FDP, SPD und SSW waren sich in diesem Zusammenhang einig, dass Mini-Jobs keine Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose seien, sondern vielmehr eine Möglichkeit eines zusätzlichen Verdienstes für Studierende, Rentner und Hausfrauen darstellten. Die CDU sprach sich für eine Erhöhung der Pauschalabgabe aus, da es sich hierbei um eine Subvention handle, die regelmäßig zu überprüfen sei – weitreichende Konsequenzen werde eine solche Erhöhung nicht nach sich ziehen. Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) wies den Vorstoß der Grünen mit dem Argument zurück, die Initiative sei "Microchirurgie, wenn der Patient auf der Intensivstation liegt".

Hintergrund: Derzeit bekommen geringfügig Beschäftigte mit einem Monatseinkommen von bis zu 400 Euro das Geld ohne Abzüge "brutto für netto" ausbezahlt. Der Arbeitgeber führt einen pauschalen Betrag von 25 Prozent ab. Hiervon gehen zwölf Prozent an die Renten- und elf Prozent an die Krankenversicherung; zwei Prozent sind Lohnsteuer. Bei Privathaushalten sind es zwölf Prozent – je fünf Prozent des Arbeitsentgelts für die Kranken- und für die Rentenversicherung, der Rest für die Steuer. Die Bundesregierung plant, die Arbeitgeber-Abgabe auf 30 Prozent anzuheben.

Weitere Hauptredner: Tobias Koch (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Heiner Garg (FDP), Lars Harms (SSW)

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Hintergrund:   Die Grünen fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen die geplante Erhöhung der pauschalen Abgabe für Mini-Jobber einzusetzen. Derzeit bekommen geringfügig Beschäftigte mit einem Monatseinkommen von bis zu 400 Euro das Geld ohne Abzüge "brutto für netto" ausbezahlt. Der Arbeitgeber führt einen pauschalen Betrag von 25 Prozent ab. Hiervon gehen 12 Prozent an die Renten- und elf Prozent an die Krankenversicherung; zwei Prozent sind Lohnsteuer. Bei Privathaushalten sind es zwölf Prozent - je fünf Prozent des Arbeitsentgelts für die Kranken- und für die Rentenversicherung, der Rest für die Steuer. Die Bundesregierung plant, die Arbeitgeber-Abgabe auf 30 Prozent anzuheben.   Grüne und Liberale im Bundestag wie auch der Einzelhandels- sowie der Hotel- und Gaststättenverband haben die Pläne kritisiert, Sie befürchten den Abbau von legalen Beschäftigungsverhältnissen und ein Anwachsen der Schwarzarbeit.

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Grundsätzlich betonten FDP und SSW in der Aussprache, das Hartz IV-Gesetz sei mit heißer Nadel gestrickt worden und habe sich als reparaturanfällige Baustelle entpuppt. Dagegen stellte die Union klar, dass einige Kritikpunkte der Grünen bereits beseitigt worden seien wie beispielsweise die Angleichung des Arbeitslosengelds II in den neuen Ländern an das Westniveau. Die Sozialdemokraten verteidigten die Arbeitsmarktreform als Schritt in die richtige Richtung zur Vermittlung von Arbeitslosen. Vor diesem Hintergrund zog Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) als Beispiel die Kieler Initiative "Kiel hilft Kiel" heran.  Diese Initiative habe im Rahmen des Projektes "1.000 Arbeitsplätze für 1.000 Jugendliche" bereits 600 Ausbildungsverhältnisse auf den Weg gebracht.

Hauptredner: Monika Heinold (Grüne), Ursula Sassen (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Heiner Garg (FDP), Lars Harms (SSW)

Hintergrund:   Die Grünen regen eine Reihe von Änderungen bei verschiedenen Punkten der Hartz IV-Reform an. Nach Willen der Oppositionspartei soll sich die Landesregierung auf Bundesebene unter anderem für folgende Punkte einsetzen: Im Rahmen der von der Berliner Koalition beschlossenen Ost-West-Angleichung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) sollen die Regelsätze (345 Euro Grundbetrag) aufgrund einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe überprüft werden. Die Grünen fordern eine familienfreundlichere Regelung für die Bezahlung außergewöhnlicher Anschaffungen wie Babyerstausstattung oder Schülerkostenbeihilfe. Zudem wird die jüngste Kürzung der Wohnkosten-Übernahme für unter 25-jährige kritisiert. Die Rückstufung auf 80 Prozent des Regelsatzes für junge Erwerbslose dürfe nicht zur Benachteiligung dieser Gruppe führen. Auch die Ein-Euro-Jobs stellen die Grünen auf den Prüfstand. Sie müssten, so der Antrag, daraufhin überprüft werden, ob sie zusätzlich zum eigentlichen Arbeitsangebot entstanden sind und genügend Qualifizierung für die Arbeitslosen bieten. Nach Angaben der Landesregierung gibt es in Schleswig-Holstein rund 250.000 Hartz IV-Empfänger.