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 Zuverlässigkeitsprüfung für Hobby-Piloten umstritten
Landtag sieht nur bedingt Erhöhung der Luftsicherheit

Kiel (SHL/23.03.) Im Landtag herrscht weit gehende Einigkeit darüber, dass eine Zuverlässigkeitsprüfung von Hobby-Piloten kleinerer Sportflugzeuge nicht unbedingt zur Erhöhung der Luftsicherheit beiträgt. Ob die Landesregierung in Berlin aktiv werden soll, um auf eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zu drängen, wird jetzt im Innen- und Rechtsausschuss sowie dem Wirtschaftsausschuss beraten. Dorthin überwiesen die Parlamentarier einen entsprechenden Antrag der FDP.

Nach Ansicht der Liberalen hilft die Sicherheits-Check-Befreiung von Flugzeugführern mit einer Zulassung für kleine Motor-Maschinen und Segelflieger auch Bürokratie zu vermeiden. Zugleich wurde auf die Verhältnismäßigkeit gepocht: "Wenn man Sportpiloten einer solchen Prüfung unterzieht, dann muss man auch Fahrer von Bussen und Tanklastern auf Zuverlässigkeit überprüfen", argumentierte Wolfgang Kubicki.  Er forderte dazu auf, möglichst schnell mit diesem "Unfug" Schluss zu machen. Auch Verkehrsminister Dietrich Austermann (CDU) stellte den Sinn dieser Regelung in Frage.

In Schleswig-Holstein sind 3.000 Hobby-Piloten von der Regelung betroffen. Wenn sie sich nicht freiwillig der Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen, laufen sie Gefahr, ihre Fluglizenz zu verlieren.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Wilfried Wengler (CDU): Die Logik der FDP ist absolut nachvollziehbar. Dennoch ist das Thema sehr vielschichtig. Was wäre etwa, wenn man im Nachhinein feststellt, dass der Irrflug des Cessna-Piloten von Frankfurt durch eine solche Prüfung hätte vermieden werden können?

Thomas Rother (SPD): Wir sollten uns um eine einheitliche Linie in Europa bemühen. Das Gesetz legt nicht fest, ab wann ein Pilot als unzuverlässig gilt. Und: Ausländische Piloten müssen sich nicht einer solchen Prüfung unterziehen, sie können trotzdem leicht in den deutschen Luftraum eindringen.

Anne Lütges (Grüne): Das Gesetz muss überprüft werden. Es stellt eine Grundrechtseinschränkung dar.

Anke Spoorendonk (SSW): Der Cessna-Flieger von Frankfurt hatte überhaupt keine Fluglizenz. Die Zuverlässigkeitsprüfung bringt ein Mehr an Bürokratie. Ob die Sicherheit der Bürger durch erhöht wird, ist mehr als fraglich.

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