Druckversion
zurück zur
Textseite
Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung
des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/590
Aufruf gemeinsam mit
Top 21:
Zukunft finanzieren – Steuereinnahmen steigern
Antrag der Fraktion B´ 90/DIE GRÜNEN – Drs.17/588
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drs. 17/647
Trotz Spardebatte:
Schwarz-Gelb
will Grunderwerbssteuer zurzeit
nicht anheben
Kiel (SHL/17.06.) Trotz Haushaltskrise und der aktuellen Spardebatte will die schwarz-gelbe Koalition die Grunderwerbssteuer zurzeit nicht anheben. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) bekannte zwar: „Wir kommen um eine Erhöhung nicht herum." Aber: „Wir müssen den richtigen Zeitpunkt abpassen" – und der sei nach Überwindung der Wirtschaftskrise. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Heinold, die eine Anhebung auf 4,5 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie fordert, ging auf Gegenkurs: „Wer aus Geldmangel die Schließung einer ganzen Universität mit allen Konsequenzen für die Region beschließt, wird nicht ernsthaft behaupten, dass die Erhöhung um ein Prozent dem Mittelstand schadet."
Die Grunderwerbssteuer ist die einzige Steuer, über die die Länder selbst bestimmen können. Hamburg, Berlin und Sachsen-Anhalt haben den Steuersatz bereits von 3,5 auf 4,5 Prozent erhöht. Sollte der Plan der Grünen umgesetzt werden, müsste der Käufer eines 200.000 Euro teuren Hauses künftig nicht mehr 7.000, sondern 9.000 Euro Grunderwerbssteuer bezahlen. Das würde jährlich zwischen 54 und 70 Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse spülen, so die Schätzungen im Landtag. Uli Schippels (Linke) machte sich außerdem für eine Extra-Landesabgabe für Vermögende stark, mit der ein schleswig-holsteinischer Altlastenfonds sowie ein Bildungsfonds finanziert werden sollen.
Diskussion um weitere Steuersätze
Die Opposition forderte die Landesregierung auch auf, sich im Bundesrat für eine Reihe von Steuererhöhungen einzusetzen. So soll der Spitzensteuersatz steigen, und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll abgeschafft werden – Grundnahrungsmittel ausgenommen. „Die Reduzierung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf den ursprünglichen Zweck", rechnete Lars Harms (SSW) vor, „hätte eine Halbierung der mitunter absurden Ausnahmen und damit zusätzliche Einnahmen für Schleswig-Holstein in einer Größenordnung zwischen 500 und 600 Millionen Euro zur Folge." In Bezug auf die Sparziele der Landesregierung wäre das „die halbe Miete".
Der Sozialdemokrat Olaf Schulze rief Christdemokraten und Liberale zu einem höheren Spitzensatz bei der Einkommenssteuer und zu einer Finanztransaktionssteuer auf: „Lassen Sie diejenigen bezahlen, die es sich leisten können." Demgegenüber warnte Peter Sönnichsen (CDU) davor, den Landeshaushalt allein durch Hilfe aus Berlin sanieren zu wollen: „Wir müssen uns erst selbst helfen, bevor wir die Hilfe anderer beanspruchen." Und Katharina Loedige (FDP) wies darauf hin, dass die öffentliche Hand deutschlandweit über 500 Milliarden Euro pro Jahr einnehme: „Der Staat hat kein Einnamenproblem, sondern ein Ausgabeproblem."
Im Finanzausschuss wird das Thema weiter beraten.
zurück zur Textseite