Mitteilungen des Präsidenten

Aktuelle Stunde...
a. ) ...zum Thema: Auswirkungen der Sparankündigungen der Landesregierung
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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b.) ...zum Thema: Konsequenzen aus der geplanten Einrichtung eines "Universitätsrates Schleswig-Holstein"
Antrag der Abgeordneten des SSW
Hinweis: Wird das Thema im Rahmen der Aktuellen Stunde aufgerufen, dann wird der SSW den Tagesordnungspunkt 27 (Berichtsantrag zum gleichen Thema) zurückziehen

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   Gesetzentwürfe

  Z w e i t e   L e s u n g e n

Drucksachen

b.) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und der Amtsordnung
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und SPD – Drucksache 16/106neu 2. Fassung -
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/127

16/659

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Finanzierung der Zusammen- arbeit in der Metropolregion Hamburg und die Fortführung der in den Jahren 1960 bzw. 1962 eingerichteten Förderfonds
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/435neu

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ohne Aussprache
- Kurzmeldung -

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung am 15. Dezember 2005)

16/660

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ingenieursgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/337

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung am 9. November 2005)

16/661

   Gesetzentwürfe

  E r s t e   L e s u n g e n

Drucksachen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Tariftreuegesetz)

Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW

16/604

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung (GO)

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Gesetzentwurf der Fraktion der FDP

16/623

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung von Reihenuntersuchungen (RUG)

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/632

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamten- gesetzes und des Landesrichtergesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD

16/655

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung am 22. März 2006)
       Die Zweite Lesung wird am Freitag abgehalten

16/683

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD

16/656

Entwurf eines Gesetzes über die Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung (Parlaments-
 Informationsgesetz - PIG)

Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD

16/657

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehr- rechtlicher und verwaltungsverfahrensrechtlicher Bestimmungen

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/670

    Anträge

Protonentherapiezentrum in Schleswig-Holstein

Antrag der Fraktion der FDP

16/624

Regionale Entwicklung des Berufsschulangebots

Antrag der Fraktion der FDP

16/625

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/686

Erhöhung der Pauschalabgabe auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zurücknehmen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/631

Bericht über die zukünftige Förderung der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein von 2007 bis 2013

Antrag der Abgeordneten des SSW

16/642neu

Schutz und Förderung der Kultur der autochthonen nationalen Minderheiten

Antrag der Abgeordneten des SSW

16/643neu

Verwaltungsregionen in Schleswig-Holstein
       Aufruf gemeinsam mit TOP 26

Antrag der Fraktion der FDP

16/644

Abschaffung der Zuverlässigkeitsüberprüfung im Luftsicherheitsgesetz

Antrag der Fraktion der FDP

16/645neu

Sonderbericht des Landesrechnungshofes zu Ausgliederungen aus dem Landeshaushalt und Zahlungsverpflichtungen des Landes

Antrag der Fraktion der FDP

16/647

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/687

Tragfähigkeit der Finanzen des Landes

Antrag der Fraktion der FDP

16/648neu

Erhalt des Landeswaldes

Antrag der Fraktion der FDP

16/649

Entwicklung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/651

Masterplan für den Norden

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/653

Barrierefreies Fernsehen

Antrag der Fraktionen von CDU und SPD

16/658

Fortentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Schleswig- Holstein und der chinesischen Partnerregion Zhejiang

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW

16/662

Erhalt und Stärkung der Kreise – Keine kommunalen Verwaltungsregionen
       Aufruf gemeinsam mit TOP 17

Antrag der Abgeordneten des SSW

16/664

Bericht über den geplanten "Universitätsrat Schleswig-Holstein"
Das Thema wurde im Rahmen einer Aktuellen Stunde (siehe oben unter TOP 1) aufgerufen

Antrag der Abgeordneten des SSW

16/665

Migrationsforschung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/666

Verwaltungsmodernisierung und Entbürokratisierung

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

16/667

Gemeinsam gegen Kinderarmut
       Aufruf gemeinsam mit TOP 42

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

16/672

Änderung des Sozialgesetzbuches II (SGB II)

Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

16/673

    Berichte...

 ...d e r   A u s s c h ü s s e

Reform des Föderalismus
Mündlicher Bericht der Landesregierung

Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses
(Ausschussüberweisung am 25. Januar 2006)

16/637

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

16/688

Zukunftsfähige Energiepolitik für Schleswig-Holstein
Bericht der Landesregierung – Drucksache 16/581

Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses
(Ausschussüberweisung am 24. Februar 2006)

16/663

Neuordnung der Lehrerbildung
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drs. 16/264
Antrag der Fraktionen von CDU und SPD – Drucksache 16/284

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses
(Ausschussüberweisung am 28. September 2005)

16/668

Weiterentwicklung der palliativmedizinischen Versorgung, Ausbildung und Forschung am Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein
Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 16/587

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses
(Ausschussüberweisung am 23. Februar 2006)

16/669

  ...d e r   L a n d e s r e  g i e r u n g

Raumordnungsbericht Küste und Meer 2005

Federführend ist das Innenministerium

16/551

Grundlagen für Wachstum im Tourismus schaffen
(Landtagsbeschluss vom 16. Dezember 2005 – Drs. 16/429neu)

Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/638

Außenwirtschaft in Schleswig-Holstein
(Landtagsbeschluss vom16. Dezember 2005 – Drs. 16/436neu)

Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/639

Zukunft des Wirtschaftsraumes Brunsbüttel
(Landtagsbeschluss vom 23. Februar 2006 – Drs. 16/561)

Federführend ist das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr

16/640

"Schleswig-Holstein in Europa: Wir nutzen unsere Chancen" Europapolitische Schwerpunkte der Landesregierung 2006 – Europabericht 2006 -

Federführend ist das Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa

16/641

Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den öffentlichen Dienst

Federführend ist das Innenministerium

16/671

Landesbericht zur Armutsbekämpfung in Schleswig-Holstein
(Landtagsbeschluss vom 22. Februar 2006 – Drs. 16/615)
       Aufruf gemeinsam mit TOP 30

Federführend ist das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren

Fragestunde

Verschiedenes