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Auf dieser
Seite: Steuern
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Top 8:
Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung
des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Gesetzentwurf der
Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/590
Aufruf
gemeinsam mit
Top 21:
Zukunft
finanzieren – Steuereinnahmen steigern
Antrag der Fraktion B´ 90/DIE GRÜNEN –
Drs.17/588
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE –
Drs. 17/647
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Trotz Spardebatte:
Schwarz-Gelb
will Grunderwerbssteuer zurzeit
nicht anheben
Kiel (SHL/17.06.) Trotz
Haushaltskrise und der aktuellen Spardebatte will die schwarz-gelbe
Koalition die Grunderwerbssteuer zurzeit nicht anheben.
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) bekannte zwar: „Wir kommen um
eine Erhöhung nicht herum." Aber: „Wir müssen den richtigen
Zeitpunkt abpassen" – und der sei nach Überwindung der
Wirtschaftskrise. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen,
Monika Heinold, die eine Anhebung auf 4,5 Prozent des Kaufpreises
einer Immobilie fordert, ging auf Gegenkurs: „Wer aus Geldmangel
die Schließung einer ganzen Universität mit allen Konsequenzen
für die Region beschließt, wird nicht ernsthaft behaupten, dass
die Erhöhung um ein Prozent dem Mittelstand schadet."
Die Grunderwerbssteuer ist die einzige Steuer, über
die die Länder selbst bestimmen können. Hamburg, Berlin und
Sachsen-Anhalt haben den Steuersatz bereits von 3,5 auf 4,5 Prozent
erhöht. Sollte der Plan der Grünen umgesetzt werden, müsste der
Käufer eines 200.000 Euro teuren Hauses künftig nicht mehr 7.000,
sondern 9.000 Euro Grunderwerbssteuer bezahlen. Das würde jährlich
zwischen 54 und 70 Millionen Euro zusätzlich in die Landeskasse
spülen, so die Schätzungen im Landtag. Uli Schippels (Linke)
machte sich außerdem für eine Extra-Landesabgabe für Vermögende
stark, mit der ein schleswig-holsteinischer Altlastenfonds sowie ein
Bildungsfonds finanziert werden sollen.
Diskussion um weitere Steuersätze
Die Opposition forderte die Landesregierung auch
auf, sich im Bundesrat für eine Reihe von Steuererhöhungen
einzusetzen. So soll der Spitzensteuersatz steigen, und der
ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll abgeschafft werden –
Grundnahrungsmittel ausgenommen. „Die Reduzierung der ermäßigten
Mehrwertsteuer auf den ursprünglichen Zweck", rechnete Lars
Harms (SSW) vor, „hätte eine Halbierung der mitunter absurden
Ausnahmen und damit zusätzliche Einnahmen für Schleswig-Holstein
in einer Größenordnung zwischen 500 und 600 Millionen Euro zur
Folge." In Bezug auf die Sparziele der Landesregierung wäre
das „die halbe Miete".
Der Sozialdemokrat Olaf Schulze rief
Christdemokraten und Liberale zu einem höheren Spitzensatz bei der
Einkommenssteuer und zu einer Finanztransaktionssteuer auf: „Lassen
Sie diejenigen bezahlen, die es sich leisten können."
Demgegenüber warnte Peter Sönnichsen (CDU) davor, den
Landeshaushalt allein durch Hilfe aus Berlin sanieren zu wollen: „Wir
müssen uns erst selbst helfen, bevor wir die Hilfe anderer
beanspruchen." Und Katharina Loedige (FDP) wies darauf hin,
dass die öffentliche Hand deutschlandweit über 500 Milliarden Euro
pro Jahr einnehme: „Der Staat hat kein Einnamenproblem, sondern
ein Ausgabeproblem."
Im Finanzausschuss wird das Thema weiter beraten.
Hintergrund:
Die Grünen fordern Steuererhöhungen, um das Land aus
der Haushaltskrise zu führen. Nach Vorstellung der
Oppositionsfraktion soll das Land die Grunderwerbssteuer
erhöhen und auch auf Bundesebene aktiv werden.
Die
Grunderwerbssteuer wollen die Grünen um ein Prozent auf
4,5 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie anheben. Seit
der Föderalismusreform 2006 können die Länder über die
Höhe des Satzes beschließen. Es ist die einzige Steuer,
über die die Länder selbst bestimmen können. Das
zusätzlich eingenommene Geld fließt nicht in den
Länderfinanzausgleich, sondern direkt in die jeweilige
Landeskasse. Hamburg, Berlin und Sachsen-Anhalt haben den
Steuersatz bereits erhöht. Sollte der Plan der Grünen
umgesetzt werden, müsste der Käufer eines 200.000 Euro
teuren Hauses künftig nicht mehr 7.000, sondern 9.000
Euro Grunderwerbssteuer bezahlen.
Grünen-Vorstoß bisher ohne Erfolg
Diesen
Vorstoß haben die Grünen in den letzten Jahren mehrfach
-erfolglos- unterbreitet, unter anderem im Jahr 2008 und
in den Beratungen für den Haushalt 2009/10. Vor zwei
Jahren gingen die Grünen davon aus, dass die
Steuererhöhung jährlich 60 Millionen Euro in die
Landeskasse spülen wird.
Finanzminister
Rainer Wiegard (CDU) zieht Medienberichten zufolge
ebenfalls die Erhöhung der Grunderwerbsteuer „um ein
bis eineinhalb Punkte" in Erwägung, allerdings aus
Konjunktur-Gründen nicht in den nächsten zwei Jahren.
Auch der Landesrechnungshof hat sich in seinem aktuellen
Jahresbericht für die Steuer-Erhöhung ausgesprochen.
Forderung nach weiteren Steuererhöhungen
Zudem
fordern die Grünen die Landesregierung auf, sich im
Bundesrat für eine Reihe von Steuererhöhungen
einzusetzen. So soll das schwarz-gelbe
Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das Erleichterungen für
Wirtschaft und Erben brachte, nach Willen der Grünen
zurückgenommen werden. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz
soll bis auf Grundnahrungsmittel abgeschafft werden, und
der Spitzensteuersatz soll ansteigen. Zudem drängen die
Grünen auf eine internationale Finanztransaktionssteuer
und sprechen sich gegen die von der Bundesregierung
geplanten Einschnitte für Hartz-IV-Empfänger aus, etwa
beim Elterngeld.
Ein Teil
der Vorschläge ist bereits in dem Anfang Juni
vorgestellten Sparpaket der Bundesregierung enthalten,
etwa eine Brennelementesteuer für AKW-Betreiber und eine
Bankenabgabe. Auch Finanzminister Wiegard und
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zeigten sich in einigen
Punkten auf einer Linie mit den Grünen, etwa beim
Spitzensteuersatz.
Vorherige Debatte zum Thema
Grunderwerbssteuer:
plenum-online November
2008
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