Die Oppositionsfraktionen haken nun nach, ob hierdurch die geplante Ansiedung eines Fraunhofer-Instituts für Marine Biotechnologie gefährdet ist und welche Konsequenzen sich für den gesamten Hochschul- und Wirtschaftsstandort Lübeck ergeben. Zudem argwöhnt die Opposition, die Landesregierung wolle durch das Medizin-Aus den Weg zu einem Verkauf des Lübecker Anteils am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) ebnen. Und: Das an die Öffentlichkeit gelangte interne Papier aus dem Wissenschaftsministerium steht im Blickpunkt, laut dem das Ende des Medizinstudiums in Lübeck das Risiko einer Schließung der gesamten Universität beinhaltet.

  Stellt internes Regierung Papier nur
  ein "Worst-Case-Szenario" dar?

In dem Papier, das eine Arbeitsgrundlage für die Sparbeschlüsse war, heißt es: „Die Universität ist nach Schließung des Fachbereichs Medizin in Lübeck nicht überlebensfähig." Fast alle übrigen Studiengänge seien eng mit dem Medizinbereich verzahnt und bedürften des Inputs aus der Medizin. Mache die Uni dicht, könnte auch die Fraunhofer-Projektgruppe für Marine Biotechnologie ihre Arbeit nicht fortführen. Für ein Ende der Lübecker Mediziner-Ausbildung spreche, „dass der Campus Lübeck des UK S-H leichter zu veräußern ist als der Campus Kiel des UK S-H", heißt es in dem Papier. Ein Grund: Der bauliche Zustand sei deutlich besser als in Kiel.

Aus der Koalition verlautet, das interne Papier stelle lediglich ein "Worst-Case-Szenario", den schlimmsten anzunehmenden Fall, dar. Das Risiko hierfür sei jedoch sehr gering. Offiziell setzt die Koalition auf eine Stärkung der Uni im mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich gerade durch das geplante Fraunhofer-Institut. Es gebe keinen Anlass zu zweifeln, dass das Institut kommt, heißt es aus dem Wissenschaftsministerium.

Aktuell:
Nach einem Krisentreffen mit Spitzen der Landesregierung am vergangenen Wochenende will die Universität nun ein eigenes Konzept vorlegen, das die von der Landesregierung definierte Einsparsumme deckt.

  Die Fragen der Abgeordneten im Einzelnen:

Wolfgang Baasch (SPD):
„Treffen Presseberichte zu, dass in einem internen Papier des Wissenschaftsministeriums die Erwartung geäußert wird, dass die Universität Lübeck ohne die Medizinerausbildung nicht überlebensfähig sei und dass die Fraunhofer-Projektgruppe ihre Tätigkeit in diesem Falle nicht fortführen könne?"

Martin Habersaat (SPD):
„Treffen Presseberichte zu, dass die Entscheidung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, die Medizinerausbildung an der Universität Lübeck nicht fortzuführen, maßgeblich von den besseren Veräußerungsmöglichkeiten des UKSH-Campus Lübeck beeinflusst wurde?
Falls nicht, welche Gründe waren dann ausschlaggebend?"

Birgit Herdejürgen (SPD):
„Worauf gründet sich die Aussage der „Haushaltsstrukturkommission", dass von der Reduzierung der Universität Lübeck auf die Technisch-Naturwissenschaftliche Fakultät sogar eine Profilstärkung durch die Verbindung mit dem geplanten Fraunhofer-Institut für Marine Biotechnologie zu erwarten sei?"

Abgeordneter Thomas Rother (SPD):
„Welche durch das Land und den Hochschulstandort Lübeck zu schaffenden Voraussetzungen werden seitens der Fraunhofer-Gesellschaft an die Weiterentwicklung der bestehenden Fraunhofer-Einrichtung für Marine Biotechnologie (EMB) zu einem Fraunhofer-Institut geknüpft?"

