Tagesordnung

 

Bitte beachten Sie:


Die Tagesordnung umfasst alle Themen der 08. Tagung (17.Wp.)
des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 16. bis 18. Juni 2010.
Die Tagesordnung ist nicht  zeitlich geordnet.
Der voraussichtliche Beginn eines jeden Tagesordnungspunktes 
ergibt sich aus dem Zeitplan (Reihenfolge der Beratung)


Dringlichkeitsantrag:  - liegt nicht vor -                                             zur Textseite

 

Mitteilungen des Präsidenten

 


 1.

Aktuelle Stunde                                                                        Antrag liegt nicht vor 


 2.

Regierungserklärung zur
Konsolidierung des Landeshaushalts
                                               
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   Gesetzentwürfe

       Z w e i t e   L e s u n g e n 

Drucksachen

 3.

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag 
"Beitritt Dataport"
Gesetzentwurf der Landesregierung
– Drucksache 17/507
(Ausschussüberweisung am 21. Mai 2010)

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses

17/584


 4.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/250
(Ausschussüberweisung am 25. Februar 2010)

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Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/585

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/617


 5.

Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung der zuständigen Behörden für die Erteilung von Fahrberechtigungen an Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der anerkannten Rettungsdienste und der technischen Hilfsdienste (Fahrberechtigungszuständigkeitsgesetz / FZG)
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/531
(Ausschussüberweisung am 19. Mai 2010)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/586


       E r s t e   L e s u n g e n 

 6.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des 
Schulgesetzes – Stärkung der Freien Schulen

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/510


 7.

Entwurf eines Gesetzes über die Zustimmung zum Abkommen zwischen dem Land Schleswig-Holstein 
und der Freien und Hansestadt Hamburg über das auf 
dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Glasmoor anzuwendende Recht 

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  Neu: 
ohne Aussprache

 
 

Gesetzentwurf der Landesregierung

17/587


 8.

Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung 
des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
Aufruf gemeinsam mit Top 21

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Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/590


 9.

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensus-
Gesetzes 2011 (Zensusausführungsgesetz / ZensGAG)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

17/596


 10.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes

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  Neu: mit Aussprache

 

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP

17/608

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

17/621


 11.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung 
des Kindertagesstättengesetzes
Hinweis: Die 2. Lesung ist noch in dieser Tagung vorgesehen

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Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP

17/610


    Wahlvorschläge

12.

Wahl der Mitglieder zur 14. Bundesversammlung

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Wahlvorschlag der Fraktion des SSW

17/599

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP

17/600

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE

17/609

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/619

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

17/641

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU

17/648


    Anträge

13.

Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 
Kinder- und Jugendbeteiligung: Umsetzung des § 47 f Gemeindeordnung (GO)
Drucksachen 16/2554, 16/2840
Aufruf gemeinsam mit Top 41

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/448


14.

Gesamtkonzept Elektromobilität in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/456 (neu)

Änderungsantrag der Fraktion der SPD

17/547

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/650


15.

Umstellung der Altersversorgung der 
Landesministerinnen und Landesminister 
sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/464


16.

Homophobie aktiv bekämpfen!

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/502


17. a.  Verbesserung der Kooperation im 
Bereich der ambulanten Behandlung
   Antrag zu 17a. wurde abgesetzt

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Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/530

b.  Flächendeckende hausärztliche 
Versorgung sicherstellen
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP
Drs. 17/261 (neu)
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP
Drs. 17/311
(Landtagsbeschluss vom 25. Februar 2010)

 
Bericht der Landesregierung

17/443


18.

Aufwind für Kleinwindanlagen

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/535


19.

Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/537 (neu)

Änderungsantrag der Fraktion der SPD

17/557


20.

a) Weiterführung des Projekts "Kein Kind ohne Mahlzeit"

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Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/539

 

b) Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Schulessen

Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/540


21.

Zukunft finanzieren – Steuereinnahmen steigern
Aufruf gemeinsam mit Top 8

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/588

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

17/647


22.

