plenum-online Juni 2010

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Auf dieser Seite: Funknetzdaten	xxx

Top 28:
Keine Kartografierung privater Funknetze
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/601

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drs. 17/646 (neu)

Änderungsantrag der Fraktion B´90/GRÜNE – Drs. 17/649

Änderungsantrag der Fraktion der SPD – Drs. 17/651

Neu:
Von der Tagesordnung abgesetzt

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Hintergrund:
CDU und FDP wollen Internet-Nutzer, die drahtlos im Netz surfen, vor der ungewünschten Speicherung ihrer Verbindungsdaten schützen. Konkreter Anlass des Vorstoßes ist das Street-View-Projekt des Internet-Giganten Google. Die US-Firma hat seit dem Jahr 2007 auch in Schleswig-Holstein zahlreiche Straßenzüge abfotografiert und bei diesen Kamerafahrten Internet-Verbindungsdaten der Anwohner gesammelt, etwa Fragmente von E-Mails und Teile der aufgerufenen Webseiten. Dabei könnten auch hochsensible Daten wie Bankverbindungen mitgeschnitten worden sein.

Die Leidtragenden waren Nutzer des drahtlosen Funk-Internets (Wireless LAN), die ihre Netz-Verbindung nicht oder unzureichend durch Passwort geschützt haben. Auch bestimmte Handy-Verbindungen waren betroffen.

Nachdem dies Mitte Mai an die Öffentlichkeit gedrungen und von Politikern und Datenschützern scharf kritisiert worden war, hat Google sein Vorgehen bedauert und von einem Fehler gesprochen. Der Konzern hat inzwischen Medienbereichten zufolge die mitgeschnittenen Verbindungsdaten an die Datenschutzbehörden übergeben.

Um das Abzapfen der Daten zu verbieten und strenger bestrafen zu können, unterstützt Schwarz-gelb eine entsprechende Hamburger Bundesratsinitiative. Demnach soll die „gewerbsmäßige Kartografierung privater Funknetzdaten" ohne vorherige Zustimmung der Betroffenen untersagt werden.

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