Kiel (SHL/21.03.) Pläne und Programme in den Bereichen Verkehr, Abfallwirtschaft, Energie oder Wasserwirtschaft sollen künftig nur noch mit einer vorherigen Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt umgesetzt werden. Dazu muss von den Umweltbehörden des Landes und den Kommunen ein detaillierter Bericht mit den Eingriffen in die Natur erarbeitet und die Bevölkerung stärker am Verfahren beteiligt werden. Dies sieht ein an Bundesrecht angelehnter Gesetzentwurf der Landesregierung über die neue so genannte Strategische Umweltprüfung (SUP) vor, den die Landtagsfraktionen in Erster Lesung begrüßten. Der Entwurf kommt einer Vorgabe der Europäischen Union nach, die eine entsprechende Richtlinie bereits im Jahr 2001 ausgearbeitet hat und nun die Umsetzung in den Ländern fordert – ansonsten drohen Strafgelder.

"Bisher wurde mit der Umweltverträglichkeitsprüfung erst recht spät der Umweltaspekt angesprochen. Nun werden Projekte deutlich früher dahingehend durchleuchtet", hob Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) hervor. Der neue Weg werde effektiver und unbürokratischer; Doppelprüfungen würden vermieden.

Ob dem in Zukunft wirklich so ist, will die Opposition genau prüfen. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung die Vorgaben der EU zu spät umgesetzt habe und damit den Landtag nun unter Zugzwang setze. Die EU hat bereits Bußgelder und ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht, da die SUP bereits vor drei Jahren hätte beschlossen werden müssen. Der SSW forderte zudem eine genaue Kostenaufstellung der Auswirkungen.

Der Gesetzentwurf wurde an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Die Grünen beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Hauptredner: Axel Bernstein, Sandra Redmann (SPD), Günther Hildebrand (FDP), Detlef Matthiessen (Grüne), Lars Harms (SSW)