|
plenum-online
wird während der Tagung ständig aktualisiert. Betätigen Sie bitte bei
Aufruf einer Seite die Funktion "Neu laden" ,
"Aktualisieren" oder "reload", um ggf. die
neueste Fassung zu erhalten.
|
|
Auf dieser
Seite: Verwaltungsgliederung
|
xxx
|
Top 30:
Neugliederung der Verwaltung in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/604
|
|
|
Grundsatzdebatte um neue
Kommunalstruktur
Kiel (SHL/17.06.) Die
schleswig-holsteinische Verwaltungsstruktur soll rechtzeitig zur
nächsten Kommunalwahl 2013 neu gegliedert werden. Dieses Ziel
haben sich alle Fraktionen im Landtag und auch die Landesregierung
gesetzt. Eine Gebietsreform "von oben", wie sie in der
letzten Wahlperiode im Gespräch war, wurde parteiübergreifend
ausgeschlossen: Das Land dürfe nicht über die Köpfe der
kommunalen Ehrenamtler hinweg entscheiden. Hintergrund der
Grundsatz-Debatte im Landtag ist das Urteil des
Landesverfassungsgerichts (LVerfG) zur Amtsordnung vom Februar.
Die Schleswiger Richter hatten das Land
aufgefordert, die Praxis der Amtsverwaltung bis Ende 2014 zu
ändern. Das LVerfG rügt, dass die Gemeinden immer mehr Aufgaben
an die Ämter abgeben, die Amtsausschüsse aber nicht direkt von
den Bürgern gewählt werden – ein Demokratiedefizit. Grüne und
SSW, die das Gericht angerufen hatten, wollen deshalb entweder
Gemeinden zu Ämtern zusammenfassen oder die Ämter zu Kreisen
erklären. Der „Wegfall von Ebenen" sei angesagt, betonte
Grünen-Fraktionschef Robbert Habeck
Innenminister Klaus Schlie (CDU) sperrte sich
hingegen gegen Vorfestlegungen und will „alle Optionen prüfen,
die das Gericht als zulässig anerkannt hat". Dazu gehöre
auch die von der schwarz-gelben Haushaltsstrukturkommission ins
Spiel gebrachten Verwaltungsgemeinschaften mit Kooperationen
zwischen verschiedenen Ämtern beziehungsweise zwischen Ämtern
und Städten.
Im Innen- und Rechtsausschuss geht die Diskussion
weiter. Hier sollen auch die Kommunalverbände zu Wort kommen.
Ziel ist es, die Reform bis Sommer 2012 in trockene Tücher zu
bringen.
Weitere Redner:
Silke Hinrichsen (SSW), Werner Kalinka (CDU), Thomas Rother (SPD),
Günther Hildebrand (FDP), Heinz-Werner Jezewski (Linke)
Hintergrund:
Die Grünen wollen die Kommunalverwaltung in
Schleswig-Holstein zügig und grundlegend neu ordnen.
Demnach soll die Regierung spätestens bis zur Sommerpause
2012 einen Gesetzentwurf vorlegen, damit für die
Kommunalwahlen 2013 die neuen Strukturen stehen.
Hintergrund ist die Auflage des Landesverfassungsgerichts
an das Land, die Praxis der Amtsverwaltung bis Ende 2014
zu ändern. Die Richter hatten gerügt, dass die Gemeinden
immer mehr Aufgaben an die Ämter abgeben, die
Amtsausschüsse aber nicht direkt von den Bürgern
gewählt werden. Dies sei ein Demokratiedefizit.
Aus Sicht
der Grünen gibt es nur zwei sinnvolle Möglichkeiten, um
keine vierte Ebene – nach Gemeinderat, Kreis- und
Landtag – zu schaffen: Entweder die Gemeinden werden
durch Zusammenschlüsse quasi zu Ämtern oder sie bleiben
klein und dafür steigen die Ämter zu Kreisen auf. In
ihrem Landtagsantrag legen sie sich nicht auf eine der
beiden Varianten fest. Die ebenfalls bestehende
Möglichkeit, die Aufgaben von den Ämtern zurück auf die
Gemeinden zu übertragen, schließen die Grünen hingegen
aus.
Einsparungen,
die sich aus Strukturreformen in der Kommunalverwaltung
ergeben, sollen nach Vorstellung der Grünen den Kommunen
zugute kommen und dürften nicht vom Land vereinnahmt
werden.
Die
damalige Große Koalition hatte in der vergangenen
Wahlperiode lange über eine Kreisgebietsreform
diskutiert, das Thema aber letztlich zu den Akten gelegt.
Vorherige
Debatte zum Thema:
plenum-online März
2009 (Ämter- und Gemeindestruktur),
Mai
2009 (Funktionalreform)
|
|
|
* * * * *
| |
|
