenregierung – die Haushaltsstrukturkommission – da
vorgelegt hat?" Und: „Wissen Sie eigentlich, was die
Schließung einer Universität für eine ganze Region
bedeutet?" Überdies warf er dem Kabinett vor, das Sparpaket
dem Parlament, den Abgeordneten bislang als Geheimdokument
vorenthalten zu haben.
Heinz-Werner Jezewski (Linke):
„Nicht die Strukturen des Sozialstaates zerstören"
 Für den Abgeordneten der Linken, Heinz-Werner
Jezewski (Foto), sind „die Banken und Finanzjongleure" die
Schuldigen für die Finanzkrise. Sie hätten jahrzehntelang über
ihre Verhältnisse gelebt, die Zeche aber, so Jezewski, müssten
jetzt nach den Plänen der Landesregierung alle zahlen – auch
sozial schwache Menschen, „nur nicht die Banken selbst". Der
Landesregierung warf er vor, das Land weiter bergab zu treiben.
Wichtig sei es, Einnahmen und Ausgaben auf einen Stand zu bringen,
„der langfristiges behutsames Wachstum ermöglicht, ohne die
Strukturen des Sozialstaates zu zerstören". Dafür müssten
unter anderem weite Teile des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes
zurückgenommen, der Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer
erhöht und ein Altschuldentilgungsfonds eingeführt werden.
Anke Spoorendonk (SSW):
„Operation am offenen Herzen der Minderheitenpolitik"
 Anke
Spoorendonk, Fraktionsvorsitzende des SSW (Foto),
nahm vor allem die geplanten Kürzungen bei den Schulen der
dänischen Minderheit aufs Korn, wo der Schülerkostensatz auf 85
Prozent im Vergleich zu den deutschen öffentlichen Schulen
heruntergefahren werden soll. Dies sei „vollkommen
indiskutabel", weil damit die hart erkämpfte Gleichstellung
der Minderheit im Schulbereich abgeschafft werde, so Spoorendonk.
Die Schulen des dänischen Schulvereins seien keine Privatschulen,
sondern „die öffentlichen Schulen der Minderheit" und damit
„alternativlos". Spoorendonk warf Schwarz-Gelb vor, eine „Operation
am offenen Herzen der Minderheitenpolitik" vorzunehmen, die
auch nördlich der Grenze für Empörung sorge. Die anvisierte
Schrumpfkur für die Uni Flensburg lehnte die SSW-Frau ebenfalls
vehement ab. Die Landesregierung träume offenbar von einer „Uni-Landschaft,
in der die Exzellenz in Kiel gedeiht und die anderen Standorte einen
langsamen Tod sterben".
Hintergrund:
45 Seiten umfasst das Sparpaket der Landesregierung,
das den ersten Schritt in Richtung schuldenfreier
Haushalte ab 2020 aufzeigen soll. Nachdem einige Teile des
Papiers seit seiner Vorstellung Ende Mai bereits für
heftige öffentliche Kontroversen gesorgt haben, stellt
sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nun
in einer ausführlichen Regierungserklärung auch dem
Landtag.
Das
Maßnahmenpaket, an dem die schwarz-gelbe
Haushaltstrukturkommission sechs Monate lang gefeilt hat,
sieht Einsparungen von 250 Millionen Euro in den nächsten
beiden Jahren vor und setzt zudem Wegmarken für weitere
Kostensenkungen in den Jahren nach 2012. Ziel ist es, das
strukturelle Haushaltsdefizit innerhalb von zehn Jahren
auf null zu fahren. Das Loch zwischen Einnahmen und
Ausgaben beläuft sich nach Berechnungen der
Haushaltskommission konjunkturbereinigt auf 1,25
Milliarden Euro. Konsequenz: Jedes Jahr müssen 125
Millionen eingespart werden, um das Ziel zu erreichen.
