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Kürze: Meldungen 2 (Themen ohne Aussprache)
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Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchungen,
1. Lesung (Top 7; Drs. 16/632);
Protonen- (Krebs-) Therapiezentrum, Antrag (Top 12;
Drs. 16/624);
Landärzte, Antrag
(Top 22; Drs. 16/651);
Barrierefreies Fernsehen, Antrag (Top 24; Drs. 16/658);
Gender Mainstreaming/Entbürokratisierung, Antrag (Top 29;
Drs. 16/667)
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Vorsorgeuntersuchungen:
Im Kampf gegen den Brustkrebs plant die Landesregierung die
Einrichtung einer zentralen Stelle zur Organisation von
Reihenuntersuchungen zur gesundheitlichen Vorsorge. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf hat das Parlament in Erster Lesung an
den Sozialausschuss überwiesen. Mit dem Entwurf reagiert
das schwarz-rote Kabinett auf die bundesweite Einführung eines
bevölkerungsbezogenen Mammographie-Sreenings für alle Frauen
zwischen dem 50. und dem 70. Lebensjahr. Unabhängig von ihrem
Versicherungsstatus soll den Frauen dieser Altersgruppe alle zwei
Jahre eine Mammographie angeboten werden. In Schleswig-Holstein
erkranken jährlich rund 2.300 Frauen an Brustkrebs, knapp 700
sterben an der Krankheit.
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Landärzte: Die
Landtags-
abgeordneten fürchten um die ärztliche Versorgung der
Menschen im ländlichen Raum: Die Landesregierung soll
deshalb zur Mai-Tagung einen schriftlichen Bericht vorlegen,
der unter anderem die Entwicklung der ambulanten Versorgung
im ländlichen Raum in den letzten Jahren nachzeichnet und
gleichzeitig über akute oder drohende Unterversorgung
informiert. Laut Statistik der Kassenärztlichen Vereinigung
(KV) droht der schleswig-holsteinischen Landbevölkerung in
vielen Kreisen die medizinische Unterversorgung. Aktuell
würden den Kreisen Dithmarschen, Pinneberg, Plön,
Schleswig-Flensburg, Segeberg, Steinburg, Storman und dem
Herzogtum Lauenburg insgesamt 67 Hausärzte fehlen.
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Krebs-Therapiezentrum: An
welchem Standort soll das für Schleswig-Holstein geplante
Protonentherapiezentrum für die Krebsbehandlung entstehen?
Wie viel Geld wird dessen Errichtung kosten? Wie teuer wird
der Betrieb des so genannten Protonenbeschleunigers? Auf
diese Fragen erwartet das Parlament in der Tagung Anfang Mai
Antworten von der Landesregierung. Die Abgeordneten
votierten damit für einen Berichtsantrag der Liberalen.
Die Protonentherapie dient der Behandlung von
Krebsgeschwüren, also Tumoren. Als lokaler Standort für
das auf rund 130 Millionen Euro teure Therapiezentrum ist
Kiel vorgesehen. Allerdings ist der erste Vorstoß, das
Bauvorhaben im denkmalgeschützten Schlossgarten auf den Weg
zu bringen, gescheitert. Die Kieler Stadtverwaltung
favorisiert nun eine Parkfläche für die Realisierung des
Projektes. Sollte die Stadt Kiel bis Mitte August kein
belastbares baurechtliches Verfahren in die Wege geleitet
haben, geht das Projekt – laut einem Abkommen mit der
Hansestadt Hamburg – an die Elbe.
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Barrierefreies
Fernsehen: Der Landtag macht sich für eine Verbesserung
des Fernsehprogramms für seh- und hörgeschädigte Menschen stark.
Unisono sprechen sich die Abgeordneten deshalb für die Ausweitung des
so genannten "barrierefreien Fernsehens" aus. Vor diesem
Hintergrund fordern sie auf Antrag von CDU und SPD einen schriftlichen
Bericht der Landesregierung bis zur Mai-Tagung. Der Report soll unter
anderem Zahlen über den Umfang der regionalen Berichterstattung für
Seh- und Hörbehinderte aufzeigen.
In Deutschland leben laut Statistik der "Aktion
barrierefreies Fernsehen" rund 1,2 Millionen hochgradig
schwerhörige und gehörlose Menschen und mehr als zwei Millionen blinde
und sehbehinderte Menschen. Eine Studie der Unabhängigen Landesanstalt
für das Rundfunkwesen aus dem Jahr 2001 belegt, dass lediglich zwei
Prozent des Gesamtprogramms untertitelt wird.
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Entbürokratisierung: Geht
die von der Landesregierung angestrebte Entbürokratisierung des Landes
verstärkt zu Lasten der Frauen? Auf diese Frage soll die große
Koalition in der Tagung Anfang Mai in einem schriftlichen Bericht eine
Antwort geben. Das Parlament folgte damit einem Antrag der Grünen. Die
Oppositionspartei verweist darin unter anderem auf einen Beschluss des
Kabinetts, den Grundsatz des so genannten Gender Mainstreaming zu
beachten.
Der Begriff Gender Mainstreaming ("Integration der
Gleichstellungsperspektive", "durchgängige
Gleichstellungsorientierung") bezeichnet den Versuch, die
Gleichstellung der Geschlechter auf allen gesellschaftlichen Ebenen
durchzusetzen. Der Begriff wurde 1995 auf der 4. Weltfrauenkonferenz in
Peking geprägt. Bekannt wurde Gender Mainstreaming insbesondere
dadurch, dass das Konzept 1997 durch den Amsterdamer Vertrag zum
offiziellen Ziel der EU-Politik gemacht wurde.
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