plenum-online märz 2006

Aktuelle Stunde...
...zum Thema: Auswirkungen der Sparankündigungen der Landesregierung
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-Plenarprotokoll-
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Top 19:
Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu Ausgliederungen aus dem Landeshaushalt und Zahlungsverpflichtungen des Landes
Antrag der Fraktion der FDP
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drs. 16/687
Von der Tagesordnung abgesetzt

Drucksache: 16/647
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Landesregierung
verteidigt Sparpläne
Schleswig-Holstein darf Handlungsfähigkeit nicht verlieren / Opposition: Großen Koalition bricht ihr Wort

Kiel (SHL/22.03.). Mit harscher Kritik hat die Opposition in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde auf den von der Landesregierung angekündigten radikalen Sparkurs für den Doppelhaushalt 2007/2008 reagiert. Mit der geplanten Streichung des Weihnachtsgeldes für Landesbedienstete und der Kürzung kommunaler Finanzmittel habe die große Koalition ihre Wahlversprechen gebrochen, warfen FDP, Grüne und SSW der schwarz-roten Landesregierung vor. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU/Foto) wies die Kritik zurück und verteidigte seinen Kurs: Zu den Sparmaßnahmen gebe es keine Alternative, betonte der Minister. Wenn das Land so weiter mache wie bisher, würde sich die Zinslast von jetzt jährlich 900 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren auf zwei Milliarden Euro steigen – und Schleswig-Holstein verliere damit seine Handlungsfähigkeit, führte Wiegard an.

Die schwarz-rote Koalition hatte in der vergangenen Woche beschlossen, in den nächsten beiden Jahren je 300 Millionen Euro einzusparen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte im Streit um das Sparpaket Wortbruch eingeräumt. Klaus Müller (Grüne/Foto) wandte sich in der Debatte insbesondere gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes und die Kürzung der Finanzmittel der Kommunen. Statt dessen sprach er sich für eine Reduzierung des Schleswig-Holstein-Fonds aus. Müller warf der Landesregierung vor kein glaubwürdiges und wirkungsvolles Sparkonzept vorgelegt zu haben: "Stattdessen hat sie das Vertrauen in eine große Koalition innerhalb nicht mal eines Jahres verspielt und ihre eigenen Versprechungen gebrochen."

"Kein Geld, kein Konzept und keine Ahnung"

"Haben wir das Vertrauen der Menschen noch verdient?" knüpfte Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) mit Blick auf gebrochene Wahlversprechen durch die Politik nahtlos an den Grünen-Politiker an. Offensichtlich leide die Landesregierung unter den gleichen drei Problemen wie die alte, fügte er hinzu: "Sie hat kein Geld, kein Konzept und keine Ahnung, wie es weiter gehen soll." Anke Spoorendonk (SSW) sprach sich für die Entwicklung eines gemeinsamen Sparkonzeptes aus. An diesem Konzept müsse das gesamte Parlament beteiligt werden und es müsse auf mehrere Legislaturperioden angelegt sein. Auf diese Weise, so Spoorendonk, könnte sich künftig keine Partei mehr aus der politischen Verantwortung stehlen.

"Am Sparprogramm gibt es nichts zu beschönigen"

Unterstützung für den Sparkurs erhielt Finanzminister Wiegard aus den Reihen der Regierungsfraktionen im Landtag. Die Grünen hätten einen Großteil der Rekordverschuldung mit zu verantworten und sie blieben Gegenvorschläge für eine Konsolidierung des Landeshaushalte schuldig, befand Frank Sauter (CDU). Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Lothar Hay, räumte ein, dass es an dem Sparprogramm nichts zu beschönigen gebe. Seine Partei wisse, was sie den Familien und den Mitarbeitern in den Kommunen zumute. Gleichwohl, so Hay, müsse der Staat auch in zukunfts- und gestaltungsfähig bleiben.

Laut Kabinettsbeschluss aus der Vorwoche soll das Land in den nächsten beiden Jahren je 300 Millionen Euro weniger ausgeben als bisher geplant. Zu den Maßnahmen gehören Kürzungen beim Weihnachtsgeld für Beamte und Nullrunden für Angestellte. Die Kommunen sollen mit 120 Millionen Euro weniger auskommen. Rund 80 Millionen Euro will die Regierung durch Einsparungen bei den Leistungen des Landes erreichen. Hierzu sollen die verschiedenen Ressorts bis Mai Vorschläge erarbeiten. Hintergrund der Sparbeschlüsse ist die zugespitzte Kassenlage: 2005 war der Schuldenberg auf 21,35 Milliarden Euro gewachsen und der Norden damit das Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung (7.386 Euro).