Ein kurzer Überblick über das Sparprogramm:
Personal:
Bis 2020 sollen 5.300 Stellen, zehn Prozent der Stellen im
Landesdienst, wegfallen. Dies soll dadurch erreicht
werden, dass ein Viertel der Beamten und Angestellten, die
in Pension oder Rente gehen, nicht ersetzt werden. Die
Zahl der altersbedingt ausscheidenden Staatsdiener wird
voraussichtlich von 300 im nächsten Jahr auf 800 im Jahr
2020 steigen. Betriebsbedingte Kündigungen schließt die
Koalition aus.
Verwaltung:
300 Stellen in der Steuerverwaltung sollen wegfallen, die
Zusammenlegung von Finanzämtern wird geprüft. Das
Landesvermessungsamt und die acht Katasterämter werden zu
einer Behörde zusammengefasst. Die
Liegenschaftsverwaltung wird aufgelöst. Das Landesamt
für soziale Dienste wird möglicherweise kommunalisiert.
Kindergärten:
Das erst im letzten Sommer eingeführte beitragsfreie
dritte KiTa-Jahr wird zum August wieder abgeschafft. Das
so eingesparte Geld (35 Millionen Euro pro Jahr) fließt
zum Teil in den Landeszuschuss für die
KiTa-Betriebskosten, der von 60 auf 70 Millionen steigen
soll.
Polizei:
Die Polizeishows und die Polizei-Bigband werden
abgeschafft, und die Ordnungshüter werden von Aufgaben
entlastet, etwa der Begleitung von Schwertransporten. Das
soll bis zu 160 zusätzliche Stellen einbringen. Die
Polizeiverwaltung soll gestrafft werden. Das Pensionsalter
steigt von 60 auf 62 Jahre.
Justiz:
Das Gefängnis in Flensburg soll 2013 geschlossen werden.
Itzehoe und das Abschiebegefängnis Rendsburg sollen 2020
folgen. Die Aufgaben der Gerichtsvollzieher sollen an
Private übertragen werden. Das Pensionsalter für
Vollzugsbeamte steigt von 60 auf 62 Jahre. Die
Prozesskostenbeihilfe wird gesenkt.
Steuern und
Bundesprogramme:
Schleswig-Holstein will für keine weiteren
Steuersenkungen im Bundesrat die Hand heben. An
Bundesprogrammen, die das Land belasten, will sich die
Koalition nicht über das derzeitige Maß hinaus
beteiligen. Das gilt etwa für das Wohngeld, das Bafög
oder das neue Stipendienprogramm des
Bundesbildungsministeriums.
UK S-H:
Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in Kiel und
Lübeck soll privatisiert werden. Hauptgrund ist der
Sanierungsstau von knapp einer Milliarde Euro, den das
Land aus eigener Kraft nicht abbauen könne. Das UK S-H
hat zudem 100 Millionen Schulden angehäuft. Bis 2015
verhindert ein Haustarifvertrag die Privatisierung der
medizinischen und pflegerischen Bereiche des Klinikums.
Hochschulen:
Die Wirtschaftswissenschaften an der Uni Flensburg (800
Studienplätze) sollen zum Wintersemester 2011/12
auslaufen. Einsparungen: 1,7 Millionen ab 2017, wenn die
letzten Absolventen abgegangen sind. Das Medizinstudium an
der Uni Lübeck (1.500 Plätze) wird nach Kiel verlagert.
Das soll bis 2020 insgesamt 150 Millionen Euro einsparen.
Die Zuschüsse für die private Fachhochschule Wedel
sinken bis 2012 um knapp die Hälfte auf 1,6 Millionen,
und auch das Studentenwerk muss mit weniger Geld
auskommen.
Politik:
Die Zulagen für Top-Abgeordnete wie den
Landtagspräsidenten, seine Vizes und die Fraktionschefs,
werden um zehn Prozent gekürzt, ebenso wie die
Fraktionsmittel. Die Altersversorgung für Abgeordnete und
Minister wird erst ab 62 Jahren gezahlt (bisher 55), und
ein neues Wahlrecht soll künftig verhindern, dass der
Landtag über die Sollstärke von 69 Abgeordneten
anwächst. Die Versorgungsansprüche der Minister und die
Besoldung für neue Staatssekretäre sinken.
