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Disput um Pauschalabgabe
auf Mini-Jobs
Landtag kann sich nicht auf
Bundesratsinitiative einigen

Kiel (SHL/22.03.) Der Landtag hat sich nicht darauf einigen können, die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zu bewegen, mit der die Erhöhung der Pauschalabgaben für sogenannte Mini-Jobs zurückgenommen werden soll. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde nach kontroverser Aussprache  an den Finanzausschuss überwiesen, der Sozialausschuss soll mitberatend wirken. Antragsteller Klaus Müller (Grüne) nannte das Ansinnen der Bundesregierung eine "krasse Fehlentscheidung", die es zurückzunehmen gelte, weil hierdurch der Anteil der Schwarzarbeit erhöht und die Bereitschaft zur Vergabe von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sinken werde.

 FDP, SPD und SSW waren sich in diesem Zusammenhang einig, dass Mini-Jobs keine Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose seien, sondern vielmehr eine Möglichkeit eines zusätzlichen Verdienstes für Studierende, Rentner und Hausfrauen darstellten. Die CDU sprach sich für eine Erhöhung der Pauschalabgabe aus, da es sich hierbei um eine Subvention handle, die regelmäßig zu überprüfen sei – weitreichende Konsequenzen werde eine solche Erhöhung nicht nach sich ziehen. Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) wies den Vorstoß der Grünen mit dem Argument zurück, die Initiative sei "Microchirurgie, wenn der Patient auf der Intensivstation liegt".

Hintergrund: Derzeit bekommen geringfügig Beschäftigte mit einem Monatseinkommen von bis zu 400 Euro das Geld ohne Abzüge "brutto für netto" ausbezahlt. Der Arbeitgeber führt einen pauschalen Betrag von 25 Prozent ab. Hiervon gehen zwölf Prozent an die Renten- und elf Prozent an die Krankenversicherung; zwei Prozent sind Lohnsteuer. Bei Privathaushalten sind es zwölf Prozent – je fünf Prozent des Arbeitsentgelts für die Kranken- und für die Rentenversicherung, der Rest für die Steuer. Die Bundesregierung plant, die Arbeitgeber-Abgabe auf 30 Prozent anzuheben.

Weitere Hauptredner: Tobias Koch (CDU), Wolfgang Baasch (SPD), Heiner Garg (FDP), Lars Harms (SSW)

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