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Weiterbildungsgesetz
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/594
"Lebenslanges
Lernen"
gesetzlich regeln
Kiel (SHL/17.06.) Die SPD hat die Landesregierung aufgefordert, einen gesetzlichen Rahmen für den Weiterbildungsbereich zu schaffen. Das neue Gesetz soll die Aufgaben des Landes und der Kommunen festlegen, die Anerkennung der Bildungsträger regeln sowie den Anspruch der Arbeitnehmer auf Bildungsfreistellung bekräftigen. Die anderen Fraktionen signalisierten überwiegend Sympathie für den Vorstoß – lediglich die Liberalen und auch Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) waren skeptisch und wollen zunächst die bestehenden Regelungen auf den Prüfstand stellen. Nun berät der Bildungsausschuss.
"Lebenslanges Lernen" sei bedeutsam für das berufliche Vorankommen wie auch für die persönliche Entwicklung, so der Sozialdemokrat Hans Müller. Er verwies darauf, dass bereits 14 Bundesländer entsprechende Gesetze verabschiedet hätten. In Schleswig-Holstein gibt es seit 1990 ein Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz, das den Urlaubsanspruch für Fort- und Weiterbildung regelt. Allerdings macht weniger als ein Prozent aller Beschäftigten im Lande von dieser Möglichkeit Gebrauch.
Weitere Redner: Marion Herdan (CDU), Christopher Vogt (FDP), Ines Strehlau (Grüne), Ellen Streitbörger (Linke), Anke Spoorendonk (SSW)
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