Kultur:
Das Landeskulturzentrum Schloss Salzau soll verkauft
werden. Das Land will die Jazz-Baltica und den
Schleswig-Holstein-Tag nicht länger unterstützen. Die
Mittel für das Schleswig-Holstein Musik Festival werden
abgesenkt. Jährliche Einsparungen: Zusammen zwei
Millionen Euro pro Jahr.
Soziales:
Das Landesblindengeld für Erwachsene wird von 400 auf 200
Euro im Monat halbiert. Ersparnis: zehn Millionen im Jahr.
Auch die Eingliederungshilfen für Behinderte stehen vor
der Kürzung. Die Zuschüsse für Schularbeitshilfe,
Gewaltprävention und Essenstafeln sinken von sechs auf
vier Millionen bis 2012. Frauen-Projekte werden geringer
bezuschusst. Die Krankenhausfinanzierung des Landes sinkt
von 50 auf 40 Millionen Euro pro Jahr.
Verkehr:
Die Mittel für den Landesstraßenbau werden bis 2012 von
42,6 auf 30,4 Millionen zusammengestrichen. Das Land will
seine Anteile an der Eisenbahngesellschaft AKN
veräußern. Die Landeshäfen in Husum, Tönning,
Friedrichstadt und Glückstadt werden verkauft, der Hafen
Friedrichskoog wird geschlossen. Auch vom Flughafen
Kiel-Holtenau will sich das Land zurückziehen.
Schule:
Weil die Schülerzahlen in den nächsten zehn Jahren
sinken werden, sollen 3.650 Lehrerstellen wegfallen. Den
Gegenwert von weiteren 450 Stellen sollen die Pädagogen
durch Mehrarbeit selbst erwirtschaften. Die Zuschüsse
für die Schulen des dänischen Schulvereins werden von
100 auf 85 Prozent des Schülerkostensatzes für
öffentliche Schulen abgesenkt. Das Land übernimmt keine
Zuschüsse für die Schülerbeförderung mehr.
Wirtschaft:
Die einzelbetriebliche Förderung wird weitgehend
eingestellt. Die Innovationsstiftung wird aufgelöst,
große Teile des Stiftungsvermögens von 85 Millionen Euro
sollen in den Landeshaushalt fließen. Die
Landeszuschüsse für die Tourismusagentur (TASH) von
derzeit 1,9 Millionen Euro jährlich werden bis 2014
eingestellt.
Landwirtschaft und
Umwelt:
Die einzelbetriebliche Förderung in der Landwirtschaft
(bisher eine Million) wird eingestellt, ebenso wie die
Zuschüsse für den Öko-Landbau und für die
Energieproduktion aus Biomasse. Die Landeszuschüsse für
die Landwirtschaftskammer sinken bis 2020 um 1,9 auf 1,3
Millionen Euro. Kürzungen gibt es auch bei der
ländlichen Entwicklung, der Agrar-Weiterbildung, beim
Landeslabor, bei der Stiftung Naturschutz und bei den
Landesforsten. Küstenbewohner müssen damit rechnen,
über eine Abgabe an den Kosten des Deichbaus beteiligt zu
werden. Und: Das Freiwillige Ökologische Jahr muss, wie
bereits im Januar angekündigt mit weniger Geld auskommen.
Die Zuschüsse sinken von 1,4 auf eine Million, die Zahl
der FÖJ-Stellen von 150 auf 137.
Letzte Debatte zum Thema:
plenum-online Mai 2010
Stichwort:
Regierungserklärung
Der Ministerpräsident und
die Mitglieder der Landesregierung haben die Möglichkeit,
während einer Plenarsitzung des Landtages eine
Regierungserklärung, das heißt, eine Stellungnahme zu
einem aktuellen politischen Thema, abzugeben. Der Landtag
kann im Anschluss an eine Regierungserklärung eine
Aussprache zu diesem Thema vornehmen, deren Dauer im Ältestenrat
festgelegt wird.
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