Metropolregion:
Schleswig-Holstein wird die
Zusammenarbeit mit der Metropolregion Hamburg weiter vertiefen.
Einen entsprechenden Staatsvertrag der Landesregierung hat das
Parlament in Zweiter Lesung mit den Stimmen der CDU, SPD und
FDP genehmigt. Grüne und SSW stimmten dagegen. Die
Regierungen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen
hatten den am Staatsvertrag bereits am 1. Dezember des vergangenen
Jahres unterzeichnet. Der Staatsvertrag regelt die Finanzierung
des bereits seit den 1960er Jahren bestehenden gemeinsamen
Förderfonds. Künftig sollen jährlich rund drei Millionen Euro
in den Topf fließen, davon 871.000 aus Schleswig-Holstein.
Kernpunkt der Zusammenarbeit ist eine
Internationalisierungs-Strategie: Hierzu zählen unter anderem die
stärkere Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung und ein
gemeinsames Regionalmarketing.
In einem am gleichen Tag unterzeichneten
Verwaltungsabkommen haben die drei Länder zudem den
institutionellen Rahmen der Zusammenarbeit neu geregelt: Oberstes
Beschlussgremium der Metropolregion soll künftig der Regionsrat
sein, der aus je drei Vertretern der Landesregierungen, 14
Vertretern der beteiligten Kreise sowie insgesamt 17
Kommunal-Deligierten bestehen soll.
Die Metropolregion besteht aus der Stadt Hamburg sowie 14
angrenzenden Landkreisen. In Schleswig-Holstein sind dies die
Kreise Lauenburg, Stormarn, Segeberg, Pinneberg, Steinburg sowie
seit jüngstem auch der gesamte Kreis Dithmarschen. Insgesamt
wohnen in der Metropolregion rund 4,5 Millionen Menschen.
mehr Infos: plenum-online,
Dezember
2005
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Migrationsforschung:
Die Landesregierung soll bis zur Tagung
Anfang Mai einen schriftlichen Bericht zur aktuellen
Migrationsforschung in Deutschland vorlegen. Dies hat der
Landtag auf Antrag der Grünen beschlossen. Angesichts der
Auseinandersetzungen um die Einbürgerungspraxis in
Deutschland und den Umgang mit Zwangsverheiratungen und
Ehrenmorden fordern die Parlamentarier belastbare
wissenschaftliche Untersuchungen über die soziale Struktur
und die Lebenswirklichkeit von Migranten. Außerdem
verlangen die Abgeordneten einen Überblick über die
Forschungseinrichtungen, die sich in Schleswig-Holstein mit
Migration befassen.
In Schleswig-Holstein lebten laut Angaben des
Statistikamtes Nord im Jahre 2003 etwa 141.000 Ausländer,
davon rund 49 Prozent Frauen. Die größten Gruppen in
Schleswig-Holstein sind die türkischen Staatsbürger mit
rund 37.000 und die Polen mit 10.000 Personen.
mehr Infos: plenum-online,
Januar
2006
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Beamten-/Richtergesetz: Der
Landtag hat nach Erster und Zweiter Lesung (Mittwoch, 22. März,
und Freitag, 24. März) einen Gesetzentwurf von
CDU und SPD zur Änderung des Landesbeamten- und des
Landesrichtergesetzes in Erster Lesung auf Empfehlung des Innen- und
Rechtausschuss verabschiedet. Die Liberalen haben sich bei
der Abstimmung enthalten. Die Gesetzesänderung gießt die bereits in der
Praxis angewandte Richtlinien für die Beamten-Beihilfegewährung
auf Basis einer Verordnungsermächtigung in Landesrecht.
Grundsätzlich können somit Beamte sämtlicher Besoldungsgruppen
künftig Beihilfe im Krankheits-, Pflege- und Geburtsfall beantragen.
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Finanzplanung: Die
Landesregierung will sparen und den Schuldenberg abbauen. Nur: Sind die
angekündigten Ausgabenkürzungen der Regierung Carstensen vor dem
Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung des Landes realistisch? Auf
diese Frage möchte das Parlament in der Tagung Ende Juni eine Antwort.
Die Abgeordneten folgten damit einem Antrag der Liberalen. Gefordert
wird unter anderem ein Tragfähigkeitsbericht der Landesregierung, der
sich an den Konzepten und Methoden des Bundes orientiert.
Die Landesregierung hatte in der vergangenen Wochen angekündigt,
in den nächsten beiden Jahren 300 Millionen Euro weniger ausgeben zu
wollen als bislang geplant. Zu den Maßnahmen gehören Kürzungen beim
Weihnachtsgeld für Beamte und Nullrunden für Angestellte. Das
Personalpaket – es beinhaltet auch neue Formen von Altersteilzeit,
Vorruhestand und Abfindungsangebote – zielt auf Einsparungen von 100
Millionen Euro im Jahr. Die Kommunen sollen mit 120 Millionen Euro
weniger auskommen. Rund 80 Millionen Euro will die Regierung durch
Einsparungen bei den Leistungen des Landes erreichen. (siehe
auch Aktuelle
Stunde zum Sparhaushalt in dieser Tagung)
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