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a) Weiterführung des Projekts "Kein Kind ohne Mahlzeit"
Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 17/539
b) Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Schulessen
Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 17/540
"Kein Kind ohne Mahlzeit" läuft aus – ab Januar soll der Bund Sorge tragen
Kiel (SHL/16.06.) Es bleibt dabei: Das Projekt "Kein Kind ohne Mahlzeit" wird nur noch bis zum Jahresende vom Land gefördert. Das bestätigte Sozialminister Heiner Garg (FDP) im Landtag. Das Land habe seine Zuschüsse für die Initiative zwar bis zum Dezember verlängert, um die Zeit bis zur Neuregelung der Hartz-IV-Kindersätze auf Bundesebene zu überbrücken. „Wir wollen aber abwarten, was Berlin entscheidet", betonte der Minister – und wandte sich damit zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Verlängerung des Hilfsprojekts über das Jahresende hinaus, wie es die Linken gefordert hatten.
Diesen Standpunkt kritisierte Antje Jansen (Linke) als „bewusste Ignorierung von Kinderarmut". Die Kinder „bleiben im Regen stehen und kommen mit leerem Magen nach Hause", warnte sie. Auch die Redner von SPD, Grüne und SSW merkten an, das Gratis-Essen für bedürftige Kinder müsse absolute Priorität haben, während sich Koalitionsvertreter der Position des Ministers anschlossen und auf die Verantwortung des Bundes verwiesen.
Die Initiative "Kein Kind ohne Mahlzeit" ist ein Gemeinschaftsprojekt des Landes, der schleswig-holsteinischen Wohlfahrtsverbände und der Stiftung "Familie in Not". Die gemeinsam eingerichteten regionalen Kinderhilfsfonds bezuschussen das Mittagessen von derzeit etwa 5.800 bedürftigen Kindern im Land. Das Land beteiligt sich mit jährlich 1,2 Millionen Euro an dem Projekt, das im Frühjahr 2008 angelaufen ist.
Diskussion auch um Mehrwertsteuersatz
Zudem wollen Linke, SPD, Grüne und SSW die Mehrwertsteuer auf Schulessen von derzeit 19 Prozent wieder auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent absenken. Es sei unverantwortlich und unlogisch, dass die tägliche Schulspeisung voll besteuert werde, während Imbissbuden und Schnellrestaurants beim Außer-Haus-Verkauf mit dem Billig-Satz davonkommen. Demgegenüber strebt Schwarz-Gelb zwar eine grundsätzliche Neustrukturierung der Mehrwertsteuer mit ihren vielen Ausnahmetatbeständen an – jedoch keine schnelle Einzellösung in diesem Fall.
Weitere Redner: Mark-Oliver Potzahr (CDU), Siegrid Tenor-Alschausky (SPD), Christopher Vogt (FDP), Marret Bohn (Grüne), Lars Harms (SSW)
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