„Sie wollen auf populistische Weise den Eindruck erwecken, die Maßnahme sei ein Äquivalent zu den drastischen Einsparungen bei Familien", hielt Peter Eichstädt (SPD) der schwarz-gelben Koalition vor. Dabei hätten CDU und FDP die Ausgaben für Funktionsträger erst zu Beginn der Wahlperiode erhöht, indem die Zahl der Vizepräsidenten von zwei auf vier erhöht wurde.

Der Vorstoß der Koalition „ist nur ein symbolischer Beitrag", meinte auch Ulrich Schippels von den Linken. Seine Fraktion forderte in einem Änderungsantrag, die monatliche Grundentschädigung der Abgeordneten von derzeit knapp 7.000 Euro auf 6.250 Euro zu senken. Außerdem sollten die Fraktionsvorsitzenden aus Fraktionsmitteln bezahlt werden.

Lars Harms (SSW) meinte, neben den Ministern müssten auch die Staatssekretäre und der Chef des Landesrechnungshofes auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Und Monika Heinold (Grüne) rügte die Vorgehensweise der Regierungskoalition: „Wir hätten es begrüßt, wenn Sie alle Fraktionen bei dieser Entscheidung bereits im Vorfeld mit ins Boot geholt hätten."

Kubicki kündigt Wahlrechtsreform mit 
Verkleinerung des Parlaments an

Die Fraktionschefs von CDU und FDP, Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, erklärten, der Gesetzentwurf sei nur ein erster Schritt. Es werde im Bereich des Parlaments und der Ministerien „weitere Sparmaßnahmen geben", sagte von Boetticher. Kubicki erklärte, er erwarte auch Vorschläge der Landesregierung, wo beim Kabinett eingespart werden kann. Zudem kündigte er an, CDU und FDP würden im Herbst eine Wahlrechtsreform mit der Begrenzung der Zahl der Abgeordneten auf die verfassungsmäßige Zahl von maximal 69 abschließen.

Der Gesetzentwurf der Koalition und der Antrag der Linken werden im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten.