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Neugliederung der Verwaltung in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/604
Grundsatzdebatte um neue Kommunalstruktur
Kiel (SHL/17.06.) Die schleswig-holsteinische Verwaltungsstruktur soll rechtzeitig zur nächsten Kommunalwahl 2013 neu gegliedert werden. Dieses Ziel haben sich alle Fraktionen im Landtag und auch die Landesregierung gesetzt. Eine Gebietsreform "von oben", wie sie in der letzten Wahlperiode im Gespräch war, wurde parteiübergreifend ausgeschlossen: Das Land dürfe nicht über die Köpfe der kommunalen Ehrenamtler hinweg entscheiden. Hintergrund der Grundsatz-Debatte im Landtag ist das Urteil des Landesverfassungsgerichts (LVerfG) zur Amtsordnung vom Februar.
Die Schleswiger Richter hatten das Land aufgefordert, die Praxis der Amtsverwaltung bis Ende 2014 zu ändern. Das LVerfG rügt, dass die Gemeinden immer mehr Aufgaben an die Ämter abgeben, die Amtsausschüsse aber nicht direkt von den Bürgern gewählt werden – ein Demokratiedefizit. Grüne und SSW, die das Gericht angerufen hatten, wollen deshalb entweder Gemeinden zu Ämtern zusammenfassen oder die Ämter zu Kreisen erklären. Der „Wegfall von Ebenen" sei angesagt, betonte Grünen-Fraktionschef Robbert Habeck
Innenminister Klaus Schlie (CDU) sperrte sich hingegen gegen Vorfestlegungen und will „alle Optionen prüfen, die das Gericht als zulässig anerkannt hat". Dazu gehöre auch die von der schwarz-gelben Haushaltsstrukturkommission ins Spiel gebrachten Verwaltungsgemeinschaften mit Kooperationen zwischen verschiedenen Ämtern beziehungsweise zwischen Ämtern und Städten.
Im Innen- und Rechtsausschuss geht die Diskussion weiter. Hier sollen auch die Kommunalverbände zu Wort kommen. Ziel ist es, die Reform bis Sommer 2012 in trockene Tücher zu bringen.
Weitere Redner: Silke Hinrichsen (SSW), Werner Kalinka (CDU), Thomas Rother (SPD), Günther Hildebrand (FDP), Heinz-Werner Jezewski (Linke)
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