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Auf
dieser Seite: Wald
– Raumordnungsbericht
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Top 21:
Erhalt des Landeswaldes
Antrag der Fraktion der FDP |
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Top 36:
Raumordnungsbericht Küste und Meer 2005
Federführend ist das Innenministerium |
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 FDP
fürchtet Verkauf des Landeswaldes
Landesregierung prüft
verschiedene Privatisierungs-
Modelle
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Kiel (SHL/23.03.) Die
Liberalen machen mobil gegen einen möglichen Verkauf des
Landeswaldes: Erhalt und Bewirtschaftung der Forsten seien eine
öffentliche Aufgabe und hätten zudem eine Vorbildfunktion für
den Kommunal- und Privatwald, begründeten die Liberalen ihren
Antrag, den landeseigenen Wald nicht zu verkaufen. Redner von SPD und CDU
wiesen in der Debatte energisch darauf hin, dass es keine fertigen Pläne für einen
vollständigen Verkauf gebe. Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) sagte, es würden angesichts des hohen Defizits
verschiedene Modelle für eine Privatisierung geprüft, darunter
auch die Überführung der Forsten in eine Gesellschaft
öffentlichen Rechts.
Als waldärmstes Flächenland im
Bund könne sich Schleswig-Holstein den Verkauf des Waldes nicht
leisten, konstatierte Günther Hildebrand (FDP). Seiner
Argumentation, dass mit Blick auf das Gemeinwohl auch die Kosten
für die Verwaltung zu rechtfertigen seien, widersprach von
Boetticher: Angesichts der schwersten Finanzkrise des Landes
seien Denkverbote das Allerletzte, was man sich leisten könne.
Die Union
bezeichnete den FDP-Vorstoß als "reinen Populismus";
die SPD wunderte sich, dass die FDP als Partei der
Privatisierung plötzlich ein Herz für Staatsausgaben entdecke.
Der anvisierte Verkauf bedeute keinesfalls, dass die Motorsägen-Industrie
Konjunktur haben werde, betonte Hartmut Hamerich (CDU). Angesichts
der Finanzprobleme des Landes sei ein Verkauf unvermeidbar.
Zudem müssten die Förster wieder betriebswirtschaftlich
arbeiten können. Inhaltlich grenzte sich Sandra Redmann (SPD) sich etwas von
der Position der Union ab und sprach sich gegen einen kompletten
Verkauf des Landeswaldes aus. Vor dem Hintergrund, dass die
Unterhaltung des 52.000 Hektar umfassenden Staatswaldes in
Schleswig-Holstein jährlich rund zehn Millionen Euro
kostet, sei es aber legitim, über Privatisierungen
nachzudenken.
Bevor das Thema dem
Umweltausschuss zugeleitet wurde, wandte sich Karl-Martin
Hentschel (Grüne) strikt gegen einen Verkauf des Landeswaldes
und schlug die Einrichtung einer Landesstiftung vor. Und der
SSW-Abgeordnete Lars Harms warnte davor, den Landeswald zu einem
reinen Holzlieferanten zu degradieren. Er erinnerte daran, dass
sich der Landtag 1995 im Rahmen einer Waldresolution auf eine
Steigerung der Waldfläche von zehn auf auf zwölf Prozent
geeinigt hatte.
Zahlen aus dem waldärmsten
Bundesland
Schleswig-Holstein ist laut dem
jüngsten Forstbericht der Landesregierung das waldärmste
Flächenland in Deutschland: Während im Bundesdurchschnitt die
Waldfläche bei rund 30 Prozent liegt, sind es hierzulande nur
9,9 Prozent. Die ausgiebigsten Waldspaziergänge können in den
Kreisen Herzogtum Lauenburg mit seinem Sachsenwald sowie im
Kreis Segeberg gemacht werden, wo der Waldanteil 24,6
beziehungsweise 15,1 Prozent beträgt. Die wenigsten Bäume vor
ihrer Haustür haben die Bürger in Dithmarschen: Hier liegt der
Waldanteil bei 3,3 Prozent. Von den 155.000 Hektar Waldfläche
im nördlichsten Bundesland wird rund die Hälfte (80.000
Hektar/51Prozent) privat bewirtschaftet; 52.000 Hektar (34
Prozent) sind Staatswald und 23.000 (15 Prozent)
Körperschaftswald.
Hintergrund:
Die FDP spricht sich gegen einen möglichen
Verkauf des schleswig-holsteinischen Landeswaldes aus.
Stattdessen bekräftigen die Liberalen, der Wald sei „eine
öffentliche Aufgabe" und erfülle eine wichtige
Funktion im Naturschutz, bei der Erholung und bei der
Umweltbildung.
Mit diesem Antrag reagiert die FDP auf
Medienberichte, laut denen die Landesregierung den Verkauf
der 52.000 Hektar Staatsforsten im Lande plant. Auch die
Grünen im Landtag haben sich gegen den Verkauf
ausgesprochen. Das Landwirtschaftsministerium betont, eine
endgültige Entscheidung werde erst nach der Erstellung
einer in Auftrag gegebenen Marktstudie fallen.
