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Auf dieser Seite: Denkmalschutz

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Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung 
des Denkmalschutzgesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP - Drs. 17/1617neu 

Entwurf für neues Denkmalschutzgesetz sorgt für emotionale Diskussion

Kiel (SHL/29.06.) Regierungslager und Opposition haben sich einen heftigen Schlagabtausch um die Zukunft der Denkmalpflege geliefert. Ein von der Koalition vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, das Paragrafenwerk von 41 auf 32 zu kürzen und die Rechte der Eigentümer zu stärken. Unter anderem wollen CDU und FDP nach 1950 errichtete Gebäude vom Landesamt für Denkmalpflege sowie zusätzlich vom Kultusministerium als oberste Denkmalschutzbehörde prüfen lassen, ehe sie zum Denkmal erklärt werden. Die Oppositionsparteien warfen den Regierungsfraktionen vor, den Denkmalschutz vorwiegend an den wirtschaftlichen Interessen der Eigentümer auszurichten.

Dem widersprach Wilfried Wingler (CDU) in der Debatte. Das Gesetz sorge vielmehr für einen notwendigen Interessenausgleich, sagte er und wurde von Kulturminister Ekkehard Klug (FDP) unterstützt. Eigentümer könnten beispielsweise den Denkmalschutz nur dann wahrnehmen, wenn ihnen "keine unüberschaubaren Belastungen aufgebürdet werden", so Klug.

Heinz-Werner Jezewski (Linke) sah dagegen "den Anfang vom Ende für den Denkmalschutz" gekommen. Private Eigentümer, so der Oppositionspolitiker, dürften nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Auf besonders harsche Kritik stieß die anvisierte besondere Prüfung der nach Kriegsende fertig gestellten Gebäude. Nach welchen Kriterien das erfolge, wollte Robert Habeck (Grüne) von der Koalition wissen. Und: Wenn die Entscheidung, ob ein solches Gebäude unter Denkmalschutz gestellt werden soll oder nicht, letzten Endes bei Minister Klug liege, fehle es seinem Haus derzeit an der Expertise. Das bedeute, er müsse jemanden einstellen, argwöhnte Habeck und nannte dies "keinen Beitrag zum Bürokratieabbau".

SSW: Schwarz-Gelb spricht der Oberen 
Denkmalschutzbehörde "jegliche Kompetenz ab"

Eine Unterschutzstellung von Bauten nach 1950 bedürfe eines zweiten Blicks der obersten Denkmalschutzbehörde, konstatierte dagegen Kirstin Funke (FDP). Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das häufig mangelhafte Baumaterial der Nachkriegszeit. Diese Bauten müssten deshalb einer genauen Abwägung zwischen der Unterschutzstellung von Kulturgütern und den Anforderungen von Energieeffizienz, Arbeitschutzrichtlinien und Gesundheitsschutz unterzogen werden.

Anke Spoorendonk (SSW) stieß sich insbesondere daran, dass der Vollzug des Denkmalschutzgesetzes auf die Unteren Denkmalschutzbehörden verlegt werde. Diese seien für diese Arbeit "personell nicht ausgestattet". Obendrein spreche Schwarz-Gelb der Oberen Denkmalschutzbehörde "auch noch jegliche Kompetenz ihrer bisher hervorragenden Arbeit ab".

SPD plädiert erneut für deklaratorisches Verfahren

Hans Müller (SPD) wiederum monierte, dass die Koalition am konstitutiven Verfahren festhalten will. Damit sollen Eigentümer auch in Zukunft von der Verwaltung vorab darüber informiert werden, dass ihr Gebäude in die Liste der denkmalgeschützten Gebäude aufgenommen werden soll, und ihnen somit die Möglichkeit zum Widerspruch gegeben wird. Müller wiederholte die Forderung der SPD nach Einführung des sogenannten deklaratorischen Verfahrens. Dieses erlaubt den Behörden, ein Kulturdenkmal im Denkmalbuch zu verankern, ohne dass ein Bescheid verschickt wird. Eigentümer würden erst im Nachhinein informiert. Hiervon erhofft sich die SPD beschleunigte Verfahren. Viele Bundesländer arbeiten bereits nach diesem Muster.

