Kiel (SHL/23.03.). Der von der Landesregierung und den Hochschulen geplante Universitätsrat Schleswig-Holstein, der die Arbeit der Unis Kiel, Lübeck und Flensburg koordinieren soll, sorgt für Zündstoff zwischen Regierung und Opposition. FDP, Grüne und SSW bezweifelten in einer von der Partei der dänischen Minderheit beantragten Aktuellen Stunde, dass ein solches Gremium die Wettbewerbsfähigkeit der Universitäten stärken könne. Damit bezogen sie Stellung gegen Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU), der sich mit den Hochschulen bereits auf die Gründung des Rates verständigt hat. Austermann verspricht sich von diesem Schritt mehr Effizienz bei Forschung und Wissenschaft. Einen entsprechenden Gesetzentwurf will die große Koalition im April auf den Weg bringen. Ursprünglich hatte Austermann eine Fusion der Hochschulen anvisiert. 

Der SSW warf Austermann einen undemokratischen Führungsstil vor. Es könne nicht sein, dass der Minister ohne Rücksprache mit dem Parlament die Einführung  Hochschulrat auf den Weg bringe. Die Liberalen warnten in der Debatte vor den überzogenen Kompetenzen eines solchen Rates: Die sieben ehrenamtlichen Mitglieder könnten unmöglich kompetent über die Geschicke der Landeshochschulen entscheiden. In dieselbe Richtung argumentierten die Grünen: Es bleibe zu hoffen, dass das Ganze nur ein Testballon sei.

Austermann wies die Vorwürfe als populistisch zurück: Die Opposition bewege sich nicht auf der Höhe der Zeit. Die Hochschullandschaft müsste neu organisiert werden, um sich dem Wettbewerb um Drittmittel stellen zu können. Dafür bedürfe es einer Kooperation. Unterstützung erhielt der Minister von der Regierungsfraktionen: Von einer Missachtung des Parlamentes könne keine Rede sein. Zur Zeit lege noch nicht einmal ein Referentenentwurf für die Einführung des Hochschulrates vor – über einen Gesetzentwurf werde im Landtag selbstverständlich zu gegebener Zeit beraten, verlautete aus den Reihen von CDU und SPD.

Stimmen aus der Debatte

Anke Spoorendonk (SSW): Austermann hat den Rektoren die Pistole auf die Brust gesetzt: ´Wenn ihr die Fusion nicht wollt, dann gibt es wenigstens den Rat´. Unklar ist nur, welche Aufgaben und Kompetenzen er künftig haben soll.

Niclas Herbst (CDU): Es ist gut, dass sich etwas bewegt. Die Hochschullandschaften müssen zueinander finden. Deshalb ist der eingeschlagene Weg im Grundsatz richtig.

Ekkehard Klug (FDP): Die späte Begeisterung der CDU für Räteorgane ist bizarr. Es geht hier nicht um Kaffeezirkel, es geht hier um Steuerung und Überwachung, es geht um Handlungskompetenzen im großen Stil.

Karl-Martin Hentschel (Grüne): In der Presse ist der Eindruck erweckt worden, alles sei geregelt. Dabei hat die Diskussion erst begonnen. Es bleibt zu hoffen, dass das Ganze nur ein Testballon ist.

Kiel (SHL/22.03.) Weitgehend einig, dass bei der geplanten Föderalismusreform noch Nachbesserungsbedarf besteht, haben die schleswig-holsteinischen Parlamentarier ihre zuletzt im Januar und Februar geäußerten Positionen in einer erneuten Debatte zur "Mutter der Reformen" wiederholt (plenum-online, Januar 2006, plenum-online, Februar 2006). Auch Innenminister Ralf Stegner (SPD) untermauerte seinen Standpunkt, im Sinne einer Einflussmaximierung im Bundesrat nicht jeden Standpunkt der Landesregierung zu strittigen Themen wie in der Beamtenbesoldung, der Bildungs- und Hochschulpolitik oder den Strafvollzugskompetenzen vorab klarzumachen. Er versprach, dem Parlament beizeiten Rede und Antwort stehen.