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Verkaufsstopp für Bundeswehrstandorte
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 16/682
Schwarz-Rot gegen
Naturschutz auf ehemaligen Bundeswehr-Flächen
Opposition spricht von Panikmache
Kiel (SHL/24.03.) Schwarz-rote Koalition und Landesregierung haben für einen zügigen Verkauf ehemaliger Bundeswehr-Gelände plädiert. Der Bundesvorgabe, einen Teil dieser Konversions-Flächen zunächst in eine Bundesstiftung zu überführen, erteilten CDU, SPD und SSW eine Absage. Der damit verbundene Verkaufsstopp dürfe in diesen ohnehin vom Bundeswehr-Abzug schwer getroffenen Regionen keinen weiteren Schaden anrichten, hieß es. FDP und Grüne hingegen warfen Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) vor, durch ungeschickte Medien-Äußerungen zur möglichen Gefährdung der Wirtschaftsprojekte "Panikmache" betrieben und einen "Popanz" aufgebaut zu haben. So sei beispielsweise das geplante Tourismus-Projekt in Olpenitz nie bedroht gewesen.
Hintergrund der Debatte ist ein von der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Rostock/Bonn) verhängter Verkaufsstopp für 15 Gebiete, die im Rahmen der Bundeswehrreform stillgelegt werden sollen. Dazu zählen Olpenitz (Kreis Schleswig-Flensburg), Süderlügum und Enge-Sande (beide Kreis Nordfriesland), Breitenburg (Kreis Steinburg) und Eckernförde. Insbesondere in Olpenitz an der Schleimündung, wo ab diesem Sommer bis 2012 das Feriendorf "Port Olpenitz" mit 800 neuen Arbeitsplätze entstehen soll, hatte diese Nachricht für Aufregung gesorgt.
Hauptredner: Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Johannes Callsen (CDU), Anna Schlosser-Keichel (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Anke Spoorendonk (SSW)
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