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Regierung legt im Herbst
Hochschulkonzept vor
Kiel (SHL/17.06.) Die
Landesregierung wird im Oktober ein Hochschulkonzept zur
Weiterentwicklung der Universitäten und Fachhochschulen im Land
vorlegen. Der Landtag verabschiedete einen entsprechenden Antrag von
CDU und FDP mit den Stimmen der SPD und bei Enthaltung von Grünen,
Linken und SSW. Schwarz-Gelb lehnte einen früheren Termin für das
Papier – gefordert worden war die Vorlage im Juli – sowie einen
Hochschulgipfel mit Studenten, Hochschulleitungen und Politik vor
der Sommerpause ab. Beides hatten die Grünen gefordert. Ebenso
erhielt ein Antrag der Linken, der sich kategorisch gegen die
geplante Abwicklung der Mediziner-Ausbildung in Lübeck und der
Wirtschaftswissenschaften in Flensburg wendete, keine Mehrheit.
Direkt im Anschluss an
die Fragestunde zur Universität Lübeck gingen die Abgeordneten der
Opposition mit der aktuellen Hochschulpolitik der Landesregierung
und vor allem mit Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU) noch
einmal hart ins Gericht. „Sie sind der Minister, der es geschafft
hat Schleswig-Holstein bundesweit in schlechte Schlagzeilen zu
bringen", meinte Rasmus Andresen (Grüne).
Redner von CDU und FDP wiesen die Kritik an dem
Minister zurück. Zudem machten sie deutlich, dass ein
zukunftsweisender Hochschulgipfel, "Dialogforum" genannt,
bereits im April beschlossen worden sei. Er habe aber deshalb noch
nicht stattgefunden, weil sich die Hälfte der Hochschulen nicht
zurückgemeldet hätten.
Hauptredner:
Wissenschaftsminister Jost de Jager (CDU), Daniel Günther (CDU),
Martin Habersaat (SPD), Kirstin Funke (FDP), Björn Thoroe (Linke),
Anke Spoorendonk (SSW)
Hintergrund:
Die Sparpläne der Landesregierung im Hochschulbereich
rufen die Opposition auf den Plan. Die Grünen fordern die
Regierung auf, noch vor der Sommerpause im Juli einen
schleswig-holsteinischen Hochschulgipfel einzuberufen, der
ein Gesamtkonzept für alle Standorte im Lande erarbeiten
soll. Ziel müsse es sein, innerhalb der nächsten zehn
Jahre 10.000 neue Studienplätze im Norden zu schaffen.
Die Linken wenden sich kategorisch gegen die geplante
Abwicklung der Mediziner-Ausbildung in Lübeck und der
Wirtschaftswissenschaften in Flensburg: „Um auch in
Zukunft die Ausbildung von Fachkräften in ganz
Schleswig-Holstein zu garantieren, müssen die drei
vorhandenen Hochschulstandorte gestärkt werden",
heißt es in ihrem Antrag.
Die
Koalitionsfraktionen plädieren hingegen angesichts der
schlechten Haushaltslage für einen „möglichst
effizienten Mitteleinsatz im Hochschulbereich" und
fordern ein Regierungskonzept bis Oktober.
Lübeck und Flensburg im Brennpunkt der Diskussion
Nach den
Plänen der schwarz-gelben Haushaltsstrukturkommission
sollen die Wirtschaftswissenschaften an der Uni Flensburg
(800 Studienplätze) zum Wintersemester 2011/12 auslaufen.
Die Koalition erhofft sich hiervon Einsparungen in Höhe
von 1,7 Millionen Euro ab 2017, wenn die letzten
Absolventen abgegangen sind. Kritiker verweisen darauf,
dass die Grenz-Uni wirtschaftliche Impulse in die ganze
Region aussendet, und dass nun auch das „Alleinstellungsmerkmal"
der Hochschule, die Zusammenarbeit mit der Syddansk
Universitet im dänischen Sonderburg, gefährdet sei.
Das
Medizinstudium an der Uni Lübeck (1.500 Plätze) soll
laut den Regierungsplänen nach Kiel verlagert werden. Das
soll bis 2020 insgesamt 150 Millionen Euro einsparen. Ein
Grund: Schleswig-Holstein halte derzeit im Bundesvergleich
überdurchschnittliche viele teure Medizin-Studienplätze
vor. Auch hier regt sich massiver Protest: Die Existenz
der gesamten Uni sei gefährdet, wenn die wissenschaftlich
hervorragende Medizinische Fakultät in der Hansestadt
abgewickelt werde. Auch die geplante Ansiedlung eines
Fraunhofer-Instituts für Marine Biotechnologie stehe nun
in den Sternen. Dieses Thema will die Opposition auch in
einer Fragestunde vertiefen (…gehe
zu).
Beratergremium tritt zurück,
Gutachter stellen Arbeit ein
Aus Unmut
über die Regierungspläne ist der Universitätsrat, ein
Beratergremium der Landesregierung für Hochschulfragen,
geschlossen zurückgetreten. Die Wissenschaftliche
Kommission Niedersachsen, die bis zum Herbst ein
Fachgutachten über die Uni Flensburg erstellen sollte,
hat ihre Arbeit niedergelegt.
Nach
Angaben der Landesregierung investiert das Land in der
laufenden Förderperiode 2009 bis 2013 pro Jahr rund 240
Millionen Euro in die neun Universitäten und
Fachhochschulen im Lande. Größter Empfänger ist die
Kieler Christian-Albrechts- Universität mit 139,3
Millionen. Es folgen die Uni Lübeck (23,3 Millionen), die
Fachhochschule Kiel (19,2 Millionen), die Uni Flensburg
(13,9 Millionen) und die Fachhochschule Lübeck (15,9
Millionen, Zahlen für 2010).
Vorherige
Debatten zum Thema:
plenum-online Januar 2010,
Mai
2010
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