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Streit um FFH-Gebiete bei Brunsbüttel
FDP befürchtet Nachteile für den Wirtschaftsstandort

Kiel (SHL/23.03). Ein Standort, zwei unterschiedliche Perspektiven: Während Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) den Wirtschaftsraum Brunsbüttel angesichts eines boomenden Hafens und ansiedlungswilliger Unternehmen im Aufwind sieht, wittern die Liberalen Gefahr für den Standort durch die Nachmeldung des Naturschutzgebietes St. Margarethen im Rahmen der von der EU verlangten Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Dieser düsteren Prognose trat Austermann entgegen: Spürbare Beeinträchtigungen durch die FFH-Ausweisung würden sich im Dialog mit Brüssel verhindern lassen. Zudem verwies der Minister in seinem, von der FDP beantragten Bericht auf das "dynamische" Wirtschaftswachstum der Stadt an der Unterelbe.

Der Hafen ist mit einem Jahresumschlag von knapp acht Millionen Tonnen nach Lübeck (27, 5 Millionen Tonnen) mittlerweile der zweitwichtigste im Land. In Brunsbüttel mündet zudem der Nord-Ostsee-Kanal, der im vergangenen Jahr mit 42.500 Schiffspassagen einen erneuten Rekord verzeichnen konnte. Im Industriegebiet arbeiten mehr als 4.000 Beschäftigte, darunter 850 bei der Bayer AG, 550 bei Sasol und 500 bei Shell.

Schwarz-roter Dissens in der Atompolitik

Schützenhilfe erhielt Austermann aus den Reihen der Grünen und des SSW. Die von der Europäischen Union geforderte FFH-Ausweisung lasse Raum für Ausnahmen, so die Oppositionspartei. Die Regierungsfraktionen warben angesichts dieser Problematik mit Nachdruck für die Stärkung des Standortes. Uneins waren sich CDU und SPD einmal mehr in der Atompolitik: Während sich die Union für die Verlängerung der Laufzeit des Atomkraftwerkes Brunsbüttel stark machte, erteilte die Sozialdemokraten im Verbund mit den Grünen eine Absage.

Gleichwohl bleibt Brunsbüttel auch in Zukunft ein wichtiger Energiestandort: Wirtschaftsminister Austermann konstatierte, dass es zur Zeit zwei Bewerber für die Errichtung von Kohlekraftwerke gebe. Brunsbüttel werde auch in Zukunft ein Stromknotenpunkt bleiben.

Stimmen aus der Debatte:

Heiner Garg (FDP): Brunsbüttel ist der größte Industriestandort in Schleswig-Holstein. Tatsächlich hat dieser Wirtsschaftraum hervorragende Chancen – aber diese Chancen setzt die Landesregierung mit der FFH-Ausweisung aufs Spiel.

Jens Magnussen (CDU): Die Laufzeiten des Kernkraftwerkes, nicht zu verlängern, bedeutet letztlich eine nicht unerhebliche Schwächung des Energiestandortes Brunsbüttel. 350 direkte Arbeitsplätze am Kraftwerk zuzüglich weiterer etwa 1.000 Arbeitsplätze von Klein- und Mittelständischen Unternehmen wären in Gefahr.

Detlef Buder (SPD): Die Diskussion um Brunsbüttel lässt sich nicht auf FFH-Ausweisung reduzieren. Schließlich gibt es am Standort die chemische Industrie, die Raffinerie und den einzigen Tiefwasserhafen Schleswig-Holsteins.

Klaus Müller (Grüne): Brunsbüttel ist ein leistungsfähiger Standort mit großen Zukunftschancen. Die Zahl von 4.000 Arbeitnehmern ist beeindruckend. Das Auslaufmodell Atomkraftwerk steht neben einer modernen Windkraftanlage.

Lars Harms (SSW): An der FFH -Ausweisung führt kein Weg vorbei. Die Ausweisung ist aber schadlos, weil sie am Status Quo nichts ändert. Anmeldungsverfahren muss so schnell wie möglich kommen, damit man Genehmigungen auf den Weg bringen kann.

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