plenum-online märz 2006

Auf dieser Seite: Bundeswehrstandorte (Dringlichkeit)

Dringlichkeit:
Verkaufsstopp für Bundeswehrstandorte
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Drucksache: 16/682
-Plenarprotokoll-

Schwarz-Rot gegen Naturschutz auf ehemaligen Bundeswehr-Flächen
Opposition spricht von Panikmache

Kiel (SHL/24.03.) Schwarz-rote Koalition und Landesregierung haben für einen zügigen Verkauf ehemaliger Bundeswehr-Gelände plädiert. Der Bundesvorgabe, einen Teil dieser Konversions-Flächen zunächst in eine Bundesstiftung zu überführen, erteilten CDU, SPD und SSW eine Absage. Der damit verbundene Verkaufsstopp dürfe in diesen ohnehin vom Bundeswehr-Abzug schwer getroffenen Regionen keinen weiteren Schaden anrichten, hieß es. FDP und Grüne hingegen warfen Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) vor, durch ungeschickte Medien-Äußerungen zur möglichen Gefährdung der Wirtschaftsprojekte "Panikmache" betrieben und einen "Popanz" aufgebaut zu haben. So sei beispielsweise das geplante Tourismus-Projekt in Olpenitz nie bedroht gewesen.

Hintergrund der Debatte ist ein von der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Rostock/Bonn) verhängter Verkaufsstopp für 15 Gebiete, die im Rahmen der Bundeswehrreform stillgelegt werden sollen. Dazu zählen Olpenitz (Kreis Schleswig-Flensburg), Süderlügum und Enge-Sande (beide Kreis Nordfriesland), Breitenburg (Kreis Steinburg) und Eckernförde. Insbesondere in Olpenitz an der Schleimündung, wo ab diesem Sommer bis 2012 das Feriendorf "Port Olpenitz" mit 800 neuen Arbeitsplätze entstehen soll, hatte diese Nachricht für Aufregung gesorgt.

Hauptredner: Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU), Karl-Martin Hentschel (Grüne), Johannes Callsen (CDU), Anna Schlosser-Keichel (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Anke Spoorendonk (SSW)

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Hintergrund:
Auf Basis eines Dringlichkeitsantrages der Grünen diskutiert der Landtag über die Nachnutzung ehemaliger Bundeswehrstandorte im Lande – sofern das Plenum seine Zustimmung zum Aufruf der Dringlichkeit gibt (siehe unten: Stichwort)
Grund ist ein von der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Rostock/Bonn) verhängter Verkaufsstopp für 15 Gebiete, die im Rahmen der Bundeswehrreform stillgelegt werden sollen. Dazu zählen Olpenitz (Kreis Schleswig-Flensburg), Süderlügum und Enge-Sande (beide Kreis Nordfriesland), Breitenburg (Kreis Steinburg) und Eckernförde. Die Begründung: Die Flächen sollen zur Sicherung des Naturerbes zunächst an eine Bundesstiftung übertragen werden.
Auch der Koalitionsvertrag von CDU Und SPD in Berlin sieht dies vor. Dort heißt es: Bei „repräsentativen Naturschutzflächen des Bundes" sei zur „kurzfristigen Sicherung des Naturerbes ein Verkaufstopp vorzusehen".
Hiergegen regt sich Protest. Kommunen fürchten um geplante Investitionen, etwa in Olpenitz an der Schleimündung, wo ab diesem Sommer bis 2012 das Feriendorf "Port Olpenitz" entstehen soll. Dort sollen mit 500 Millionen Euro Einsatz 800 neue Arbeitsplätze entstehen.

Stichwort: Dringlichkeit
Die Tagesordnung einer Landtagssitzung wird zwölf Tage vor Tagungsbeginn im Ältestenrat festgelegt. Ein Beratungsgegenstand, der nicht auf der Tagesordnung steht, kann nur dann kurzfristig eingeschoben werden, wenn der Landtag die Dringlichkeit feststellt. Dazu sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nötig. Gleichzeitig mit der Abstimmung über die Dringlichkeit wird die Einordnung des Gegenstandes in die Tagesordnung vorgenommen.

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