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Homophobie aktiv bekämpfen!
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/502
Opposition fordert
Aktionsplan
gegen Homophobie
Kiel (SHL/17.06.) Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einem Aktionsplan der Landesregierung gegen Homophobie auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während sich die anderen Oppositionsfraktionen hinter den Vorstoß stellten, verwiesen CDU und FDP auf bestehende Gesetze, die Homosexuelle bereits schützen würden. Einig war sich das Plenum aber, die Aufklärungsarbeit weiter zu intensivieren. So machten die Politiker unter Jugendlichen eine Zunahme von Beschimpfungen mit Begriffen wie „schwul" oder „Schwuchtel" aus. Homophobie bezeichnet die Feindseligkeit gegen homosexuelle Menschen.
Zu den konkreten Schritten, die die Grünen vorschlagen, gehören Aufklärungskampagnen an Schulen, KiTas, Jugendeinrichtungen, in Sportvereinen und an Arbeitsplätzen. Zudem sollen Gewalttaten mit homophoben Hintergrund in der Polizeistatistik gesondert ausgewiesen werden. „Homophobie darf wie Rassismus und Diskriminierung in Schleswig-Holstein keinen Platz haben", meinte der Grünen-Politiker Rasmus Andresen. Er forderte die Landesregierung auf, sich über den Bundesrat für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Homophobie einzusetzen. „Wir dürfen nicht an den Landesgrenzen beim Kampf gegen Homophobie Halt machen", so Andresen. Im Bund haben SPD, Grüne und Linke bereits Vorstöße, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufzunehmen, unternommen, waren im Bundesrat aber gescheitert.
Minister Schmalfuß: Ein Großteil der
Bevölkerung toleriert Homosexualität
CDU und FDP räumten zwar ein, dass es nach wie vor Diskriminierung von Homosexuellen gebe. Deren Rechte seien aber durch die Verfassung, Gesetze und EU-Regelungen gesichert. Dennoch stimmte die Koalition einer vertiefenden Beratung des Themas in den Ausschüssen Innen und Recht sowie Soziales zu.
Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) warnte davor, Homophobie stärker als nötig in die Öffentlichkeit zu rücken. So könnte es dazu kommen, dass die Diskriminierung von Homosexuellen wieder ansteige. Ein Großteil der Bevölkerung toleriere heute Homosexualität, sagte er. Insgesamt sei die Politik der Landesregierung gegen jede Art von Diskriminierung gerichtet. „Die Akzeptanz sexueller Vielfalt lässt sich aber nicht verordnen", stellte der Minister klar.
Weitere Redner: Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Kirstin Funke (FDP), Wolfgang Baasch (SPD), Ranka Prante (Linke), Flemming Meyer (SSW)
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