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Schwarz-Gelb setzt damit ein Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission um. Die eingesparten schätzungsweise 35 Millionen Euro sollen nun zum Teil in den Landeszuschuss für die KiTa-Betriebskosten fließen. Geplant ist, die seit 2004 gedeckelte Grundfinanzierung ab dem nächsten Haushaltsjahr von 60 auf 70 Millionen anzuheben. „Wir setzen damit bewusst auf Qualitätsverbesserung", erklärte Marion Herdan (CDU). Gute erzieherische Arbeit sei nicht an Beitragsfreiheit gekoppelt. Zudem, so Herdan, habe die Gratis-KiTa nicht wie gewünscht dazu geführt, dass Eltern aus sozial schwachem Milieu oder mit Migrationshintergrund ihre Kinder verstärkt angemeldet hätten. Angesichts der Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung auch in den eigenen Reihen, mahnte Herdan zur Geschlossenheit. „Wegen der Haushaltslage muss man sich der Realität stellen", sagte sie.

Wolfgang Kubicki (FDP) verwies darauf, dass die Subventionierung „weder bildungspolitisch noch finanzpolitisch sinnvoll" sei. Sie schade letztlich sogar den Kindern, da sie später unter der entstehenden Schuldenlast leiden würden. Zudem kritisierte der Fraktionschef der Liberalen die Demonstrationen, unter anderem vor dem Landeshaus, als verantwortungslos: „Wenn Kinder als Durchsetzungsinstrument für politische Zwecke herhalten müssen, sollten sich die Verantwortlichen Gedanken machen", so Kubicki.

Wenn die Regierung den Kindern die Zukunftschancen verbaue, hätten diese auch das Recht, dagegen zu protestieren, hielt Antje Jansen (Linke) dagegen. Sie vermutete, dass nun viele Kinder in KiTas wieder abgemeldet oder nur noch verkürzt zur Betreuung gegeben werden. „Schleswig-Holstein braucht aber Chancengleichheit statt sozialer Ausgrenzung", mahnte Jansen. Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) nannte die Entscheidung der Koalition „eine Schwerpunktsetzung gegen Kinder und Familien".

Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) verteidigte den Rücknahme-Beschluss des beitragsfreien KiTa-Jahres: Im Mittelpunkt der Anstrengungen und der Landesförderung müsse mehr denn je die Qualität der frühkindlichen Bildung stehen. Er betonte erneut, den Landeszuschuss für die KiTas ab 2011 um jährlich zehn Millionen auf nunmehr 70 Millionen Euro zu erhöhen. Und: „Bis 2013 investieren wir zusammen mit dem Bund 490 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung und Betreuung in Schleswig-Holstein", so Klug. Zudem kündigte er an, dass mehr Erzieher sowie sozialpädagogische Assistenzkräfte ausgebildet würden. Bis 2013 stünden dafür 93 zusätzliche Planstellen an den berufsbildenden Schulen bereit, und als Sofortmaßnahme würden schon im kommenden Schuljahr neun zusätzliche Klassen an Fachschulen für Sozialpädagogik eingerichtet.

Anke Erdmann (Grüne) zweifelte dagegen daran, dass die versprochene Erhöhung der Grundfinanzierung auch tatsächlich kommt. „Sie haben so viele ihrer Versprechen vor der Wahl mittlerweile wieder zurückgenommen, wer weiß, was im Dezember ist?", fragte sie. Und Flemming Meyer (SSW) zeigte sich „verwundert und enttäuscht", dass das Gesetz „durchgepeitscht" werde. Es sei klar, dass die ersatzlose Streichung des beitragsfreien Kindergartenjahres negative Auswirkungen auf die Kinder und ihre Eltern hat. „Sie müssen in Zukunft tiefer in die Tasche greifen, um diese unsinnige Sparmaßnahme der Regierung zu finanzieren", sagte Meyer.

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