Der SSW-Abgeordnete Lars Harms verteidigte den Vorstoß seiner Partei damit, dass der ungezügelte Wettbewerb ohne Rahmenbedingungen nicht akzeptabel sei. Schließlich leisteten Busfahrer keine minderqualifizierte Arbeit. In dieselbe Richtung argumentierten die Grünen: Busfahrer gingen einen überaus verantwortungsvollen Beruf nach. Gleichwohl müsse sich die Politik fragen, wie die vom SSW anvisierte Tariftreue zu bezahlen sei.

Wirtschaftsminister Austermann zeigte grundsätzlich Verständnis für den SSW-Vorstoß: Es sei schon "heftig", wenn Busfahrer aufgrund der Konkurrenzsituation – zum Beispiel zu Mecklenburg-Vorpommern – plötzlich mit 400 Euro weniger auskommen müssten. Allerdings meldete er Zweifel an, ob eine Gesetzesänderung dieser Entwicklung entgegenwirken könne. Sinnvoller, so Austermann, sei eine Senkung der Lohnnebenkosten. 

SSW verweist auf Präzedenzfall im Kreis Stormarn

Der Gesetzentwurf wurde federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Kiel (SHL/24.03.) Die schwarz-rote Koalition sowie FDP und SSW im Landtag haben der von den Grünen geforderten zügigen Fusion der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zum Nordstaat eine klare Absage erteilt. Der von der Oppositionspartei anvisierte "Masterplan" sei ungeeignet, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landesteils Schleswig zu beheben, so die Kritik der Abgeordneten. Hintergrund: Die Grünen fürchten, dass die Kreise nördlich des Nord-Ostsee-Kanals im Zuge des Staatsvertrages zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zur Metropolregion von der allgemeinen ökonomischen Entwicklung abgekoppelt werden. Dies – so die These der Oppositionspartei – könne zu einem Zerbrechen des Lande führen.

Unisono sahen die Vertreter der Regierungsfraktionen, der Liberalen und des SSW in dem Masterplan keine Lösung für die strukturschwachen Gebiete im Landesteil Schleswig. Dies führe zu einem Identitätsverlust für die Menschen im Land. Schleswig-Holstein sei ein "wichtiger Anker der Demokratie". Statt dessen gelte es, die Kooperation mit Hamburg auszuweiten. Auch Innenminister Ralf Stegner (SPD) erteilte dem Zentralismus "über die Köpfe der Menschen hinweg" eine Absage. Die Wachstumschancen der Metropolregion müssten gestärkt werden, gleichzeitig müsse man im Norden über eine bessere Zusammenarbeit mit Dänemark nachdenken.

Die Grünen verteidigten ihren Vorstoß: Ein Nordstaat schaffe die institutionelle Voraussetzung für eine faire Wirtschaftspolitik, der auch die Region jenseits des Nord-Ostsee-Kanals berücksichtigt. Zur Zeit sei das Gegenteil der Fall: Hamburg würde über die Metropolregion rigoros seine eigenen Interessen vertreten.

Der Antrag wurde an Innen- und Rechtsausschuss mitberatend an den Wirtschaftsausschuss und den Europaausschuss überwiesen.