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*Landeshaushalt
(Regierungserklärung)
Regierungschef erläutert das größte
Sparpaket in der Geschichte Schleswig-Holsteins ...gehe zu
*Steuern (1. Lesung /
Sachantrag)
Kann eine Erhöhung der
Grunderwerbssteuern die Haushaltskrise eindämmen? ...gehe zu
Tagesordnungspunkte ohne
Aussprache:
– – –
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Wirtschaft
/ Verkehr / Energie / |
*EU-Betriebsräte
(Sachantrag)
Mehr Recht auf Unterrichtung und
Anhörung gefordert ...gehe zu
*Elektro-Autos
(Berichtsantrag)
Elektromobilität auf dem Vormarsch
– wie weit ist die Forschung? ...gehe zu
*Handwerk
(Regierungsbericht)
Greift die "Offensive für
Wachstum und
Beschäftigung"? ...gehe zu
Erneuerbare
Energie (Regierungsbericht)
Stromversorgung soll "
zuverlässig,
klimafreundlich und bezahlbar sein ...gehe zu
Neu:
Von der Tagesordnung abgesetzt
Affeldt (Berichtsantrag)
Traditionsunternehmen in Not
–
jetzt soll die Politik helfen ...gehe zu
Antrag wurde zurückgezogen
Tagesordnungspunkte ohne
Aussprache:
*Flughafen Lübeck
(Sachanträge)
*Offshore-Windkraft
(Sachantrag)
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Soziales
/ Arbeit / Gesundheit |
*KiTa-Gesetz
(2. Lesung)
Proteste helfen nichts: Drittes beitragsfreies
KiTa-Jahr wird gestrichen ...gehe zu
*Beteiligung (Große
Anfrage / Sachantrag)
Jugend soll stärker in kommunales Leben
einbezogen werden ...gehe zu
*Hausärzte
(Antrag/Regierungsbericht)
"Die gute ärztliche Versorgung droht in den
nächsten Jahren wegzubrechen" ...gehe zu
*Homophobie (Sachantrag)
Plädoyer für ein "Klima des Respekts
und
der Toleranz" ...gehe zu
*Berufsausbildung
(Sachantrag)
Detaillierte Statistiken sollen Defizite
aufdecken und Strukturen verbessern ...gehe zu
Neu: Ohne Aussprache
Tagesordnungspunkte ohne
Aussprache:
*Schweinegrippe
(Regierungs-Bericht)
*Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten
(Bericht)
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Tagesordnungspunkte ohne
Aussprache:
*Ostseestrategie
(Ausschuss-Empfehlungen)
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