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Hintergrund:
Im Rahmen einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde berät der Landtag über die jüngsten Sparvorhaben der Landesregierung für den geplanten Doppelhaushalt 2007/2008. Laut Kabinettsbeschluss aus der Vorwoche soll das Land in den nächsten beiden Jahren je 300 Millionen Euro weniger ausgeben als bisher geplant. Zu den Maßnahmen gehören Kürzungen beim Weihnachtsgeld für Beamte und Nullrunden für Angestellte.
Das Personalpaket – es beinhaltet auch neue Formen von Altersteilzeit, Vorruhestand und Abfindungsangebote – zielt auf Einsparungen von 100 Millionen Euro im Jahr. Die Kommunen sollen mit 120 Millionen Euro weniger auskommen. Rund 80 Millionen Euro will die Regierung durch Einsparungen bei den Leistungen des Landes erreichen. Hierzu sollen die verschiedenen Ressorts bis Mai Vorschläge erarbeiten.
Hintergrund der Sparbeschlüsse ist die zugespitzte Kassenlage: 2005 war der Schuldenberg auf 21,35 Milliarden Euro gewachsen und der Norden damit das Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung (7.386 Euro). Bei einem Etat von 8,3 Milliarden Euro ist die Neuverschuldung in diesem Jahr mit 1,5 Milliarden drei Mal so hoch wie die Investitionen. Nur für Zinsen zahlt das Land 900 Millionen Euro. Bis 2010 soll die Neuverschuldung um 800 Millionen sinken.
Mit den Einschnitten beim Weihnachtsgeld und in die kommunalen Finanzen weicht die Regierung von Zusagen im Koalitionsvertrag ab, den CDU und SPD vor elf Monaten abgeschlossen haben. Die Regierung weist in diesem Zusammenhang auf den ebenfalls im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Finanzierungsvorbehalt hin. Gewerkschaften und Kommunen haben hiergegen protestiert, Wirtschaftsverbände hingegen loben die Pläne.

mehr Informationen: plenum-online, Dezember 2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/dezember2005/texte/02_06_haushalt.htm)

Stichwort:
Über eine bestimmte Frage von allgemeinem Interesse kann eine Aktuelle Stunde von einer Fraktion oder von mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden. Die Redebeiträge einzelner Abgeordneter dürfen nicht länger als fünf Minuten dauern und zusammengenommen sechzig Minuten nicht überschreiten. Die von Mitgliedern der Landesregierung in Anspruch genommene Redezeit bleibt dabei unberücksichtigt, sollte aber dreißig Minuten nicht überschreiten.
Eine Aktuelle Stunde findet auch statt, wenn während einer Fragestunde ein Fragesteller die Beantwortung durch die Landesregierung für unzureichend hält. Die Aussprache muss unmittelbar nach Schluss der Fragestunde verlangt und durchgeführt werden.

mehr Informationen: Geschäftsordnung des Landtages S-H
(www.landesregierung-sh.de/landesrecht/1101-7fr.htm)

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Landesbeteiligungen

Von der Tagesordnung abgesetzt

Hauptredner:

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Hintergrund:
Die FDP fordert einen Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) zu den Beteiligungen und den Zahlungsverpflichtungen des Landes, die nicht im Landeshaushalt aufgeführt sind – etwa Anstalten des öffentlichen Rechts oder Unternehmen.
Hierzu zählen nach Angaben der Landesregierung unter anderem 34 Landes-Beteiligungen an Unternehmen und Anstalten, darunter:

50 Prozent an Dataport, der gemeinsamen Datenzentrale von Schleswig-Holstein und Hamburg. Wert: 15 Millionen Euro
100 Prozent an der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH), die seit 1999 die Verwaltung der Landesliegenschaften betreibt. Wert: 7,7 Millionen Euro
19,55 Prozent an der HSH Nordbank, die aus der Vereinigung der Landesbanken von Schleswig-Holstein und Hamburg 2004 entstanden ist. Wert: 97 Millionen Euro
100 Prozent an der Investitionsbank Schleswig-Holstein, dem Landesinstitut zur Wirtschaftsförderung. Wert: 100 Millionen Euro
100 Prozent am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, das 2003 aus dem Zusammenschluss der Kliniken in Kiel und Lübeck entstanden ist. Wert: 19,3 Millionen Euro

(Die Zahlen beziehen sich auf den Stichtag 31.12. 2004)

Während der Tagung hat die Regierungskoalition von CDU und SPD einen alternativen Berichtsantrag vorgelegt (siehe Drucksache 16/687)

Stichwort: Landesrechnungshof (LRH)
Aufgabe des LRH ist es laut Artikel 56 der Landesverfassung, die Haushaltsführung des Landes und der Kommunen zu überwachen und darüber jährlich zu berichten. Bei der Schwerpunktsetzung seiner Kontrolltätigkeit hat der LRH freie Hand. Gleiches gilt für die anderen juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, soweit sie Landesmittel erhalten oder Landesvermögen verwalten. Daneben berät der Landesrechnungshof den Landtag, die Landesregierung oder einzelne Ministerien in Fragen der Finanzkontrolle. Zentraler Prüfungsmaßstab des Landesrechnungshofes ist die Wirtschaftlichkeit. Als "Wächter der öffentlichen Finanzen" weist er auf Gefahren etwa der Überschuldung oder auf notwendige Reformen für ein wirtschaftlicheres Handeln in der öffentlichen Verwaltung hin.

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ttt