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Die Europäische Betriebsräte-Richtlinie umsetzen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/593
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drs. 17/640
Diskussion um Europäische Betriebsräte-Richtlinie
Kiel (SHL/16.06.) SPD und Linke sind mit ihrer Forderung einer zügigen Umsetzung der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie in nationales Recht bei CDU, FDP und Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) auf Unverständnis gestoßen. Es gebe keinen Grund zur Eile, vielmehr müsse auf Bundesebene sorgfältig gearbeitet werden, so Redner der Regierungskoalition. Die Richtlinie ist am 5. Juni 2009 in Kraft getreten und muss binnen zwei Jahren in nationales Recht umgewandelt werden.
Sie betrifft bundesweit etwa 820 sogenannte Europäische Betriebsräte von Unternehmen, die länderübergreifend tätig sind. Sie vertreten etwa 14,5 Millionen Arbeitnehmer. In Schleswig-Holstein gibt es etwa 20 Europäische Betriebsräte. Mit dem Papier sollen rechtliche Unklarheiten beseitigt und die Rechte der Betriebsräte auf Unterrichtung und Anhörung gestärkt werden.
Rolf Fischer (SPD) nannte die Richtlinie „einen unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Europas". Betriebsratsrechte würden ausgebaut und gestärkt. Dieses müsse schnell passieren. Björn Thoroe (Linke) forderte in einem Änderungsantrag, bei der Umsetzung weitere Ergänzungen. Unter anderem müsse die Deckelung der Geldstrafen bei Verstößen gegen die Richtlinie wegfallen, meinte Thoroe.
Grüne und SSW unterstützten den SPD-Antrag, der nun wie der Antrag der Linken im Wirtschafts- und Europaausschuss diskutiert wird.
Weitere Redner: Werner Kalinka (CDU), Ingrid Brand-Hückstädt (FDP), Andreas Tietze (Grüne), Lars Harms (SSW)
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