Kiel (SHL/24.03.) - Schleswig-Holsteins große Koalition hat die tief greifendste Reform der Kommunalverwaltung im Land seit mehr als 30 Jahren durch das Parlament gebracht. Nach monatelangem Tauziehen verabschiedeten CDU und SPD das Reformwerk der Landesregierung gegen den vehementen Protest der Opposition im Landtag. Das Gesetz sieht eine Mindestgröße von 8.000 Einwohnern für eine hauptamtliche Verwaltung vor. Und: Gemeinden mit weniger Bürgern sollen nur noch einen ehrenamtlichen Bürgermeister bestellen. Sie können aber – und das wird ihnen freigestellt – bei einer Größe ab 4.000 Einwohnern einen hauptamtlichen Dezernenten auf eigen Rechnung hinzuziehen. Diese Korrektur war auf Drängen der Christdemokraten erst vor zwei Tagen im Innen- und Rechtsausschuss zustande gekommen. In der Debatte beteuerten CDU und SPD, die Grenzen der Kreise und Gemeinden auch künftig nicht anzutasten.

Die Kritik der Opposition fiel harsch aus: Die Verwaltungsstrukturreform sei undurchsichtig und chaotisch. Es sei absehbar, dass das Gesetzeswerk weder zu mehr Effizienz in der Verwaltung, noch zu mehr Bürgerfreundlichkeit und zu einem Einspareffekt führen werde, hieß es unisono aus den Reihen von FDP, Grünen und SSW. Insbesondere die mögliche Einstellung hauptamtlicher Dezernenten durch die Gemeinde würde zu einem Kostenfaktor.

Stegner: "Schritt in die richtige Richtung"

Innenminister Ralf Stegner (SPD) wies die Kritik zurück und bezeichnete die das Ehrenamt stärkende Reform als einen "Schritt in die richtige Richtung". Künftig bräuchten sich die Gemeinden nicht mehr mit Verwaltungsaufgaben befassen und könnten sich stattdessen auf politische Entscheidungen konzentrieren, sagte er. Zudem seien größere Ämter in der Lage, die Verwaltungsaufgaben besser und kundenfreundlicher zu organisieren. Auch zusätzliche Kosten seien nicht zu erwarten: "Für Mehrkosten gibt es keinen Raum", so Stegner. Die Gemeinden müssten die Einstellung hauptamtlicher Dezernenten selbst bezahlen. Sie würden "klug genug sein, und diesen Schritt nicht machen".

SSW: Dezernenten – "Jobs für erdiente Parteifreunde"

Günther Hildebrand (FDP) stellte in diesem Zusammenhang die Frage in den Raum: "Was ist dieser Dezernent eigentlich?" Und: "Ein Wahlangestellter im besonderen Verhältnis zum Bürgermeister? Was passiert, wenn der Bürgermeister wechselt? Wechselt dann auch der Dezernent?" – sah der Liberale weitere Kosten auf die Kommunen durch mögliche Personal-Rochaden zukommen. Auch die Grünen meldeten erneut Zweifel an der Ausrichtung der Reform an: "Wir brauchen eine radikale Dezentralisierung und größere Ämter", forderte deshalb Karl-Martin Hentschel. Dann könnten die Kreise aufgelöst werden, erst dann würde das Land zu erheblichen Einsparungen kommen. "Was am Gemeindedezernenten professionell sein soll, wird wohl für immer ein Geheimnis der Männerbünde der Großen Koalition bleiben", befand Anke Spoorendonk (SSW). Um es "zumindest professionell" aussehen zu lassen", schlug sie vor, ihn nicht ´Gemeindedezernenten´, sondern ´kommunalen Dienstleistungsassistenten´ zu nennen. Das klinge modern und viel besser als das, was es eigentlich sei: "Nämlich eine Stelle für verdiente Parteifreunde", so Spoorendonk.

Puls: "Endlich werden Nägel mit Köpfen gemacht."

Lob für das Reformwerk kam von den Regierungsfraktionen: Mit dem Gesetz habe Schleswig-Holstein den ersten Schritt auf dem Weg zur Modernisierung seiner Verwaltung gemacht, konstatierte Johann Wadephul (CDU). Mit den vergrößerten Ämtern würde das Land künftig den Anforderungen der EU entsprechen können. Und Klaus-Peter Puls (SPD) befand: "Endlich werden Nägel mit Köpfen gemacht." Voraussetzung für das Gelingen der Reform bleibe allerdings die partnerschaftliche Durchführung bei den Verwaltungszusammenschlüssen. Das gelte auch für die anvisierte Übertragung von Landesaufgaben auf die Kreise. Diese dürften den Kreisen nicht mehr Kosten, so Puls

Für Zündstoff sorgte im Plenum auch die im Reformpaket festgeschriebene Berufung von Gleichstellungsbeauftragten ab einer Gemeinde- oder Amtsgröße von 15.000 Einwohnern. Die FDP lehnte dies angesichts der Finanzlage der öffentlichen Kassen strikt ab. Bislang liegt die Grenze bei 10.000. Die Grünen wiederum sprachen sich für die Beibehaltung der bestehenden Regelung aus.