Ingenieurgesetz:
Schleswig-Holstein gießt die EU-Richtlinie zur
wechselseitigen Anerkennung von Ingenieursabschlüssen in der
Europäischen Union sowie in der ebenfalls beteiligten Schweiz in
Landesrecht: Einstimmig hat das Parlament auf Empfehlung des
Wirtschaftsausschusses in Zweiter Lesung für die Umsetzung der so
genannten Simpler Legislation for the Internal Market-Richtlinie,
kurz SLIM, votiert.
Diese Richtlinie gibt es bereits seit 2001. Da der
Ingenieursberuf hier aber nicht ausdrücklich genannt wird und
weitere Verhandlungen auf EU- wie auf Länderebene die
Verabschiedung verzögert haben, ist die Richtlinie in Deutschland
nicht wie geplant zum 1. Januar 2003 in nationales Recht umgesetzt
worden. Brüssel drohte deshalb mit einem
Vertragsverletzungsverfahren. Nach Angaben der Architekten und
Ingenieurkammer Schleswig-Holstein gibt es im Lande 830
freischaffende Ingenieure.
|
Parlamentspartnerschaft:
Schleswig-
Holstein soll seine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit
der chinesischen Region Zhejiang weiter ausbauen. Dafür hat
sich der Landtag in einem interfraktionellen Antrag
ausgesprochen. Gleichzeitig fordern die Parlamentarier für
die Tagung Anfang Mai einen schriftlichen Bericht der
Landesregierung, der über den Stand und die Fortentwicklung
der Zusammenarbeit in Kernbereichen wie Wirtschaft, Umwelt,
Wissenschaft und Forschung informiert.
Erste Verbindungen zwischen Schleswig-Holstein und
Zhejiang gehen auf das Jahr 1985 zurück. Der damalige
Gouverneur Zhejiang besuchte Deutschland und interessierte
sich für eine Partnerschaft mit einem der Bundesländer. Am
20. April 1986 wurde eine erste Vereinbarung über die
Aufnahme freundschaftlicher Beziehungen unterzeichnet.
Mittlerweile existiert eine gemeinsame Förderkommission mit
je acht Mitgliedern aus Schleswig-Holstein und Zhejiang.
In Zhejiang unterhält die Wirtschaftsförderung und
Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH eine
Gemeinschaftsbüro, dem zur Zeit 30 Unternehmen aus dem Land
zwischen den Meeren angehören.
|
|
|
Ländliche
Räume: Die
Landesregierung wird dem Parlament in der Tagung Ende Mai
über die Förderung der ländlichen Räume in
Schleswig-Holstein für den Zeitraum 2007 bis 2013 einen
schriftlichen Bericht vorlegen. Die Abgeordneten folgten
damit einem Antrag des SSW. Die Partei der dänischen
Minderheit fürchtet, dass der Landesteil Schleswig im
globalen Wettbewerb weiter zurückfällt und moniert die
Ausrichtung der Förderpolitik der schwarz-roten
Landesregierung. Im Koalitionsvertrag berücksichtige sie
hauptsächlich die Belange der Metropolregion Hamburg und
der Oberzentren des Landes. Der SSW verlangt deshalb unter
anderem ein Konzept zur Weiterentwicklung der ländlichen
Räume und die Neuausrichtung des "Zukunftsprogramms
Wirtschaft für die Nutzung des Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung" (EFRE). mehr Infos: plenum-online,
Februar
2006
|
Energiepolitik: Der
Landtag hat den Bericht der Landesregierung über eine zukunftsfähige
Energiepolitik für Schleswig-Holstein auf Empfehlung des
Wirtschaftsausschusses und des Umwelt- und Agrarausschusses zur Kenntnis
genommen. Der Bericht, der auf einen Antrag der Regierungsfraktionen
zurückgeht, enthält Daten und Fakten über die die energiepolitischen
Schwerpunkte des Landes in Bereichen wie der Kraft-Wärme-Kopplung, der
Windkraft, der Kernenergie und weiterer regenerativer Energien. Fazit:
Das schwarz-rote Kabinett hat sich auf einen Mix aus herkömmlicher und
regenerativer Energie ausgesprochen.
Laut Bericht sind beispielsweise für die Windenergie in
Schleswig-Holstein 11.906 Hektar und damit 9,75 Prozent der
Landesfläche für Windparks ausgeschrieben. Hier sind 2.608
Windkraftanlagen mit einer Leistung von 2.100 Megawatt installiert.
Damit können, so der Bericht, rechnerisch 30 Prozent der im Lande
benötigten Strommenge erzeugt werden. Überdies wurde 2002 rund 43
Prozent des Primärenergieverbrauchs im Lande durch Kernenergie
abgedeckt.
mehr Infos: plenum-online,
Februar
2006
|
