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Weiterbildungsgesetz
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/594   

zum Plenarprotokoll


"Lebenslanges Lernen" 
gesetzlich regeln

Kiel (SHL/17.06.) Die SPD hat die Landesregierung aufgefordert, einen gesetzlichen Rahmen für den Weiterbildungsbereich zu schaffen. Das neue Gesetz soll die Aufgaben des Landes und der Kommunen festlegen, die Anerkennung der Bildungsträger regeln sowie den Anspruch der Arbeitnehmer auf Bildungsfreistellung bekräftigen. Die anderen Fraktionen signalisierten überwiegend Sympathie für den Vorstoß – lediglich die Liberalen und auch Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) waren skeptisch und wollen zunächst die bestehenden Regelungen auf den Prüfstand stellen. Nun berät der Bildungsausschuss.

"Lebenslanges Lernen" sei bedeutsam für das berufliche Vorankommen wie auch für die persönliche Entwicklung, so der Sozialdemokrat Hans Müller. Er verwies darauf, dass bereits 14 Bundesländer entsprechende Gesetze verabschiedet hätten. In Schleswig-Holstein gibt es seit 1990 ein Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz, das den Urlaubsanspruch für Fort- und Weiterbildung regelt. Allerdings macht weniger als ein Prozent aller Beschäftigten im Lande von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Weitere Redner: Marion Herdan (CDU), Christopher Vogt (FDP), Ines Strehlau (Grüne), Ellen Streitbörger (Linke), Anke Spoorendonk (SSW)

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Hintergrund:
Die SPD fordert die Landesregierung auf, einen gesetzlichen Rahmen für die Weiterbildung zu schaffen. Das neue Gesetz soll die Aufgaben des Landes und der Kommunen in diesem Bereich festlegen, die Anerkennung der Bildungsträger regeln sowie den Anspruch der Arbeitnehmer auf Bildungsfreistellung bekräftigen.

Lebenslanges Lernen sei bedeutsam für das berufliche Vorankommen wie auch für die persönliche Entwicklung, so die Sozialdemokraten in ihrem Antrag. Sie verweisen darauf, dass andere Bundesländer bereits entsprechende Gesetze verabschiedet hätten. In Schleswig-Holstein gibt es seit 1990 ein Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz, das den Urlaubsanspruch für Fort- und Weiterbildung regelt.

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Themen-Übersicht

A k t u e l l e s

Aktuelle Stunde: - - -

Dringlichkeit: - - -

Außerdem notiert: 
Landtagspräsident Geerdts: „Der 17. Juni und seine Opfer dürfen nicht in Vergessenheit geraten"

I n n e n  / R e c h t

2. Lesungen:

Sparkassengesetz
Rettungsdienste / Fahrberechtigung
(ohne Aussprache)
1. Lesungen:
JVA Glasmoor
Abgeordnetengesetz / Entschädigungen
(ohne Aussprache)
Zensusgesetz
(ohne Aussprache)
Wahl:
Wahl der Mitglieder zur 14. Bundesversammlung
(ohne Aussprache)
Sachanträge:
Kommunalverwaltung
Funknetz-Kartografie
Altersversorgung Minister
(ohne Aussprache)

F i n a n z e n

Regierungserklärung

Landesfinanzen
1. Lesung und Antrag:
Grunderwerbsteuer

 B i l d u n g  /  K u l t u r  / W i s s e n s c h a f t

Fragestunde:

Hochschulstandort Lübeck
Anträge:
Mittagessen an Schulen und in KiTas
Weiterbildung
Hochschulpolitik
Regierungsbericht:

Kulturwirtschaft

S o z i a l e s  / A r b e i t  / G e s u n d h e i t

1. und 2. Lesung:

KiTa-Gesetz 
Sachanträge:
Medizinische Versorgung
Homophobie
Ausbildungsstatistik
Regierungsberichte:

Beteiligung von Jugendlichen

Hausärzte

Schweinegrippe
(ohne Aussprache)

sonstiger Bericht:

Bürgerbeauftragte
(ohne Aussprache)

W i r t s c h a f t  /
V e r k e h r  /  E n e r g i e

Sachanträge:
Betriebsräte
Flughafen Lübeck
(ohne Aussprache)
Offshore-Windkraft
(ohne Aussprache)
Berichtsanträge:
Elektromobilität
FA. Affeldt
Regierungsberichte:

Handwerk

Erneuerbare Energie

 A g r a r  /  U m w e l t  / 
F o r s t e n

Sachantrag:
Kleinwindanlagen

 E u r o p a  / 
M i n d e r h e i t e n

Ausschussempfehlung:
Ostseestrategie
(ohne Aussprache)