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Landesregierung
verteidigt Sparpläne

Das Land darf Handlungsfähigkeit nicht verlieren / Opposition: Großen Koalition bricht ihr Wort

Kiel (SHL). Mit harscher Kritik hat die Opposition in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde auf den von der Landesregierung angekündigten radikalen Sparkurs für den Doppelhaushalt 2007/2008 reagiert. Mit der geplanten Streichung des Weihnachtsgeldes für Landesbedienstete und der Kürzung kommunaler Finanzmittel habe die große Koalition ihre Wahlversprechen gebrochen, warfen FDP, Grüne und SSW der schwarz-roten Landesregierung vor. Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) wies die Kritik zurück und verteidigte seinen Kurs: Zu den Sparmaßnahmen gebe es keine Alternative, betonte der Minister. Wenn das Land so weiter mache wie bisher, würde sich die Zinslast von jetzt jährlich 900 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren auf zwei Milliarden Euro steigen – und Schleswig-Holstein verliere damit seine Handlungsfähigkeit verlieren, führte Wiegard an.

Die schwarz-rote Koalition hatte in der vergangenen Woche beschlossen, in den nächsten beiden Jahren je 300 Millionen Euro einzusparen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte im Streit um das Sparpaket Wortbruch eingeräumt. Klaus Müller (Grüne) wandte sich in der Debatte insbesondere gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes und die Kürzung der Finanzmittel der Kommunen. Statt dessen sprach er sich für eine Reduzierung des Schleswig-Holstein-Fonds aus. Müller warf der Landesregierung vor kein glaubwürdiges und wirkungsvolles Sparkonzept vorgelegt zu haben: "Stattdessen hat sie das Vertrauen in eine große Koalition innerhalb nicht mal eines Jahres verspielt und ihre eigenen Versprechungen gebrochen."

"Kein Geld, kein Konzept und keine Ahnung"

"Haben wir das Vertrauen der Menschen noch verdient?" knüpfte Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) mit Blick auf gebrochene Wahlversprechen durch die Politik nahtlos an den Grünen-Politiker an. Offensichtlich leide die Landesregierung unter den gleichen drei Problemen wie die alte, fügte er hinzu: "Sie hat kein Geld, kein Konzept und keine Ahnung, wie es weiter gehen soll." Anke Spoorendonk (SSW) sprach sich für die Entwicklung eines gemeinsamen Sparkonzeptes aus. An diesem Konzept müsse das gesamte Parlament beteiligt werden und es müsse auf mehrere Legislaturperioden angelegt sein. Auf diese Weise, so Spoorendonk,  könnte sich künftig keine Partei mehr aus der politischen Verantwortung stehlen.

"Am Sparprogramm gibt es nichts zu beschönigen"

Unterstützung für den Sparkurs erhielt Finanzminister Wiegard aus den Reihen der Regierungsfraktionen im Landtag. Die Grünen hätten einen Großteil der Rekordverschuldung mit zu verantworten und sie blieben Gegenvorschläge für eine Konsolidierung des Landeshaushalte schuldig, befand Frank Sauter (CDU). Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Lothar Hay, räumte ein, dass es an dem Sparprogramm nichts zu beschönigen gebe. Seine Partei wisse, was sie den Familien und den Mitarbeitern in den Kommunen zumute. Gleichwohl, so Hay, müsse der Staat auch in zukunfts- und gestaltungsfähig bleiben.

Laut Kabinettsbeschluss aus der Vorwoche soll das Land in den nächsten beiden Jahren je 300 Millionen Euro weniger ausgeben als bisher geplant. Zu den Maßnahmen gehören Kürzungen beim Weihnachtsgeld für Beamte und Nullrunden für Angestellte. Die Kommunen sollen mit 120 Millionen Euro weniger auskommen. Rund 80 Millionen Euro will die Regierung durch Einsparungen bei den Leistungen des Landes erreichen. Hierzu sollen die verschiedenen Ressorts bis Mai Vorschläge erarbeiten. Hintergrund der Sparbeschlüsse ist die zugespitzte Kassenlage: 2005 war der Schuldenberg auf 21,35 Milliarden Euro gewachsen und der Norden damit das Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung (7.386 Euro).

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