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"Schleswig-Holstein in Europa: Wir nutzen unsere Chancen" Europapolitische Schwerpunkte der Landesregierung 2006 – Europabericht 2006
Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa – Drs. 16/641
"Europapolitik ist
konkrete Landespolitik"
Landesregierung legt Europabericht vor
Kiel (SHL/24.03.) Mit Lob haben Vertreter aller Fraktionen den Europa-Bericht der Landesregierung aufgenommen. Er spreche alle künftigen Herausforderungen der Europa-Politik im Lande an, so die einhellige Meinung im Plenum. Europaminister Uwe Döring (SPD) sagte, dieser Bericht stünde im Zeichen der Ernüchterung nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in den Niederlanden und in Frankreich. "Europapolitik ist konkrete Landespolitik, und deshalb müssen wir die Europafähigkeit des Landes stärken", so Döring. Er fügte hinzu, Schleswig-Holstein müsse künftig ein Motor im Ostseeraum sein und versprach, Parlament und Öffentlichkeit in Zukunft akribisch über alle Schritte in der Europapolitik zu informieren.
Daten aus dem Bericht: Die Landesregierung unterstützt die Lissabon-Strategie der EU, demnach die Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt aufsteigen will. Zur Umsetzung dieser Strategie im Lande hat das zuständige Europaministerium zwei neue Programme aufgelegt: Im "Zukunftsprogramm Wirtschaft" (dem Nachfolger des "Regionalprogramm 2000") sowie einem geplanten neuen Arbeitsmarktprogramm sollen die Mittel der EU, des Bundes und des Landes zusammengefasst werden. Der Bericht unterstreicht die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit innerhalb der EU, etwa im Ostseeraum, in der Öresund-Region aber auch mit Hamburg. Als wichtiges Projekt wird die Fehmarnbelt-Querung genannt. Im Lande selbst soll die Bedeutung europäischer Beziehungen vermittelt werden, zum Beispiel mit den Informationsstellen "EuropeDirecht-Relais" in Kiel und Sankelmark, der jährlichen Europawoche und Europa-Tagen an den Schulen des Landes.Die CDU forderte, die soziale Balance in bezug auf den europäischen Binnenmarkt nicht aus den Augen zu verlieren. Von Seiten der SPD kam der Vorschlag, Kernkompetenzen zu erkennen und diese auszubauen, ansonsten könne Schleswig-Holstein keine Motor-Funktion im Ostseeraum einnehmen. Die FDP wünscht sich mehr Förderung der Spitzenforschung seitens der EU und der SSW forderte eine stärkere Bürgernähe. Allein auf Freizügigkeit zu setzen, sei der falsche Weg. Die Grünen hoben hervor, dass es keine Alternative zum Europäischen Einigungsprozess gibt. Der Bericht wurde in den Europaausschuss sowie an alle anderen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.
Stimmen aus dem Plenum:
Manfred Ritzek (CDU): Der Bericht sagt eine Dynamisierung der Europa-Politik zu, daran wollen wir als Parlament teilnehmen. Die Eckpunkte sind eine gute Grundlage für zielorientierte Arbeit in allen Ausschüssen.
Rolf Fischer (SPD): Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren ist nicht nur als touristischer Slogan zu verstehen, sondern auch als geostrategische Herausforderung. Wir müssen auch die Nordseekooperation und die Zusammenarbeit mit Dänemark fördern und ausbauen.
Ekkehard Klug (FDP): Überflüssige Bürokratie muss weiter abgebaut werden. Nur so wird auch Europamüdigkeit bekämpft. Weniger Regelungswut ist eine wesentliche Voraussetzung für die Europäische Integration.
Anne Lütkes (Grüne): Der Kernsatz im Bericht: ´Europa beginnt zu Hause´, ist sehr treffend. Jedoch fehlen klare Worte über eine gerechte Verteilung der Finanzmittel.
Anke Spoorendonk (SSW): Die Landesregierung verschweigt nicht, dass die Europa-Akzeptanz in einer Krise steckt. Wir sollten diese Vertrauenskrise nutzen, um uns von der Idee eines europäischen Bundesstaates zu lösen und zu versuchen, die Herzen und Köpfe der Bürger besser zu erreichen.
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