Schleswig-Holstein ist laut dem jüngsten
Forstbericht der Landesregierung das waldärmste
Flächenland in Deutschland: Während im
Bundesdurchschnitt die Waldfläche bei rund 30 Prozent
liegt, sind es hierzulande nur 9,9 Prozent. Die
ausgiebigsten Waldspaziergänge können in den Kreisen
Herzogtum Lauenburg mit seinem Sachsenwald sowie im Kreis
Segeberg gemacht werden, wo der Waldanteil 24,6
beziehungsweise 15,1 Prozent beträgt. Die wenigsten
Bäume vor ihrer Haustür haben die Bürger in
Dithmarschen: Hier liegt der Waldanteil bei 3,3 Prozent.
Von den 155.000 Hektar Waldfläche im nördlichsten
Bundesland wird rund die Hälfte (80.000 Hektar/51Prozent)
privat bewirtschaftet; 52.000 Hektar (34 Prozent) sind
Staatswald und 23.000 (15 Prozent) Körperschaftswald.
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Informationen: plenum-online, September 2005
(www.sh-landtag.de/plenumonline/september2005/
texte/11_27_waldgesetz_natura2000.htm)
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Informationen: plenum-online, Februar
2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/februar2004/
texte/10_36_natura2000_forstbericht.htm)
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Offshore-Kabel:
Landtag fordert baldige Lösung
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Kiel (SHL/23.03.) Parteiübergreifend hat
der Landtag eine schnelle Klärung des schwelenden Konflikts um
die Kabel-Anbindung der Offshore-Windanlagen in der Nordsee
angemahnt. Innenminister Ralf Stegner (SPD) versprach, die
Landesplanungsbehörde werde bis spätestens 2010 Konzepte zur
Stromtrassen-Führung von den Windrädern im Meer an die Küste
entwerfen. Anlass der Debatte war die Vorstellung des
Raumordnungsberichts Küste und Meer. Bei den Abgeordneten traf
dieser Bericht, der umfangreiche Informationen zur Raum- und
Landesplanung an der Küste sowie in Nordsee und Ostsee
enthält, überwiegend auf ein positives Echo – lediglich der
SSW vermisste eine Darstellung der konkreten Handlungsfelder
für die Zukunft.
In Bezug auf die Trassen-Führung an Land
unterstützten SPD und Grüne eine Erdkabel-Variante und lehnten
Überland-Freileitungen ab. Sie nahmen damit entsprechende
Proteste von Anwohnern in der betroffenen Region auf. Minister
Stegner legte in seiner Rede einen Schwerpunkt auf die Bedeutung
der Meerespolitik für Schleswig-Holstein. Sein Ziel: Das Land
solle zur maritimen Modellregion werden, in der Erholdung,
Wirtschaft, Energieversorgung und Ökologie in Einklang gebracht
werden. CDU und FDP betonten in diesem Zusammenhang die
Bedeutung der wirtschaftlichen Nutzung
für die Westküsten-Region, etwa in den Bereichen Tourismus und
Ölförderung im Watt.
In den Ausschüssen für Innen und Recht,
Wirtschaft sowie Umwelt und Agrar wird weiter beraten.
Hauptredner:
Jürgen Feddersen (CDU),
Regina Poersch (SPD), Günther Hildebrand (FDP); Karl-Martin
Hentschel (Grüne), Lars Harms (SSW)
Hintergrund:
In jeder Wahlperiode legt die
Landesplanung dem Landtag einen Raumordnungsbericht vor.
Dieser Bericht behandelt jeweils besondere
Schwerpunktthemen – in diesem Fall Küste und Meer. Ziel
ist es, die unterschiedlichen Interessen darzustellen und
auf Konflikte wie auch auf mögliche Synergien aufmerksam
zu machen.
Der Bericht betont die Bedeutung des Meeres für
Schleswig-Holstein: Die Küsten sind fast 1.200 Kilometer
lang, kein Ort ist mehr als 60 Kilometer von einem der
Meere entfernt, und über 700.000 Menschen, etwa ein
Viertel der Bevölkerung, leben in einem drei Kilometer
breiten Küstenstreifen. Neben seinem wirtschaftlichen
Potential hat der Küstenraum auch eine große
ökologische Bedeutung. Hierin sieht das zuständige
Innenministerium den Grund für "Raumnutzungskonflikte".
So kommt es zum Beispiel im Nationalpark Wattenmeer
zu Konflikten zwischen den Belangen des Naturschutzes auf
der einen Seite und der Landwirtschaft, der Windenergie,
dem Küstenschutz, der Schifffahrt, der Fischerei und dem
Tourismus auf der anderen Seite.
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Informationen: plenum-online,
Februar
2004
(www.sh-landtag.de/plenumonline/februar2004/
texte/17_23_raumordnung_buerokratie.htm)
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