Die
Energiewende kommt - und wirft neue Fragen auf, die auch den
Landtag in seiner Juni-Tagung beschäftigen.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gibt eine
Regierungserklärung ab, und die Abgeordneten debattieren, wie
der Ausstieg aus der Atomkraft und der Umstieg auf erneuerbare
Energieträger konkret gestaltet werden sollen. So sind im
Lande mehr Windräder und rund 500 Kilometer neue
Stromleitungen geplant. Die von den Menschen vor Ort
dadurch befürchtete Belastung will die Politik durch
ausführliche Beteiligungsverfahren abmildern (...gehe
zu).
Andererseits entstehen Lücken, wenn die
schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke Brunsbüttel und
Krümmel stillgelegt werden. So drohen Steuerausfälle im
Landes- und den kommunalen Haushalten (...gehe
zu). Und: Wie geht es in der Kleinstadt
Brunsbüttel weiter, wenn der dortige Pannen-Meiler mit seinen
rund 400 Arbeitsplätzen stillgelegt wird (...gehe
zu)?
Der Schwenk Richtung Ökostrom beschert
unterdessen der Windbranche rosige Perspektiven. Hier möchte
auch Schleswig-Holsteins Nachbar Hamburg eine Rolle spielen.
Die Hanseaten werfen begehrliche Blicke auf die erfolgreiche
Husumer Windmesse und stoßen damit im Norden auf
parteiübergreifenden Widerstand (...gehe
zu).
Zum Beginn der dreitägigen Sitzung steht
Innenminister Klaus Schlie (CDU) im Blickpunkt. Er hatte einer
Richterin einen kritischen Brief geschrieben, die einen
Polizisten wegen Körperverletzung verurteilt hatte. Der
Beamte war mit Pfefferspray gegen einen Ruhestörer
vorgegangen. Die Opposition wirft dem Minister unangemessene
Richterschelte vor und pocht auf die Unabhängigkeit der
Justiz (...gehe
zu).
Weitere Themen: Die schwarz-gelbe Koalition
untermauert ihre Liberalisierungspläne für das Glücksspiel,
mit denen Schleswig-Holstein einen Alleingang gegen die
anderen 15 Bundesländer einschlägt (...gehe
zu). Für das sanierungsbedürftige
Universitätsklinikum UK S-H will die Landesregierung in
Kürze ein neues Geschäftsmodell festlegen, doch ein Papier
des Wissenschaftsrates stellt die Fusion der zwei Standorte
Kiel und Lübeck grundsätzlich in Frage (...gehe
zu). Und: Nach monatelanger Diskussion kommt das
neue Waldgesetz, das Spaziergängern nach wie vor den freien
Zutritt zu Forst und Unterholz garantiert (...gehe
zu).
Alle
Themen der Tagung auf einen Blick...
