Im Jahr 2011 steht der Bundesrepublik eine Volkszählung ins Haus. Dabei soll herausgefunden werden, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und wie sie arbeiten. Für die Durchführung in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung nun ein Zensusgesetz vorgelegt, mit dem die Kreise und kreisfreien Städte ermächtigt werden, die statistische Erhebung vorzunehmen. Denn im Gegensatz zu einer herkömmlichen Volkszählung, bei der alle Haushalte befragt werden, sollen die in den Registern der Verwaltungen gespeicherten Daten genutzt werden.

Da der Bundesgesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen keine verfahrensrechtlichen Bestimmungen in den Ländern treffen darf, ist ein eigenständiger Gesetzentwurf zur Ausführung des Zensusgesetzes unerlässlich. Das Gesetzespaket wurde zur Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

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 Abgeordnetengesetz – Drucksachen  17/608,  17/621

Neu: Das Thema wird 
mit Aussprache behandelt
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Altersversorgung Minister – Drucksache 17/464

Die Mitglieder der Landesregierung sollen nach dem Willen der Grünen künftig ihre Altersvorsorge selbst tragen. Ein entsprechender Antrag, der an den Finanzausschuss überwiesen wurde, sieht vor, Ministerpräsident, Minister und Staatssekretäre vom Dienstrecht für Beamte abzukoppeln. Wie die Landtagsabgeordneten sollen die Spitzen der Regierung während ihrer Amtszeit einen Monatsbetrag bekommen, den sie in die Altersversorgung geben müssen. Im Gegenzug wollen die Grünen das Altersruhegeld ebenso abschaffen wie die Möglichkeit, Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Die Regelung soll für Kabinettsmitglieder gelten, die ab Anfang 2011 ins Amt kommen.