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Opposition fordert
Aktionsplan
gegen Homophobie
Kiel (SHL/17.06.) Die Grünen
sind mit ihrer Forderung nach einem Aktionsplan der Landesregierung
gegen Homophobie auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während sich die
anderen Oppositionsfraktionen hinter den Vorstoß stellten,
verwiesen CDU und FDP auf bestehende Gesetze, die Homosexuelle
bereits schützen würden. Einig war sich das Plenum aber, die
Aufklärungsarbeit weiter zu intensivieren. So machten die Politiker
unter Jugendlichen eine Zunahme von Beschimpfungen mit Begriffen wie
„schwul" oder „Schwuchtel" aus. Homophobie bezeichnet
die Feindseligkeit gegen homosexuelle Menschen.
Zu den konkreten Schritten, die die Grünen
vorschlagen, gehören Aufklärungskampagnen an Schulen, KiTas,
Jugendeinrichtungen, in Sportvereinen und an Arbeitsplätzen. Zudem
sollen Gewalttaten mit homophoben Hintergrund in der
Polizeistatistik gesondert ausgewiesen werden. „Homophobie darf
wie Rassismus und Diskriminierung in Schleswig-Holstein keinen Platz
haben", meinte der Grünen-Politiker Rasmus Andresen. Er
forderte die Landesregierung auf, sich über den Bundesrat für
einen bundesweiten Aktionsplan gegen Homophobie einzusetzen. „Wir
dürfen nicht an den Landesgrenzen beim Kampf gegen Homophobie Halt
machen", so Andresen. Im Bund haben SPD, Grüne und Linke
bereits Vorstöße, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der
sexuellen Identität ins Grundgesetz aufzunehmen, unternommen, waren
im Bundesrat aber gescheitert.
Minister Schmalfuß: Ein Großteil der
Bevölkerung toleriert Homosexualität
CDU und FDP räumten zwar ein, dass es nach wie vor
Diskriminierung von Homosexuellen gebe. Deren Rechte seien aber
durch die Verfassung, Gesetze und EU-Regelungen gesichert. Dennoch
stimmte die Koalition einer vertiefenden Beratung des Themas in den
Ausschüssen Innen und Recht sowie Soziales zu.
Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) warnte
davor, Homophobie stärker als nötig in die Öffentlichkeit zu
rücken. So könnte es dazu kommen, dass die Diskriminierung von
Homosexuellen wieder ansteige. Ein Großteil der Bevölkerung
toleriere heute Homosexualität, sagte er. Insgesamt sei die Politik
der Landesregierung gegen jede Art von Diskriminierung gerichtet.
„Die Akzeptanz sexueller Vielfalt lässt sich aber nicht
verordnen", stellte der Minister klar.
Weitere Redner:
Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Kirstin Funke (FDP), Wolfgang Baasch
(SPD), Ranka Prante (Linke), Flemming Meyer (SSW)
Hintergrund:
Die Grünen wollen in Schleswig-Holstein „ein Klima
des Respekts und der Toleranz" gegenüber Schwulen,
Lesben, Bisexuellen sowie trans- und intersexuellen
Menschen fördern. Sie fordern die Landesregierung auf,
zusammen mit den Kommunen und den betroffenen Verbänden
einen Aktionsplan gegen Homophobie, den Hass auf Schwulen
und Lesben, auf den Weg zu bringen. In Berlin soll sich
Schleswig-Holstein zudem für einen bundesweiten
Aktionsplan einsetzen.
Zu den
Schritten, die die Grünen vorschlagen, gehören
Aufklärungskampagnen an Schulen, KiTas,
Jugendeinrichtungen, in Sportvereinen und an
Arbeitsplätzen. Die Lehrpläne sollen um die Themen
Homosexualität und Homophobie erweitert werden, und
Lehrer, Erzieher und Sozialpädagogen sollen zusätzlich
geschult werden. Die Grünen fordern zudem, Gewalttaten
mit homophoben Hintergrund in der Polizeistatistik
gesondert auszuweisen.
Gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften
„noch längst kein Alltag"
Unter
Jugendliche werde der Begriff „schwul" häufig als
Schimpfwort verwendet, so die Grünen in ihrem Antrag. Und
die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften
sei vor allem in ländliche Regionen „noch längst kein
Alltag". Deswegen gebe es „dringenden
Handlungsbedarf".
Im Bund haben SPD,
Grüne und Linke bereits Vorstöße in dieser Richtung
unternommen. Sie fordern, das Verbot der Diskriminierung
aufgrund der sexuellen Identität ins Grundgesetz
aufzunehmen. Ein ähnlicher Vorschlag von Berlin, Bremen
und Hamburg war zuvor im Bundesrat gescheitert.
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