plenum-online Juni 2010

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Die Europäische Betriebsräte-Richtlinie umsetzen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/593

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drs. 17/640

zum Plenarprotokoll

Diskussion um Europäische Betriebsräte-Richtlinie

Kiel (SHL/16.06.) SPD und Linke sind mit ihrer Forderung einer zügigen Umsetzung der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie in nationales Recht bei CDU, FDP und Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) auf Unverständnis gestoßen. Es gebe keinen Grund zur Eile, vielmehr müsse auf Bundesebene sorgfältig gearbeitet werden, so Redner der Regierungskoalition. Die Richtlinie ist am 5. Juni 2009 in Kraft getreten und muss binnen zwei Jahren in nationales Recht umgewandelt werden.

Sie betrifft bundesweit etwa 820 sogenannte Europäische Betriebsräte von Unternehmen, die länderübergreifend tätig sind. Sie vertreten etwa 14,5 Millionen Arbeitnehmer. In Schleswig-Holstein gibt es etwa 20 Europäische Betriebsräte. Mit dem Papier sollen rechtliche Unklarheiten beseitigt und die Rechte der Betriebsräte auf Unterrichtung und Anhörung gestärkt werden.

Rolf Fischer (SPD) nannte die Richtlinie „einen unverzichtbarer Bestandteil des sozialen Europas". Betriebsratsrechte würden ausgebaut und gestärkt. Dieses müsse schnell passieren. Björn Thoroe (Linke) forderte in einem Änderungsantrag, bei der Umsetzung weitere Ergänzungen. Unter anderem müsse die Deckelung der Geldstrafen bei Verstößen gegen die Richtlinie wegfallen, meinte Thoroe.

Grüne und SSW unterstützten den SPD-Antrag, der nun wie der Antrag der Linken im Wirtschafts- und Europaausschuss diskutiert wird.

Weitere Redner: Werner Kalinka (CDU), Ingrid Brand-Hückstädt (FDP), Andreas Tietze (Grüne), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:
Die SPD drängt darauf, die im vergangenen Juni von der EU verabschiedete Betriebsräte-Richtlinie zügig in nationales Recht umzusetzen. Das Papier muss von den Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden.

Die neue Richtlinie betrifft etwa 820 so genannte Europäische Betriebsräte von Unternehmen, die länderübergreifend tätig sind. Sie vertreten etwa 14,5 Millionen Arbeitnehmer. Mit dem Papier sollen rechtliche Unklarheiten beseitigt und die Rechte der Betriebsräte auf Unterrichtung und Anhörung gestärkt werden.

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