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Gemeinsam gegen Kinderarmut
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 16/672
Aufruf
gemeinsam mit:Top 42 :
Landesbericht zur Armutsbekämpfung in Schleswig-Holstein
(Landtagsbeschluss vom 22. Februar 2006 – Drs. 16/615)
Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren
Grundsicherung für Kinder
zur Armutsbekämpfung
Sozialministerin Trauernicht plädiert auch für
kostenlose Betreuungs-Infrastruktur
Kiel (SHL/23.03.) Mit zwei konkreten Forderungen will Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) den Kampf gegen die Kinderarmut erfolgreich bestreiten: "Mittelfristig", so die Ministerin in einem mündlichen Regierungsbericht, müsse es eine kostenlose Betreuungs-Infrastruktur vom Kindergarten über die Ganztagsschule bis hin zur Elternberatung geben. Und: Über eine Grundsicherung in Höhe des Existenzminimums solle die materielle Versorgung des Nachwuchses gewährleistet werden. Diese Anstöße stießen bei allen Fraktionen auf Zustimmung – insbesondere bei den Grünen, die in einem eigenen Antrag unter anderem auch diese Punkte angeregt hatten. Der allgemeine Tenor im Landtagsplenum: "Kinderarmut in einer reichen Gesellschaft wie Deutschland ist ein Skandal"
SPD und Grüne sprachen sich in der aktuellen bundespolitischen Debatte zum Kindergeld gegen eine "Umverteilung von untern nach oben" aus. Dies, so die Einschätzung, würde eintreten, wenn das Kindergeld, wie von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) angedacht, zur Gegenfinanzierung einer kostenfreien Kita-Betreuung um vier bis sechs Euro gekürzt würde. Die Liberalen favorisierten zur materiellen Absicherung der Kinder einen "Mix" aus Transferleistungen und Steuerfreibeträgen.
CDU und SSW listeten weitere Ansätze auf: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei allein erziehenden Frauen, sei von großer Bedeutung. Und: Auch die soziale Ausgrenzung, Gewalt auf dem Schulhof und Vernachlässigung im Elternhaus seien Folgen der Armut. Deswegen müsse auch die Landespolitik ihre Möglichleiten nutzen, etwa durch die Finanzierung von Beratungstelefonen und durch "soziale Frühwarnsysteme" gegen das Wegschauen. Hier will der Sozialausschuss, an den das Thema überwiesen wurde, weitere Maßnahmen diskutieren.
Schätzungen zufolge gelten 64.000 Kinder in Schleswig-Holstein als arm, deutschlandweit sind es 1,5 Millionen. Der Bund gibt jährlich 100 Milliarden Euro an Transferleistungen in diesem Bereich aus.
Hauptredner: Monika Heinold (Grüne), Torsten Geerdts (CDU), Siegrid Tenor-Alschausky (SPD), Heiner Garg (FDP), Lars Harms (SSW)
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