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Auf dieser
Seite: Schulessen
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Top 20:
a) Weiterführung des Projekts "Kein Kind ohne Mahlzeit"
Antrag der Fraktion
DIE LINKE – Drucksache 17/539
b) Ermäßigter
Mehrwertsteuersatz auf Schulessen
Antrag der Fraktion
DIE LINKE – Drucksache 17/540
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"Kein Kind ohne
Mahlzeit" läuft aus – ab Januar soll der Bund Sorge tragen
 Kiel (SHL/16.06.) Es bleibt
dabei: Das Projekt "Kein Kind ohne Mahlzeit" wird nur
noch bis zum Jahresende vom Land gefördert. Das bestätigte
Sozialminister Heiner Garg (FDP) im Landtag. Das Land habe seine
Zuschüsse für die Initiative zwar bis zum Dezember verlängert,
um die Zeit bis zur Neuregelung der Hartz-IV-Kindersätze auf
Bundesebene zu überbrücken. „Wir wollen aber abwarten, was
Berlin entscheidet", betonte der Minister – und wandte sich
damit zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Verlängerung des
Hilfsprojekts über das Jahresende hinaus, wie es die Linken
gefordert hatten.
Diesen Standpunkt kritisierte Antje Jansen (Linke)
als „bewusste Ignorierung von Kinderarmut". Die Kinder „bleiben
im Regen stehen und kommen mit leerem Magen nach Hause",
warnte sie. Auch die Redner von SPD, Grüne und SSW merkten an,
das Gratis-Essen für bedürftige Kinder müsse absolute
Priorität haben, während sich Koalitionsvertreter der Position
des Ministers anschlossen und auf die Verantwortung des Bundes
verwiesen.
Die Initiative "Kein Kind ohne Mahlzeit"
ist ein Gemeinschaftsprojekt des Landes, der
schleswig-holsteinischen Wohlfahrtsverbände und der Stiftung
"Familie in Not". Die gemeinsam eingerichteten
regionalen Kinderhilfsfonds bezuschussen das Mittagessen von
derzeit etwa 5.800 bedürftigen Kindern im Land. Das Land
beteiligt sich mit jährlich 1,2 Millionen Euro an dem Projekt,
das im Frühjahr 2008 angelaufen ist.
Diskussion auch um Mehrwertsteuersatz
Zudem wollen Linke, SPD, Grüne und SSW die
Mehrwertsteuer auf Schulessen von derzeit 19 Prozent wieder auf
den ermäßigten Satz von sieben Prozent absenken. Es sei
unverantwortlich und unlogisch, dass die tägliche Schulspeisung
voll besteuert werde, während Imbissbuden und Schnellrestaurants
beim Außer-Haus-Verkauf mit dem Billig-Satz davonkommen.
Demgegenüber strebt Schwarz-Gelb zwar eine grundsätzliche
Neustrukturierung der Mehrwertsteuer mit ihren vielen
Ausnahmetatbeständen an – jedoch keine schnelle Einzellösung
in diesem Fall.
Weitere Redner: Mark-Oliver Potzahr
(CDU), Siegrid Tenor-Alschausky (SPD), Christopher Vogt (FDP),
Marret Bohn (Grüne), Lars Harms (SSW)
Hintergrund:
Die Linken im Landtag setzen sich für einen
ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf
Schulessen sowie für die Fortführung des Landesprojekts
"Kein Kind ohne Mahlzeit" ein. Die
Oppositionsfraktion reagiert damit auf Pläne der
Landesregierung, das Projekt zum Jahresende 2010 auslaufen
zu lassen. Die Förderung gehöre aber frühestens Anfang
2011 auf den Prüfstand, argumentieren die Linken. Denn:
Bis dahin muss der Bundestag, wie vom
Bundesverfassungsgericht gefordert, die neuen
Hartz-IV-Regelsätze für Kinder festlegen. Es müsse
verhindert werden, dass eine „Versorgungslücke"
für betroffene Kinder entstehe.
Die im
Frühjahr 2008 angelaufene Initiative "Kein Kind ohne
Mahlzeit" ist ein Gemeinschaftsprojekt des Landes,
der schleswig-holsteinischen Wohlfahrtsverbände und der
Stiftung "Familie in Not". Die gemeinsam
eingerichteten regionalen Kinderhilfsfonds bezuschussen
das Mittagessen von bedürftigen Kindern im Land. Das Land
beteiligt sich mit jährlich 1,2 Millionen Euro.
Essen vom Schnellimbiss mit
sieben Prozent versteuert
Die
Mehrwertsteuer auf Schulessen soll nach dem Willen der
Linksfraktion von derzeit 19 Prozent wieder auf den
ermäßigten Satz von sieben Prozent sinken. Es sei „unverantwortlich",
dass „gerade in Zeiten, in denen zwei Millionen Kinder
in Armut leben", die tägliche Schulspeisung voll
besteuert werde, heißt es in dem Antrag. Die
Landesregierung soll sich im Bundesrat für eine
Steuersenkung einsetzen.
Noch unter
der ehemaligen Großen Koalition hatte das
Bundesfinanzministerium im Oktober 2008 in einem Erlass
die Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen und Getränken
auf 19 Prozent erhöht. Im Schnitt wurde das ausgeteilte
Essen an Schulen dadurch um zehn Prozent, durchschnittlich
30 Cent, teurer. Hingegen wird mitgenommenes Essen vom
Schnellimbiss weiterhin mit nur sieben Prozent versteuert.
Kritik an
der Versteuerung kommt auch von
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Sie setzt
sich wie die schwarz-rote Koalition in Thüringen dafür
ein, dass auf Schulessen künftig wieder der ermäßigte
Mehrwertsteuersatz entfällt.
Debatte zum Thema:
plenum-online April
2008
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