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Mel1
Flughafen Lübeck
– Drucksachen 17/537
(neu) ,
17/557
Der geplante Ausbau des Lübecker Flughafens Blankensee
beschäftigt – und spaltet – weiter den Landtag. Während die
Koalition Investitionszuschüsse des Landes an die Hansestadt von einer
Überarbeitung des kürzlich vorgelegten "Take-Off-Konzeptes"
abhängig machen will, plädiert die SPD für eine finanzielle
Unterstützung ohne Wenn und Aber. Das Plenum kam überein, die
entsprechenden Anträge zur vertiefenden Beratung an den
Wirtschaftsausschuss zu leiten.
Hintergrund des Vorstoßes ist der Bürgerentscheid vom
25. April, bei dem sich 67,4 Prozent der Wähler für den Ausbau des
Regionalflughafens ausgesprochen und damit einen Beschluss ihrer
Bürgerschaft aus dem letzten Jahr gekippt hatten. Laut dem
"Take-Off-Konzept" müssen rund vier Millionen Euro in den
Airport investiert werden. Der Entwicklungsplan für den Flughafen setzt
darauf, die Landebahn zu verlängern und die Zahl der abgefertigten
Passagiere von 700.000 im letzten Jahr auf 2,2 Millionen im Jahr 2015 zu
steigern.
Vorherige Debatte zum Thema: plenum-online
Februar 2010
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Mel2
Offshore-Windkraft –
Drucksache 17/598
Die Grünen wollen die
Energieerzeugung durch Windkraft vorantreiben und in diesem Zug die
Entwicklung der Offshore-Anlagen weiter vorantreiben. Einen
entsprechenden Vorstoß hat der Landtag zur Beratung an den
Wirtschaftsausschuss überwiesen. Entwickelt werden sollen unter anderem
alternative Konstruktions- und Bautechniken zur Eindämmung der
Schallemissionen beim Bau und Betrieb von Windkraftanlagen.
Grundsätzlich möge sich die Landesregierung bei der Bundesregierung
dafür einsetzen, so die Grünen, dass das Thema Nachhaltigkeit für die
Erzeugung von Windenergie künftig eine größere Rolle spielt.
Vorherige Debatte zum Thema: plenum-online
Februar 2010
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Mel3
Ostseestrategie – Drucksachen 17/532,
17/576;
17/533
,17/577
Unisono bekennen sich die
Landtagsfraktionen zur EU-Ostseestrategie. Strittig ist allerdings
die Umsetzung. Während sich Union und FDP mit den jüngsten
Entwicklungen im Ostseeraum grundsätzlich zufrieden zeigen, sehen
SPD, Grüne und SSW noch Nachholbedarf. Die Landesregierung habe
sich bislang „ungenügend" um „die Entwicklung konkreter
Projekte" gekümmert, heißt es in einem gemeinsamen Antrag
der Oppositionsparteien, der von Schwarz-Gelb zurückgewiesen
wurde. Stattdessen brachten die Regierungsfraktionen mit ihrer
Stimmenmehrheit einen eigenen Antrag durchs Parlament, in dem die
ökonomischen Chancen der EU-Ostseestrategie betont werden. Diese
könne unter anderem „für positive Entwicklungsimpulse im
Ostseeraum" sorgen. Anlass dieser politischen
Auseinandersetzung war ein Bericht der Landesregierung zum
Umsetzungsstand der Resolutionen des VII. Parlamentsforums
Südliche Ostsee und der 18. Ostseeparlamentarierkonferenz.
Vorherige Debatte zum Thema: plenum-online
Januar 2010
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Mel4
Schweinegrippe
– Drucksachen 17/21
, 17/442
In Schleswig-Holstein hat sich
nicht einmal jeder zehnte Schleswig-Holsteiner gegen das H1N1-Virus
impfen lassen. Einem Bericht aus dem Gesundheitsministium zufolge
entschieden sich seit Herbst vergangenen Jahres insgesamt 215.000
Menschen im Lande für die Schutzimpfung gegen die Schweinegrippe, an
der bis Ende April 3.744 Personen erkrankten. Allerdings geht das
Ministerium davon aus, dass die Zahl der tatsächlich Erkrankten höher
liegt, da seit Mitte November keine Meldepflicht mehr besteht.
Schleswig-Holstein hatte ursprünglich 1,72 Millionen Impf-Dosen
geordert. Obwohl das Land in Nachverhandlungen die Zahl auf rund 1,17
Millionen Dosen reduzieren konnte, schlugen Gesamtausgaben in Höhe von
knapp 9,74 Millionen Euro zu Buche. Der Regierungsbericht wurde an den
Sozialschuss zur abschließenden Beratung überwiesen.
Meldung bei Antragstellung: plenum-online
November
2009
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Mel 5
Tätigkeitsbericht
der Bürgerbeauftragten – Drs. 17/447
Der Landtag hat den bereits in der Öffentlichkeit
vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale
Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Birgit Wille-Handels, an
den Sozialausschuss überwiesen. Aus dem Papier geht hervor, dass die
Bürgerbeauftragte im vergangenen Jahr insgesamt 3.487 Eingaben
erreichten. Die Zahl der Petitionen sank im Vergleich zum Vorjahr um
rund vier Prozent, verbleibt aber immer noch auf dem zweithöchsten
Stand seit der Einrichtung der Beauftragten-Stelle im Jahr 1988.
Wie in den Vorjahren bildete das Thema Hartz IV den
Schwerpunkt der Eingaben. 1.320 – rund 38 Prozent – waren es diesmal
in diesem Bereich. Dabei habe sich der Grundtenor nicht geändert,
bilanzierte Wille-Handels. Hartz-IV-Empfänger sähen sich „weiterhin
einer Flut von standardisierten, unverständlichen und oft
unbegründeten Erst-, Änderungs- und Aufhebungsbescheiden
ausgesetzt." Die Verwaltungspraxis sei „immer noch völlig
unbefriedigend". Von den Mitarbeitern der Arbeitsgemeinschaften
forderte die Bürgerbeauftragte mehr „Sorgfalt, Verlässlichkeit,
sachkundige Rechtsanwendung und Fairness gegenüber den
Hilfesuchenden". Auch bei der Suche nach einem Arbeitsplatz
fühlten sich viele Betroffene „hilflos und alleingelassen".
Unterm Strich zog die Bürgerbeauftragte ein positives
Fazit ihrer Arbeit: In 86 Prozent der Fälle habe sie den Bürgern bei
ihren Problemen helfen können.
Mehr Info zur
Bürgerbeauftragten im Internetangebot des Landtages:
www.sh-landtag.de
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