zurück zur aktuellen Ausgabe von plenum-online

plenum-online wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" , "Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die neueste Fassung zu erhalten.  

Auf dieser Seite: Homophobie 

xxx

Top 16:
Homophobie aktiv bekämpfen!
Antrag der Fraktion B´ 90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/502

Opposition fordert Aktionsplan 
gegen Homophobie

Kiel (SHL/17.06.) Die Grünen sind mit ihrer Forderung nach einem Aktionsplan der Landesregierung gegen Homophobie auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während sich die anderen Oppositionsfraktionen hinter den Vorstoß stellten, verwiesen CDU und FDP auf bestehende Gesetze, die Homosexuelle bereits schützen würden. Einig war sich das Plenum aber, die Aufklärungsarbeit weiter zu intensivieren. So machten die Politiker unter Jugendlichen eine Zunahme von Beschimpfungen mit Begriffen wie „schwul" oder „Schwuchtel" aus. Homophobie bezeichnet die Feindseligkeit gegen homosexuelle Menschen.

Zu den konkreten Schritten, die die Grünen vorschlagen, gehören Aufklärungskampagnen an Schulen, KiTas, Jugendeinrichtungen, in Sportvereinen und an Arbeitsplätzen. Zudem sollen Gewalttaten mit homophoben Hintergrund in der Polizeistatistik gesondert ausgewiesen werden. „Homophobie darf wie Rassismus und Diskriminierung in Schleswig-Holstein keinen Platz haben", meinte der Grünen-Politiker Rasmus Andresen. Er forderte die Landesregierung auf, sich über den Bundesrat für einen bundesweiten Aktionsplan gegen Homophobie einzusetzen. „Wir dürfen nicht an den Landesgrenzen beim Kampf gegen Homophobie Halt machen", so Andresen. Im Bund haben SPD, Grüne und Linke bereits Vorstöße, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufzunehmen, unternommen, waren im Bundesrat aber gescheitert.

Minister Schmalfuß: Ein Großteil der 
Bevölkerung toleriert Homosexualität

CDU und FDP räumten zwar ein, dass es nach wie vor Diskriminierung von Homosexuellen gebe. Deren Rechte seien aber durch die Verfassung, Gesetze und EU-Regelungen gesichert. Dennoch stimmte die Koalition einer vertiefenden Beratung des Themas in den Ausschüssen Innen und Recht sowie Soziales zu.

Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) warnte davor, Homophobie stärker als nötig in die Öffentlichkeit zu rücken. So könnte es dazu kommen, dass die Diskriminierung von Homosexuellen wieder ansteige. Ein Großteil der Bevölkerung toleriere heute Homosexualität, sagte er. Insgesamt sei die Politik der Landesregierung gegen jede Art von Diskriminierung gerichtet. „Die Akzeptanz sexueller Vielfalt lässt sich aber nicht verordnen", stellte der Minister klar.

Weitere Redner: Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Kirstin Funke (FDP), Wolfgang Baasch (SPD), Ranka Prante (Linke), Flemming Meyer (SSW)

Druckversion

zurück zum Textanfang

Hintergrund:
Die Grünen wollen in Schleswig-Holstein „ein Klima des Respekts und der Toleranz" gegenüber Schwulen, Lesben, Bisexuellen sowie trans- und intersexuellen Menschen fördern. Sie fordern die Landesregierung auf, zusammen mit den Kommunen und den betroffenen Verbänden einen Aktionsplan gegen Homophobie, den Hass auf Schwulen und Lesben, auf den Weg zu bringen. In Berlin soll sich Schleswig-Holstein zudem für einen bundesweiten Aktionsplan einsetzen.

Zu den Schritten, die die Grünen vorschlagen, gehören Aufklärungskampagnen an Schulen, KiTas, Jugendeinrichtungen, in Sportvereinen und an Arbeitsplätzen. Die Lehrpläne sollen um die Themen Homosexualität und Homophobie erweitert werden, und Lehrer, Erzieher und Sozialpädagogen sollen zusätzlich geschult werden. Die Grünen fordern zudem, Gewalttaten mit homophoben Hintergrund in der Polizeistatistik gesondert auszuweisen.

  Gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften
  „noch längst kein Alltag"

Unter Jugendliche werde der Begriff „schwul" häufig als Schimpfwort verwendet, so die Grünen in ihrem Antrag. Und die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften sei vor allem in ländliche Regionen „noch längst kein Alltag". Deswegen gebe es „dringenden Handlungsbedarf".

Im Bund haben SPD, Grüne und Linke bereits Vorstöße in dieser Richtung unternommen. Sie fordern, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Ein ähnlicher Vorschlag von Berlin, Bremen und Hamburg war zuvor im Bundesrat gescheitert.

zurück zum Textanfang

* * * * *

 

Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Landtagspräsident Geerdts: „Der 17. Juni und seine Opfer dürfen nicht in Vergessenheit geraten"

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Sparkassengesetz
Rettungsdienste / Fahrberechtigung
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
JVA Glasmoor
Abgeordnetengesetz / Entschädigungen
(ohne Aussprache)
Zensusgesetz
(ohne Aussprache)
Wahl:
Wahl der Mitglieder zur 14. Bundesversammlung
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Kommunalverwaltung
Funknetz-Kartografie
Altersversorgung Minister
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

Regierungserklärung

Landesfinanzen
1. Lesung und Antrag:
Grunderwerbsteuer

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Fragestunde:

Hochschulstandort Lübeck
Anträge:
Mittagessen an Schulen und in KiTas
Weiterbildung
Hochschulpolitik
Regierungsbericht:

Kulturwirtschaft

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

1. und 2. Lesung:

KiTa-Gesetz 
Sachanträge:
Medizinische Versorgung
Homophobie
Ausbildungsstatistik
Regierungsberichte:

Beteiligung von Jugendlichen

Hausärzte

Schweinegrippe
(ohne Aussprache)

sonstiger Bericht:

Bürgerbeauftragte
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  E n e r g i e

Sachanträge:
Betriebsräte
Flughafen Lübeck
(ohne Aussprache)
Offshore-Windkraft
(ohne Aussprache)
Berichtsanträge:
Elektromobilität
FA. Affeldt
Regierungsberichte:

Handwerk

Erneuerbare Energie

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
F o r s t e n

Sachantrag:
Kleinwindanlagen

 E u r o p a  / 
M i n d e r h e i t e n

Ausschussempfehlung:
Ostseestrategie
(ohne Aussprache)