Rasmus Andresen (Grüne):
„Welche von der Universität Lübeck oder dem Universitätsrat Schleswig-Holstein eingebrachten Spar- und Strukturvorschläge zur Konsolidierung des Landeshaushaltes und der Neuordnung der Hochschullandschaft, insbesondere im Bezug auf die Universitäts- und Medizinstandorte Lübeck und Kiel, wurden durch das Wissenschaftsministerium verworfen bzw. abgelehnt und aus welchen Gründen?"

Marret Bohn (Grüne):
„Welche konkreten Auswirkungen wird der Beschluss der Haushaltsstrukturkommission zur Universität Lübeck auf die Krankenversorgung im stationären Bereich in Schleswig-Holstein haben und welche Pläne hat die Landesregierung für den Teil der medizinischen Maximalversorgung, der bisher am Standort Lübeck geleistet wird?"

Thorsten Fürter (Grüne):
„Welche Rolle haben im Entscheidungsprozess, der dazu führte das Medizin-Studium an der Universität Lübeck zu kappen, Gesichtspunkte der Leistung und der fachlichen Exzellenz gespielt, wie sie in Hochschulrankings und Einschätzungen von Fachverbänden zum Ausdruck kommen und welche Rolle spielte dabei die eigene akademische Laufbahn der Entscheidungsträger?"

Anke Erdmann (Grüne):
„Welche Auswirkungen hätte der geplante Abbau von gut 1450 Medizinstudienplätzen in Lübeck auf die Verpflichtung Schleswig-Holsteins, im Rahmen des Hochschulpaktes II zusätzliche Kapazitäten für 9.700 Studienanfänger bis 2018 zu schaffen?"

Ines Strehlau (Grüne):
„Bedeutet der Beschluss der Haushaltsstrukturkommission zur Universität Lübeck, dass die aktuell gültigen Zielvereinbarungen durch die Landesregierung gekündigt werden sollen?"

Marlies Fritzen (Grüne):
„Hat die Landesregierung berücksichtigt, welche konkreten Auswirkungen eine Streichung der Medizinstudiengänge an der Universität Lübeck auf die laufenden und zukünftigen Drittmittel finanzierten Projekte am Standort Lübeck haben wird und zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?"

Robert Habeck (Grüne):
„War dem Ministerpräsidenten zu dem Zeitpunkt an dem sich die Landesregierung die Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission zu eigen machte, die Risikoanalyse zu den Folgen der Streichung der Medizinstudiengänge an der Universität zu Lübeck bekannt?"

Andreas Tietze (Grüne):
„Welche Zusagen seitens der Landesregierung oder verantwortlicher PolitikerInnen hat es in den 1980 er Jahren gegeben, die dazu führten, dass das Land Schleswig-Holstein sich bei den Universitätsklinika Kiel und Lübeck im Rahmen der Zuschüsse für Forschung und Lehre auch an den Trägerkosten beteiligt – welche zu überproportional hohen Kosten für die Medizinstudienplätze führten - und auf welcher rechtlichen Grundlage werden diese Trägerkostenzuschüsse bis heute geleistet?"

Monika Heinold (Grüne):
„Trifft es zu, dass die Kosten pro Medizinstudienplatz in Schleswig-Holstein vor allem aufgrund der niedrigen Basisfallwerte überdurchschnittlich hoch sind und hat es bei den Verhandlungen über die Basisfallwerte eine Absprache gegeben, dass Schleswig-Holstein im Gegenzug zur zeitlichen Streckung der Konvergenzphase an anderer Stelle eine finanzielle Entlastung vom Bund erhält?"

Uli Schippels (Linke):
„Teilt die Landesregierung die Befürchtung der IHK zu Lübeck, dass die Umsetzung des Beschlusses der Haushaltsstrukturkommission in Bezug auf die Lübecker Universität unmittelbare Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung für die gesamte Region haben wird."

Björn Thoroe (Linke):
„Hat die Landesregierung bei ihrer Entscheidung, die medizinische Fakultät an der Universität Lübeck zu schließen, die Auswirkungen auf die Bevölkerungsentwicklung, die Ansiedlung von Firmen und die Kaufkraft in der Hansestadt Lübeck berücksichtigt? Wenn ja, wie?"