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Finanzpolitische Vollbremsung:
Der Norden soll eisern sparen
Die
Schleswig-Holsteiner und ihr Geld: Während das Lübecker
Holstentor als landestypisches Motiv auf dem nagelneuen
2-Euro-Stück bereits in manch einem Geldbeutel klingelt, ist
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) noch immer auf der Suche
nach den fehlenden Finanzmitteln. Und da Landtag und
Landesregierung keine Lizenz zum Münzen-Prägen besitzen,
heißt es angesichts der prekären Kassenlage: 600 Millionen
Euro sollen in den nächsten beiden Jahren eingespart werden.
Diese von der schwarz-roten Koalition verschriebene Rosskur
stößt bei Landesbediensteten und Kommunen auf breiten
Widerstand. Eine Aktuelle Stunde des Landtages zu diesem Thema
bildet am Mittwoch den Auftakt der März-Tagung und verspricht
entsprechend kontrovers zu werden (mehr).
Um Grundsätzliches geht es ebenfalls am
Mittwoch bei zwei Verfassungs-Debatten: Bei der bundesweit
diskutierten Föderalismus-Reform hat die Landesregierung noch
immer nicht entschieden, ob sie dieser weit reichenden
Grundgesetz-Änderung im Bundesrat zustimmen wird (mehr).
Und: Die Koalition bringt ihre Ergänzungen zur
Landesverfassung ein, nachdem die Pläne der Opposition
bereits auf dem Tisch liegen (mehr).
Haushalts-Sanierung durch Wald-Privatisierung?
Am Donnerstag stehen die Regierungspläne zum Verkauf der
52.000 Hektar Staatsforst auf dem Prüfstand. (mehr).
Und am Freitag will Schwarz-Rot schließlich ein zentrales
Projekt dieser Wahlperiode endgültig aufs Gleis setzen: Die
Kommunal-Strukturreform soll die Zahl der Verwaltungen im
Lande reduzieren. Doch auf der Zielgeraden gibt es noch
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern CDU und SPD (mehr).
Alle
weiteren Themen der Sitzung:
auf der
Seite
Moin-Moin
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berichten und einen informativen Zugang zu den
Beratungen des Parlamentes ermöglichen. Durch
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informationen hoffen wir, mit der Berichterstattung
nicht nur fachlich-interessierten Nutzern
Orientierungshilfe zu bieten, sondern allen Bürgern die
Arbeit "ihrer" Volksvertretung nahe zu
bringen.
Jede
neue Ausgabe von plenum-online erscheintam Abend vor
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Die nächste
Ausgabe von "plenum-online" erscheint zur
12. Tagung
des Schleswig-Holsteinischen Landtages
in der 16. Wahlperiode vom
03. – 05. Mai 2006
"plenum-online"
wird in der Zwischenzeit mit dem amtlichen
Plenarprotokoll
verknüpft, sobald dieses vorliegt (Mitte April).
Ansonsten wird diese März-Ausgabe nach Beendigung
der Sitzung am Freitag, 24. März, nicht weiter
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ausschließlich während der laufenden Plenartagung
verfasst. So sind Sie bereits rund eine Stunde nach
jedem Tagesordnungspunkt über die wichtigsten Inhalte
der jeweiligen Debatte aktuell informiert.
Längere Berichte zu den Plenarthemen finden Sie wie
gewohnt in der Parlamentszeitung "Der
Landtag", die wenige Tage vor der Mai-Tagung erscheint.
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deutschen Parlaments handelt, die Plenarsitzungen aktuell in
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Telefon: 0431 / 988-1163
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Holstentor als landestypisches Motiv auf dem nagelneuen
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