In Kürze: Meldungen 2 (Themen ohne Aussprache) 

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Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchungen, 1. Lesung (Top 7; Drs. 16/632);  Protonen- (Krebs-) Therapiezentrum, Antrag (Top 12; Drs. 16/624);  Landärzte, Antrag 
(Top 22; Drs. 16/651);  Barrierefreies Fernsehen, Antrag (Top 24; Drs. 16/658); 
Gender Mainstreaming/Entbürokratisierung, Antrag
(Top 29; Drs. 16/667)


  Vorsorgeuntersuchungen:  Im Kampf gegen den Brustkrebs plant die Landesregierung die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Organisation von Reihenuntersuchungen zur gesundheitlichen Vorsorge. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Parlament in Erster Lesung an den Sozialausschuss überwiesen. Mit dem Entwurf reagiert das schwarz-rote Kabinett auf die bundesweite Einführung eines bevölkerungsbezogenen Mammographie-Sreenings für alle Frauen zwischen dem 50. und dem 70. Lebensjahr. Unabhängig von ihrem Versicherungsstatus soll den Frauen dieser Altersgruppe alle zwei Jahre eine Mammographie angeboten werden. In Schleswig-Holstein erkranken jährlich rund 2.300 Frauen an Brustkrebs, knapp 700 sterben an der Krankheit.

 

  Landärzte: Die Landtags-
abgeordneten fürchten um die ärztliche Versorgung der Menschen im ländlichen Raum: Die Landesregierung soll deshalb zur Mai-Tagung einen schriftlichen Bericht vorlegen, der unter anderem die Entwicklung der ambulanten Versorgung im ländlichen Raum in den letzten Jahren nachzeichnet und gleichzeitig über akute oder drohende Unterversorgung informiert. Laut Statistik der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) droht der schleswig-holsteinischen Landbevölkerung in vielen Kreisen die medizinische Unterversorgung. Aktuell würden den Kreisen Dithmarschen, Pinneberg, Plön, Schleswig-Flensburg, Segeberg, Steinburg, Storman und dem Herzogtum Lauenburg insgesamt 67 Hausärzte fehlen.

  Krebs-Therapiezentrum: An welchem Standort soll das für Schleswig-Holstein geplante Protonentherapiezentrum für die Krebsbehandlung entstehen? Wie viel Geld wird dessen Errichtung kosten? Wie teuer wird der Betrieb des so genannten Protonenbeschleunigers? Auf diese Fragen erwartet das Parlament in der Tagung Anfang Mai Antworten von der Landesregierung. Die Abgeordneten votierten damit für einen Berichtsantrag der Liberalen.
  Die Protonentherapie dient der Behandlung von Krebsgeschwüren, also Tumoren. Als lokaler Standort für das auf rund 130 Millionen Euro teure Therapiezentrum ist Kiel vorgesehen. Allerdings ist der erste Vorstoß, das Bauvorhaben im denkmalgeschützten Schlossgarten auf den Weg zu bringen, gescheitert. Die Kieler Stadtverwaltung favorisiert nun eine Parkfläche für die Realisierung des Projektes. Sollte die Stadt Kiel bis Mitte August kein belastbares baurechtliches Verfahren in die Wege geleitet haben, geht das Projekt – laut einem Abkommen mit der Hansestadt Hamburg – an die Elbe.

  Barrierefreies FernsehenDer Landtag macht sich für eine Verbesserung des Fernsehprogramms für seh- und hörgeschädigte Menschen stark. Unisono sprechen sich die Abgeordneten deshalb für die Ausweitung des so genannten "barrierefreien Fernsehens" aus. Vor diesem Hintergrund fordern sie auf Antrag von CDU und SPD einen schriftlichen Bericht der Landesregierung bis zur Mai-Tagung. Der Report soll unter anderem Zahlen über den Umfang der regionalen Berichterstattung für Seh- und Hörbehinderte aufzeigen.
  In Deutschland leben laut Statistik der "Aktion barrierefreies Fernsehen" rund 1,2 Millionen hochgradig schwerhörige und gehörlose Menschen und mehr als zwei Millionen blinde und sehbehinderte Menschen. Eine Studie der Unabhängigen Landesanstalt für das Rundfunkwesen aus dem Jahr 2001 belegt, dass lediglich zwei Prozent des Gesamtprogramms untertitelt wird.

  Entbürokratisierung: Geht die von der Landesregierung angestrebte Entbürokratisierung des Landes verstärkt zu Lasten der Frauen? Auf diese Frage soll die große Koalition in der Tagung Anfang Mai in einem schriftlichen Bericht eine Antwort geben. Das Parlament folgte damit einem Antrag der Grünen. Die Oppositionspartei verweist darin unter anderem auf einen Beschluss des Kabinetts, den Grundsatz des so genannten Gender Mainstreaming zu beachten.
  Der Begriff Gender Mainstreaming ("Integration der Gleichstellungsperspektive", "durchgängige Gleichstellungsorientierung") bezeichnet den Versuch, die Gleichstellung der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Ebenen durchzusetzen. Der Begriff wurde 1995 auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking geprägt. Bekannt wurde Gender Mainstreaming insbesondere dadurch, dass das Konzept 1997 durch den Amsterdamer Vertrag zum offiziellen Ziel der EU-Politik gemacht wurde.


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