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SSW fordert gesetzliche Tariftreue auch für Busfahrer
Große Koalition fürchtet finanzielle Belastungen
für Kommunen

Kiel (SHL/22.03.). Die vom SSW geforderte Ausweitung des schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetzes auf Busunternehmen ist im Landtag auf erhebliche Bedenken gestoßen: Das zwinge die finanziell angeschlagenen Kommunen mehr Geld auszugeben, konstatierten unisono Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) sowie Vertreter von CDU und SPD in Erster Lesung. Überdies verstoße das Land damit womöglich gegen das Prinzip der Konnexität – sprich dem Verbleib der Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei derselben staatlichen Ebene, hieß es aus den Reihen der großen Koalition. Kritik kam auch von den Liberalen: Die Ausweitung des Tariftreuegesetzes würde die Arbeit verteuern und damit für mehr Beschäftigungslosigkeit führen.

Der SSW-Abgeordnete Lars Harms verteidigte den Vorstoß seiner Partei damit, dass der ungezügelte Wettbewerb ohne Rahmenbedingungen nicht akzeptabel sei. Schließlich leisteten Busfahrer keine minderqualifizierte Arbeit. In dieselbe Richtung argumentierten die Grünen: Busfahrer gingen einen überaus verantwortungsvollen Beruf nach. Gleichwohl müsse sich die Politik fragen, wie die vom SSW anvisierte Tariftreue zu bezahlen sei.

Wirtschaftsminister Austermann zeigte grundsätzlich Verständnis für den SSW-Vorstoß: Es sei schon "heftig", wenn Busfahrer aufgrund der Konkurrenzsituation – zum Beispiel zu Mecklenburg-Vorpommern – plötzlich mit 400 Euro weniger auskommen müssten. Allerdings meldete er Zweifel an, ob eine Gesetzesänderung dieser Entwicklung entgegenwirken könne. Sinnvoller, so Austermann, sei eine Senkung der Lohnnebenkosten. 

SSW verweist auf Präzedenzfall im Kreis Stormarn

Der SSW möchte mit dem Gesetzentwurf das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz ergänzen: Künftig sollen auch Busunternehmen, die einen öffentlichen Auftrag erhalten, in Schleswig-Holstein geltende Tarifverträge einzuhalten. Bisher gilt das 2003 beschlossene Tariftreuegesetz nur für den Bau, die Abfallentsorgung und den Schienenverkehr.Die Partei der dänischen Minderheit reagiert damit auf einen Präzedenzfall: Die Kieler Autokraft hatte kürzlich bei einer Ausschreibung im Kreis Stormarn den Zuschlag erhalten. Das Unternehmen entlohnt die Busfahrer in diesem Fall mit 8,32 Euro pro Stunde. Neben der Ausweitung der Tariftreue auf Busunternehmen schließt der Gesetzentwurf des SSW ein begriffliches Schlupfloch für die Baubranche, die bereits an das Tariftreuegesetz gebunden ist, indem auch Dienstleistungen auf den Bau künftig davon erfasst werden. Überdies soll das Tarifgesetz künftig unbefristet gelten.

Der Gesetzentwurf wurde federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

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