Jetzt wird der Gesetzentwurf im Bildungsausschussweiter beraten.

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Hintergrund:
Die schwarz-gelbe Koalition will das Denkmalschutzgesetz ändern und die Rechte der Eigentümer stärken: Bislang seien ihre wirtschaftlichen Belange in Einzelfällen zu kurz gekommen, heißt es. Insgesamt werde das Gesetz deutlich verschlankt - es soll verglichen mit dem aktuellen Denkmalschutzgesetz statt 41 künftig nur noch 32 Paragraphen haben. Das trage dem Grundsatz der Entbürokratisierung und Deregulierung Rechnung.

Künftig soll die Hürde, um Nachkriegsbauten unter Schutz zu stellen, erhöht werden. Den Plänen von CDU und FDP zufolge müssen nach 1950 errichtete Gebäude neben dem Landesamt für Denkmalpflege zusätzlich vom Kulturministerium als oberster Denkmalschutzbehörde geprüft werden, bevor sie zum Denkmal erklärt werden. Der Grund: Bauten der unmittelbaren Nachkriegszeit seien oftmals mit knappen oder unzureichenden Baumaterialien errichtet worden, sodass bei Mietwohnungen inzwischen deutliche Mängel auftreten können. Um diese zu beheben, solle im Zweifelsfall der Praktikabilität Vorrang gewährt werden - Eigentümer sollen Wände dämmen oder Rollstuhlrampen bauen können, ohne auf die Genehmigung der Denkmalschützer warten zu müssen.

Schleswig-Holstein will weiter am 
konstitutiven Verfahren festhalten

Außerdem hält die Koalition im Norden am sogenannten konstitutiven Verfahren fest: Denkmäler werden per Verwaltungsakt in eine Liste aufgenommen - im Unterschied zu allen anderen Bundesländern außer Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Damit haben Eigentümer aus Sicht der Kieler Regierungsfraktionen rechtzeitig die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Bei dem in den anderen Ländern geltenden deklaratorischen Verfahren werden die Denkmäler eingetragen, ohne dass zuvor ein Bescheid verschickt wird. Eigentümer können erst im Nachhinein dagegen Einspruch erheben und juristisch vorgehen.

Neu ist auch, dass Grabräuberei im Denkmalschutzgesetz zu einem extra Straftatbestand erklärt werden soll. Wer etwa nach einem Kulturdenkmal gräbt und es sich zueignet, dem drohen bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe. Das sei notwendig, weil die bisherigen Regelungen im Strafgesetzbuch dazu nicht ausreichten, begründet das die Koalition. Sie bezögen sich nur auf öffentliche Denkmäler, der Begriff sei jedoch unklar. Und: Auch nach dem vorgelegten Gesetzentwurf behält Lübeck den Sonderstatus als obere Denkmalschutzbehörde für die Hansestadt - sonst hat das Landesamt für Denkmalpflege diese Aufgabe.

Koalitionsinterne Diskussion
über Ausmaß der Deregulierung

Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die schwarz-rote Koalition eine Novellierung des Denkmalschutzes angestrebt, doch das entsprechende Gesetz wurde vor dem Ende der Wahlperiode nicht mehr verabschiedet. Auch jetzt zogen sich die Beratungen in die Länge, weil es innerhalb des Bündnisses dem Vernehmen nach unterschiedliche Positionen gab, wie stark dereguliert werden soll. In einer ersten Reaktion warf die SPD der Koalition Wirtschaftsliberalismus vor. Die Interessen des Denkmalschutzes spielten nur die zweite Geige.

Vorherige Debatte zum Thema:
plenum-online
Dezember 2009

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