Antragstellerin Anke Spoorendonk, Vorsitzende des SSW im Landtag, bezeichnete den Schutz der autochthonen Minderheiten als "Herzensangelegenheit". 200.000 Menschen in Schleswig-Holstein gehören einer solchen, "seit Jahrhunderten im Lande heimischen Minorität" an. Mit der Forderung nach Aufnahme der Kultur nimmt der SSW eine Forderung der Bundestags-Enquète-Kommission "Kultur in Deutschland" auf. Der Minderheiten-Passus wird auch vom Minderheitenrat der vier nationalen Minderheiten in Deutschland angemahnt. Hierzu zählen die Dänen, die Friesen, die Sorben sowie die Sinti und Roma. Bereits 1993 war im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein ähnlicher Vorstoß verabschiedet worden.

Der Antrag wurde an den Europaausschuss überwiesen; der Bildungsausschuss soll beratend unterstützen.

Weitere Stimmen aus der Debatte:

Wilfried Wengler (CDU): Im Prinzip deckt Artikel 3 GG die kulturelle Integrität autochthoner Minderheiten ab. Für Toleranz, Einfühlungsvermögen und Verständnis bedarf es keines Gesetzes. Der Vorstoß ist trotzdem zu begrüßen.

Ekkehard Klug (FDP): Nur drei Bundesländer haben entsprechende Artikel in ihrer Landesverfassung. Es könnte schwierig werden, im Bundestag eine Mehrheit für einen solchen Vorstoß zu finden. Das Ansinnen des SSW ist jedoch unterstützenswert.

Rolf Fischer (SPD): Seit 1993 hat sich in der Minderheitenpolitik eine Menge getan. Noch ist der Minderheitenschutz im Grundgesetz eine Verfassungslücke zwischen Landes- und Europapolitik

Anne Lütges (Grüne): Neben der Aufnahme der Minderheiten in das Grundgesetz sollten wir die Schaffung eines eigenen Haushaltstitels auf Bundesebene verfolgen. Die Förderung der nationalen Minderheiten muss Aufgabe des Bundes in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ländern sein.

Kiel (SHL/24.03.) Mit Lob haben Vertreter aller Fraktionen den Europa-Bericht der Landesregierung aufgenommen. Er spreche alle künftigen Herausforderungen der Europa-Politik im Lande an, so die einhellige Meinung im Plenum. Europaminister Uwe Döring (SPD) sagte, dieser Bericht stünde im Zeichen der Ernüchterung nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in den Niederlanden und in Frankreich. "Europapolitik ist konkrete Landespolitik, und deshalb müssen wir die Europafähigkeit des Landes stärken", so Döring. Er fügte hinzu, Schleswig-Holstein müsse künftig ein Motor im Ostseeraum sein und versprach, Parlament und Öffentlichkeit in Zukunft akribisch über alle Schritte in der Europapolitik zu informieren.

Die CDU forderte, die soziale Balance in bezug auf den europäischen Binnenmarkt nicht aus den Augen zu verlieren. Von Seiten der SPD kam der Vorschlag, Kernkompetenzen zu erkennen und diese auszubauen, ansonsten könne Schleswig-Holstein keine Motor-Funktion im Ostseeraum einnehmen. Die FDP wünscht sich mehr Förderung der Spitzenforschung seitens der EU und der SSW forderte eine stärkere Bürgernähe. Allein auf Freizügigkeit zu setzen, sei der falsche Weg. Die Grünen hoben hervor, dass es keine Alternative zum Europäischen Einigungsprozess gibt. Der Bericht wurde in den Europaausschuss sowie an alle anderen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.

Stimmen aus dem Plenum:

Manfred Ritzek (CDU): Der Bericht sagt eine Dynamisierung der Europa-Politik zu, daran wollen wir als Parlament teilnehmen. Die Eckpunkte sind eine gute Grundlage für zielorientierte Arbeit in allen Ausschüssen.

Rolf Fischer (SPD): Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren ist nicht nur als touristischer Slogan zu verstehen, sondern auch als geostrategische Herausforderung. Wir müssen auch die Nordseekooperation und die Zusammenarbeit mit Dänemark fördern und ausbauen.

Ekkehard Klug (FDP): Überflüssige Bürokratie muss weiter abgebaut werden. Nur so wird auch Europamüdigkeit bekämpft. Weniger Regelungswut ist eine wesentliche Voraussetzung für die Europäische Integration.

Anne Lütkes (Grüne): Der Kernsatz im Bericht: ´Europa beginnt zu Hause´, ist sehr treffend. Jedoch fehlen klare Worte über eine gerechte Verteilung der Finanzmittel.

Anke Spoorendonk (SSW): Die Landesregierung verschweigt nicht, dass die Europa-Akzeptanz in einer Krise steckt. Wir sollten diese Vertrauenskrise nutzen, um uns von der Idee eines europäischen Bundesstaates zu lösen und zu versuchen, die Herzen und Köpfe der Bürger besser zu erreichen.