Schwarz-Gelb setzt damit ein Vorschlag der
Haushaltsstrukturkommission um. Die eingesparten schätzungsweise 35
Millionen Euro sollen nun zum Teil in den Landeszuschuss für die
KiTa-Betriebskosten fließen. Geplant ist, die seit 2004 gedeckelte
Grundfinanzierung ab dem nächsten Haushaltsjahr von 60 auf 70
Millionen anzuheben. „Wir setzen damit bewusst auf
Qualitätsverbesserung", erklärte Marion Herdan (CDU). Gute
erzieherische Arbeit sei nicht an Beitragsfreiheit gekoppelt. Zudem,
so Herdan, habe die Gratis-KiTa nicht wie gewünscht dazu geführt,
dass Eltern aus sozial schwachem Milieu oder mit
Migrationshintergrund ihre Kinder verstärkt angemeldet hätten.
Angesichts der Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung auch in
den eigenen Reihen, mahnte Herdan zur Geschlossenheit. „Wegen der
Haushaltslage muss man sich der Realität stellen", sagte sie.
Kubicki: Proteste sind verantwortungslos
Wolfgang Kubicki (FDP) verwies darauf, dass die
Subventionierung „weder bildungspolitisch noch finanzpolitisch
sinnvoll" sei. Sie schade letztlich sogar den Kindern, da sie
später unter der entstehenden Schuldenlast leiden würden. Zudem
kritisierte der Fraktionschef der Liberalen die Demonstrationen,
unter anderem vor dem Landeshaus, als verantwortungslos: „Wenn
Kinder als Durchsetzungsinstrument für politische Zwecke herhalten
müssen, sollten sich die Verantwortlichen Gedanken machen", so
Kubicki.
Wenn die Regierung den Kindern die Zukunftschancen
verbaue, hätten diese auch das Recht, dagegen zu protestieren,
hielt Antje Jansen (Linke) dagegen. Sie vermutete, dass nun viele
Kinder in KiTas wieder abgemeldet oder nur noch verkürzt zur
Betreuung gegeben werden. „Schleswig-Holstein braucht aber
Chancengleichheit statt sozialer Ausgrenzung", mahnte Jansen.
Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) nannte die Entscheidung der
Koalition „eine Schwerpunktsetzung gegen Kinder und
Familien".
Minister Klug betont Qualität der
frühkindlichen Bildung
Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP) verteidigte den
Rücknahme-Beschluss des beitragsfreien KiTa-Jahres: Im Mittelpunkt
der Anstrengungen und der Landesförderung müsse mehr denn je die
Qualität der frühkindlichen Bildung stehen. Er betonte erneut, den
Landeszuschuss für die KiTas ab 2011 um jährlich zehn Millionen
auf nunmehr 70 Millionen Euro zu erhöhen. Und: „Bis 2013
investieren wir zusammen mit dem Bund 490 Millionen Euro in die
frühkindliche Bildung und Betreuung in Schleswig-Holstein", so
Klug. Zudem kündigte er an, dass mehr Erzieher sowie
sozialpädagogische Assistenzkräfte ausgebildet würden. Bis 2013
stünden dafür 93 zusätzliche Planstellen an den berufsbildenden
Schulen bereit, und als Sofortmaßnahme würden schon im kommenden
Schuljahr neun zusätzliche Klassen an Fachschulen für
Sozialpädagogik eingerichtet.
Anke Erdmann (Grüne) zweifelte dagegen daran, dass
die versprochene Erhöhung der Grundfinanzierung auch tatsächlich
kommt. „Sie haben so viele ihrer Versprechen vor der Wahl
mittlerweile wieder zurückgenommen, wer weiß, was im Dezember
ist?", fragte sie. Und Flemming Meyer (SSW) zeigte sich „verwundert
und enttäuscht", dass das Gesetz „durchgepeitscht"
werde. Es sei klar, dass die ersatzlose Streichung des
beitragsfreien Kindergartenjahres negative Auswirkungen auf die
Kinder und ihre Eltern hat. „Sie müssen in Zukunft tiefer in die
Tasche greifen, um diese unsinnige Sparmaßnahme der Regierung zu
finanzieren", sagte Meyer.