Die Arbeit der Europaschulen in 
Schleswig-Holstein unterstützen

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

Antrag der Fraktion der SPD

17/592


23.

Die Europäische Betriebsräte-Richtlinie umsetzen

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Antrag der Fraktion der SPD

17/593

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

17/640


24.

Weiterbildungsgesetz

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Antrag der Fraktion der SPD

17/594


25.

Zusammenarbeit mit Hamburg bei der Sicherung der Unterrichtsversorgung

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

Antrag der Fraktion der SPD

17/595


26.

Hochschulgipfel für Schleswig-Holstein
Aufruf gemeinsam mit Top 29 und 32

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/597


27.

Nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/598


28.

Keine Kartografierung privater Funknetze

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Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/601

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

17/646 (neu)

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/649

Änderungsantrag der Fraktion der SPD

17/651


29.

Hochschulpolitisches Konzept der Landesregierung
Aufruf gemeinsam mit Top 26 und 32

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Antrag der Fraktionen von CDU und FDP

17/602

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/645


30.

Neugliederung der Verwaltung in Schleswig-Holstein

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Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

17/604


31.

Integrierte Ausbildungsstatistik für 
Schleswig-Holstein einführen!

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Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/605


32.

Erhalt des Wissenschaftsraums Schleswig-Holstein
Aufruf gemeinsam mit Top 26 und 29

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Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/606(neu)


33.

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/607


34.

Affeldt Verpackungsmaschinen GmbH 
in Neuendorf unterstützen!

  Neu: 
Antrag wurde zurückgezogen

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE

17/611


    Berichte. . .

. . . d e r   A u s s c h ü s s e

 
35.

Errichtung einer Landesregulierungsbehörde Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 17/397
(Ausschussüberweisung am 19. März 2010)

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses

17/575


36.

Die EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein umsetzen
Antrag der Fraktionen von SPD, B´90/GRÜNE und SSW
– Drucksache 17/532
(Ausschussüberweisung am 20. Mai 2010)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses

17/576


37.

Umsetzung der EU-Ostseestrategie in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP
– Drucksache 17/533
(Ausschussüberweisung am 20. Mai 2010)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Europaausschusses

17/577


38.

Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Antrag der Fraktion der SPD
– Drs. 17/226 Ziff. 1 und 2
Antrag der Fraktionen von CDU u. FDP – Drs. 17/412 Ziff. 1 u. 2
(Ausschussüberweisung am 18. März 2010)

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses

17/603


 . . . d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g  
39.

Entwicklung und Stand der Kulturwirtschaft in Schleswig-Holstein (Kulturwirtschaftsbericht)
Antrag der Fraktion des SSW – Drucksache 17/104
(Landtagsbeschluss vom 18. Dezember 2009)

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Bericht der Landesregierung

17/434


40.

Evaluation der Impfung gegen die 
Neue Grippe H1N1 ("Schweinegrippe")
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/21
(Landtagsbeschluss vom 20. November 2009)

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

 

Bericht der Landesregierung

17/442


41.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Aufruf gemeinsam mit Top 13

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Bericht der Landesregierung

17/583


42.

100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 17/387
(Landtagsbeschluss vom 19. März 2010)

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Bericht der Landesregierung

17/591


43.

Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Antrag der Fraktionen von CDU und FDP – Drs. 17/412 Ziff. 3
Landtagsbeschluss vom 18. März 2010

Von der Tagesordnung abgesetzt

 

Mündlicher Bericht der Landesregierung

- - - 


44.

Verbesserung der Standortbedingungen 
für das Handwerk in Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion CDU und FDP –  Drucksache 17/271 (neu)
Landtagsbeschluss vom 26. Februar 2010

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Mündlicher Bericht der Landesregierung

- - -  


 . . . w e i t e r e r   B e r i c h t

 
45.

Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für 
soziale Angelegenheiten für das Jahr 2009

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- Kurzmeldung -

 

Bericht

17/447


46.

Fragestunde                                                                            Antrag liegt nicht vor


47.

Verschiedenes


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