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Auf dieser Seite: Vereidigung des Präsidenten   

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Wahl und Vereidigung der Landtagspräsidentin oder 
des Landtagspräsidenten
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 18/1 

Klaus Schlie neuer Präsident des
Schleswig-Holsteinischen Landtages

Kiel (SHL/05.06.) Klaus Schlie ist der 13. Präsident in der Geschichte Schleswig-Holsteins. Der bisherige Innenminister wurde mit 56 Stimmen auf der konstituierenden Sitzung des Landtages gewählt. Zehn der 69 Abgeordneten stimmten gegen ihn, drei enthielten sich. Anschließend wurde Schlie von Alterspräsident Wolfgang Kubicki vereidigt (Foto). Der 58-Jährige tritt die Nachfolge von Torsten Geerdts an, der bei der Landtagswahl am 6. Mai den Sprung in den neuen Landtag verpasst hatte. Beide Politiker gehören der CDU an. Nach parlamentarischem Brauch stellt die stärkste Fraktion den Präsidenten im Landesparlament.

"Demokratie mit Aufrichtigkeit leben und mit Einsatz vorleben"

In seiner Antrittsrede rief der frisch gewählte Landtagspräsident Klaus Schlie (Foto) auf, angesichts der sinkenden Beteiligungen an Wahlen politische Prozesse transparenter zu gestalten und die in der vergangenen Wahlperiode von seinem Vorgänger Torsten Geerdts gestartete Initiative "Parlamentarismus um Wandel" fortzusetzen. Themen dürften "nicht nur noch partiell und individuell bezogen betrachtet werden", sagte  Schlie. Gleichzeitig warnte der CDU-Politiker aber davor, die neuen Medien über zu bewerten. Obwohl insbesondere das Internet viel Positives bewirkt hätte, seien die neuen Medien nur "Mittel zum Zweck". Ziel bleibe es, "das Wohl und die Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen in der realen Welt" zu unterstützen.

Schlie betonte weiterhin, die Gesellschaft befinde sich "in einem tiefgreifenden Transformationsprozess", der die Leistungsfähigkeit des Parlaments herausfordere. Um auf diese Veränderungen einzugehen und zu verändern, spiele auch der Heimatbegriff eine wichtige Rolle. Schleswig-Holstein unterliege "regionalen Entwicklungsgefällen", so Schlie. Die südlichen Landesteile orientierten sich wirtschaftlich stark in Richtung Hamburg. Das dürfe das Land zwar nicht unterbinden, "wir müssen aber gerade deshalb die kulturellen und politischen Bindungen in diese bevölkerungsreiche Region stärken", sagte der Landtagspräsident. 

  Schlie will Ehrenamt weiter stärken

Er betrachte es zudem als seine zentrale Aufgabe, die "drei im Land verwurzelten Minderheiten" der Dänen, Friesen sowie Sinti und Roma zu unterstützen. Schlie forderte auch, der Landtag müsse stärker als bisher politische Entscheidungen der Europäischen Union den Bürgern erklären. Diese dürften den Menschen nicht als "Fremdkörper" erscheinen.

Ein weiteres Hauptanliegen der Landespolitik müsse es sein, das Ehrenamt und die ehrenamtlich Tätigen weiter zu stärken. "Diese Arbeit von Bürgern für Bürger ist durch Nichts zu ersetzen", so Schlie. Er stellte fest, dass "das Interesse und der Wille, etwas für die Gemeinschaft zu tun", steige. Diese Chance gelte es zu nutzen.

Abschließend hob Schlie hervor, im Parlament - dem "entscheidenden Ort des Zusammenhalts" - müsse Demokratie "mit Aufrichtigkeit gelebt und mit Einsatz auch vorgelebt" werden.

Hinweis: Die Rede im Wortlaut

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Hintergrund: Der Landtagspräsident
Der Landtagspräsident leitet die Plenarsitzungen des Landtags, steht der Landtagsverwaltung vor und vertritt das Parlament in der Öffentlichkeit.

In den Plenarsitzungen erteilt er das Wort, nimmt Abstimmungen vor und kann bei Verstößen gegen die Geschäftsordnung Sanktionen erteilen - zum Beispiel Ordnungsrufe. Diese Sitzungsleitung nimmt der Präsident unabhängig von seiner eigenen Parteizugehörigkeit wahr. Zudem übt er das Hausrecht im Landeshaus aus. Er ist Dienstherr der rund 110 Mitarbeiter der Landtagsverwaltung und für die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtages verantwortlich. So macht er dem Finanzminister Vorgaben zur Aufstellung des Landtags-Haushalts.

In der Öffentlichkeit tritt der Präsident beispielsweise bei Verbandstagungen, Kongressen oder Feierstunden auf. Zudem ist er auf Bundes- und Europa-Ebene aktiv (etwa in der Landtagspräsidentenkonferenz oder der Ostseeparlamentarierkonferenz). Zu diesen Anlässen vertritt der Landtagspräsident das Parlament in seiner Gesamtheit.

Der Landtagspräsident wird von den Abgeordneten aus ihrer Mitte für die Dauer der Wahlperiode mit einfacher Mehrheit gewählt. Nach parlamentarischem Brauch stellt die stärkste Fraktion den Präsidenten.  Die Wahl des Landtagspräsidenten erfolgt in der Regel in parteiübergreifender Geschlossenheit - eine Kampfabstimmung über diesen Posten ist in Schleswig-Holstein noch nicht vorgekommen. Einziger vorgeschlagener Kandidat ist Klaus Schlie, langjähriger Abgeordneter und in der 17. Wahlperiode Innenminister des Landes. 

 Zur Person: Klaus Schlie

Klaus Schlie (CDU), geboren am 14. Mai 1954 in Mölln, verheiratet, evangelisch, drei Kinder. Wohnhaft in Mölln. Realschullehrer, Staatssekretär a.D., Innenminister.

1971 Eintritt in die Junge Union, 1972 in die CDU, von 1978 bis 2005 Mitglied des Kreistages Herzogtum Lauenburg, Mitglied des Landtages von 1996 bis 2005 sowie seit 2009, unter anderem stellvertretender CDU-Fraktionschef. Seit 1999 CDU-Kreisvorsitzender im Kreis Herzogtum Lauenburg. Von 2005 bis 2009 Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung, ab 2009 Innenminister.

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