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Verbesserung der Standortbedingungen
für das Handwerk in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion CDU und FDP – Drucksache 17/271(neu)
Landtagsbeschluss vom 26. Februar 2010
Mündlicher Bericht der Landesregierung
Wirtschaftsminister kündigt „Offensive" für das Handwerk an
Kiel (SHL/17.06.) Das Handwerk in Schleswig-Holstein kann auf weitere Unterstützung durch die Landesregierung hoffen. Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) kündigte für Anfang Juli ein mit „Offensive für das Handwerk und den Mittelstand" überschriebenes Programm an. Außerdem will er „kurzfristig" ein neues Mittelstandsförderungsgesetz und weitere Finanzierungsinitiativen vorlegen.
Das Programm werde fünf Schwerpunkte beinhalten, sagte der Minister in einem von CDU und FDP geforderten Bericht. So sollen Finanzierungs-, Bürgschafts- und Beratungsangebote optimiert, die Innovationsfähigkeit der Betriebe verbessert, Wettbewerbsbedingungen und Rahmenbedingungen gestärkt und die Zusammenarbeit mit Hamburg intensiviert werden. Ein besonderes Augenmerk richtete de Jager auf den Fachkräftebedarf. Dieser werde in den kommenden zehn Jahren im Zuge des demografischen Wandels deutlich ansteigen, prognostizierte er. Hier werde die Regierung unter anderem mit Fortbildungsangeboten gegensteuern.
Handwerk ist in der Finanz- und
Wirtschaftskrise
mit blauem Auge davongekommen
In der anschließenden Aussprache forderte die Opposition die Landesregierung auf, vor allem bürokratische Hindernisse für Betriebe abzubauen und das Tariftreuegesetz beizubehalten. SPD, Grüne, Linke und SSW warnten zudem vor einer Änderung des Sparkassengesetzes. Diese Geldinstitute seien wichtige öffentliche Kreditgeber für das Handwerk. Das Sparkassengesetz soll am morgigen Freitag auf Druck der Koalition geändert werden.
Einig waren sich Redner aller Fraktionen, dass das Handwerk im Land ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist und die Finanz- und Wirtschaftskrise besser überstanden hat als andere Branchen. In Schleswig-Holstein gibt es mehr als 120.000 mittelständische Unternehmen, darunter rund 24.000 Handwerksbetriebe mit insgesamt 120.000 Mitarbeitern. Im vergangenen Jahr sind die Umsätze der heimischen Handwerksunternehmen nach vorläufigen Zahlen des Statistikamts Nord leicht um ein Prozent zurückgegangen.
Weitere Redner: Johannes Callsen (CDU), Günther Hildebrand (FDP), Regina Poersch (SPD), Andreas Tietze (Grüne), Björn Thoroe (Linke), Lars Harms (SSW)
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